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Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie messen!

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Wie heißt es so schön:
Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie messen.

Dem Antrag, den heute Union und SPD vorlegen, könnte vielleicht auch die Linke zustimmen. Nur leider steht sein Inhalt im totalen Gegensatz zum Handeln dieser beiden Parteien.

Worum geht es?
Im Antrag betonen die Koalitionsparteien die zentrale Rolle der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Also dem wichtigsten Förderinstrument für strukturschwache Regionen.
Ich zitiere: Die Gemeinschaftsaufgabe „trägt maßgeblich dazu bei, dass in strukturschwachen Regionen das Wirtschaftswachstum befördert und durch Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden.“
Und weiter: „Gleichzeitig gibt sie den Menschen eine Perspektive und dient damit auch unmittelbar dem grundgesetzlich verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

Das ist alles richtig.
Nur fragen wir uns von der Linken:
Warum haben Union und SPD dieses wichtige Förderinstrument über das letzte Jahrzehnt so massiv gekürzt?

1993 betrug der Etat der Gemeinschaftsaufgabe noch 2,1 Milliarden Euro.
2006 liegt er bei weniger als einem Drittel, nämlich 617 Millionen Euro.

Für diese Entwicklung tragen Union und SPD die Verantwortung. Beide Parteien waren über diese Zeit in Regierungsverantwortung.

Ist es so, dass es keinen Förderbedarf mehr gibt?

Stichwort Aufbau Ost
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregierung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen und „ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht“.
Aber nicht nur Osten, auch zahlreiche westliche Bundesländer sind auf die Fördermittel angewiesen. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit und abgehängter Regionen ist längst kein Problem des Ostens mehr.
Darüber kann auch der gegenwärtige Aufschwung nicht hinweg täuschen.
Im letzten Jahr wurden auch in den westlichen Bundesländern mehr Fördermittel bewilligt als ursprünglich geplant. Das zeigt, es gibt einen großen Bedarf.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
würden Sie es mit ihrem Antrag ernst meinen, dann müssten Sie darin festschreiben, dass die Gemeinschaftsaufgabe nicht weiter gekürzt wird.
Ansonsten ist dieser Antrag nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Weitere Punkte wären anzusprechen:
- Wie soll verhindern werden, dass Fördermitteln einseitig Metropolen oder „industrielle Leuchttürme“ zugute kommen und strukturschwache Regionen hinten runter fallen?
- Wie ist bei geförderten Investitionsprojekten die Einhaltung von Tarifverträgen und sonstigen Standards sicherzustellen?
- Wie wird gewährleistet, dass das Geld wirklich bei kleinen und mittleren Unternehmen ankommt und damit nicht Großbetriebe subventioniert werden?

All dies sind wichtige Fragen, mit der letztendlich der eigentliche Charakter der Gemeinschaftsaufgabe auf dem Spiel steht.

Aber der Antrag enthält nichts dazu.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
Dass die Reden heute zu Protokoll gehen, scheint ein Omen für diesen Antrag zu sein. Er wird schnell in der Schublade verschwinden und die Regierung wird weiter machen wie bisher, nämlich die Fördermittel kürzen.