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Neuorganisation der Trägerschaft im Sozialgesetzbuch II

Rede von Katja Kipping,

Neugestaltung der Jobcenter - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Katja Kipping (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil eine Frist bis Ende 2010 eingeräumt. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Frist vollständig ausschöpften; denn es häufen sich Berichte, wonach die Unsicherheit bei den Beschäftigten der Argen zunimmt, einzelne Mitarbeiter abgeworben werden oder sich verstärkt nach neuen Jobs umsehen. Ein solches Klima ist nicht wirklich gut für die Qualität der Beratung.

(Andrea Nahles (SPD): Das sollten Sie dem Bundesverfassungsgericht einmal mitteilen!)

Insofern wären wir wirklich gut beraten, möglichst bald eine Lösung zu finden. Das wäre sowohl im Sinne der Beschäftigten der Argen als auch im Sinne der Erwerbslosen.

(Beifall bei der LINKEN Andrea Nahles (SPD): Richtig! Das wissen wir!)

Aktuell gibt es eine Art Tauziehen zwischen denjenigen, die Kommunalisierung wollen, und denjenigen, die die Bundesagentur für Arbeit stärken wollen. Der Antrag der Grünen versucht, das Tauziehen eher zugunsten der Kommunalisierung zu entscheiden. Im Namen der Linken kann ich dazu nur sagen, dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann. Diesbezüglich stehen wir als Bund in der Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht genau so im Antrag!)

In Ihrem Antrag steht, dass Sie die Anzahl der Optionskommunen erhöhen wollen. Das ist natürlich im Sinne einer Kommunalisierung.
Wir haben die möglichen Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil mit vielen lokalen Akteuren diskutiert. Man hat immer wieder den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidung zwischen der real existierenden Optionskommune und der real existierenden Bundesagentur für viele wie eine Wahl zwischen Scylla und Charybdis war. Wenn wir eine Stärkung der Bundeskompetenz wollen, dann muss sich die Bundesagentur zuallererst wieder darauf besinnen, dass sie vor allem einen sozialpolitischen Auftrag hat. Diesem sozialpolitischen Auftrag muss sie sich wieder verstärkt stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch ganz unabhängig davon, wer das Tauziehen gewinnt: Entscheidend ist, dass die Qualität der Beratung verbessert wird. Der Umgang mit Anspruchsberechtigten ist immer noch viel zu oft von dem Geist oder zumindest der unterschwelligen Einstellung geprägt, man habe es mit Untertanen zu tun, die zu erziehen und zu belehren sind.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt kein Beitrag zur Struktur, Frau Kipping!)

Eine moderne Sozialpolitik sollte stattdessen von dem Bewusstsein geprägt sein, dass auf beiden Seiten des Tisches Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und dass es sich auch auf der anderen Seite des Tisches um Menschen mit Rechten handelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es liegt einiges im Argen, was die Beratungsqualität sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen anbelangt.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bestreitet niemand!)

Wenn wir als Linke dieses Problem ansprechen, wird uns immer vorgeworfen, wir seien Miesmacher. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einfach einmal aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zitieren. Darin heißt es: Bei zwei Dritteln der 1 Euro-Jobs war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Kurzum: Es muss da noch einiges verbessert werden. Wir als Linke haben hier bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht und ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben jetzt keinen Beitrag geleistet! Was wollen Sie denn?)

Wir sind aufgefordert, uns schnell darüber zu verständigen, wie die zukünftige Struktur aussehen soll.
Ich möchte aber schon an dieser Stelle einen ganz konkreten Vorschlag unterbreiten. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten,

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Oh nein!)

geben Sie sich bitte einen Ruck

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wir haben einen Ruck!)

und ermöglichen Sie, dass Widersprüche aufschiebende Wirkung haben! Bereits jetzt wird jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben. Die Ungewissheit, die hinsichtlich der Strukturen besteht, wird die Fehlerquote nicht senken. Im Gegenteil: Sie wird die Fehlerquote womöglich erhöhen. Auch wenn wir eine Zeit der Umstellung haben, wird es Unsicherheiten geben, die die Fehlerquote wiederum eher erhöhen werden.
Dieses Problem, das auch durch die Unsicherheit in den Strukturen verursacht worden ist, dürfen wir nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen oder der Armen austragen;

(Beifall bei der LINKEN)

schließlich reden wir hier von Menschen, damit komme ich zum Schluss, bei denen falsche Bescheide sehr schnell zu existenziellen Problemen führen. Das Mindeste, was wir jetzt tun können, ist, dafür zu sorgen, dass Widersprüche eine aufschiebende Wirkung haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)