Zum Hauptinhalt springen

Neugestaltung der Erbschaftsteuer: Ein Baustein für eine gerechte Bezahlung der Zeche für die Krise

Rede von Barbara Höll,

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern;

sowie weiterer Anträge zur Erbschaftsteuer, darunter

der Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befinden uns in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Steuereinnahmen brechen weg, und die FDP möchte zusätzlich auf die Erbschaftsteuer verzichten. Dabei geht es für die Landeskassen um 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Rahmen der Steuerschätzung rechnet das Bundesfinanzministerium laut Spiegel mit Steuerausfällen in Höhe von 300 Milliarden Euro bis 2013. Laut der aktuellen Prognose der EU-Kommission muss Deutschland für 2009 mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent und für 2010 mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen. In Eurobeträgen ausgedrückt bedeutet dies zusätzliche Schulden von circa 90 Milliarden Euro für dieses und über 130 Milliarden Euro für nächstes Jahr.

Was macht die Regierung? Sie spannt für die maroden Banken milliardenschwere Schutzschirme auf. Der Schutzschirm für die Menschen fehlt aber bisher. Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut bedroht. Der Gipfel der Absurdität in dieser Wirtschaftslage ist, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück die Steuern senken, vor allem für Besserverdienende. Das wird dann der Öffentlichkeit auch noch als Konjunkturmaßnahme verkauft. Im Konjunkturpaket II wird der Tarif der Einkommensteuer abgesenkt. Summa summarum verursacht dies dieses und nächstes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion geht hervor, dass für dieses und nächstes Jahr eine Entlastung um 150 Millionen Euro für Bezieher von niedrigen Jahreseinkommen bis 10 000 Euro bzw. bis 20 000 Euro bei Verheirateten erfolgt. Gutverdiener mit einem Jahresverdienst von über 53 000 Euro bzw. 106 000 Euro werden hingegen um 1 450 Millionen Euro entlastet. Das ist das Zehnfache. Das heißt, bei der Einkommensteuerentlastung bleibt sich die Große Koalition leider treu. Auch in der Krise verteilen Sie weiter von unten nach oben um.

(Beifall bei der LINKEN - Florian Pronold [SPD]: Quatsch!)

Die Steuersenkungen in Ihrem Konjunkturpaket, meine Damen und Herren von der Regierung, helfen der Konjunktur nicht; dazu greifen sie viel zu spät. Das liegt daran, dass Ihr Blick einzig und allein starr auf die Bundestagswahl gerichtet ist. Mittlerweile veranstalten Sie einen regelrechten verbalen Steuersenkungswettbewerb, indem Sie munter weitere Steuersenkungen versprechen.

Auf der anderen Seite sind Sie bereit, eine fatale Schuldenbremse im Grundgesetz zu installieren. Das Ende vom Lied wird sein, dass Sie sagen: Die Schuldenbremse ist nun im Grundgesetz verankert. Wir haben sehr viele Schulden und dürfen keine neuen aufnehmen. Daher müssen wir massiv im sozial , kultur- und bildungspolitischen Bereich einsparen: Rentner, Arbeitslose und Familien mit Kindern werden die Zeche für die Krise, die auch Sie mitverschuldet haben, zahlen müssen. Das ist purer Hohn.

Wer soll denn nun für die Krise und die Milliardenverluste aufkommen? Die Menschen haben das Recht, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen; auch und gerade im Wahlkampf. Antworten sind Sie alle miteinander aber bisher schuldig geblieben. Milliarden kann man nicht einfach so einstreichen. Sie können natürlich die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen. Das würde 20 Milliarden Euro ausmachen.

Und da fordert die FDP offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die CDU diskutiert es, und die SPD hat in Bezug auf die letzte Reform der Erbschaftsteuer gesagt: Wir wollen nicht mehr Geld - nur 4 Milliarden Euro, wie auch immer sie erzielt werden.

Gerade die Erbschaftsteuer ist doch eine ideale Steuer. Denn die Steuer wird bei demjenigen erhoben, der etwas bekommt, ohne dass er dafür etwas getan hat. Es handelt sich um ein leistungslos erzieltes Einkommen. Die Frage ist, wie wir es als Gesellschaft regeln, wenn jemand etwas leistungslos bekommt. Bekommt dieser dann 100 Prozent, oder bekommt er 70 Prozent und gibt 30 Prozent an die Gemeinschaft ab, oder bekommt er 20 Prozent und gibt 80 Prozent ab? Das ist die Frage, die im Raum steht.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Die Struktur eines Familienbetriebs haben Sie noch immer nicht erkannt! - Gegenruf des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Woher soll sie das kennen?)

- Zu den mittelständischen Betrieben komme ich noch.

Da die FDP angeblich für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit kämpft, sage ich Ihnen: Wenn Sie wirklich für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit wären, dann müssten Sie eigentlich die Vorkämpferin für den Ausbau der Erbschaftsteuer sein.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Keine Ahnung!)

Denn mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer könnte man zum einen die realen Einkommens- und Vermögensunterschiede, die in den letzten sieben Jahren rasant gewachsen sind, ausgleichen. Zum anderen hätte dann die öffentliche Hand wieder Geld zur Verfügung und könnte für einen realen Ausgleich sorgen, indem zum Beispiel Bibliotheken finanziert, Kindertagesstätten saniert und neue Schulen gebaut werden. All dies wäre möglich.

Indem Sie aber in der gesamten Diskussion immer nur Familienbetriebe in den Blick nehmen, führen Sie Beispiele an, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass bisher nicht ein einziger Familienbetrieb pleitegegangen ist, weil er Erbschaftsteuer zu zahlen hatte; das ist nachgewiesen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das! - Frank Schäffler [FDP]: Wer hat das denn nachgewiesen?)

Zweitens. Auch wir setzen uns für eine andere Behandlung des Betriebsvermögens ein. Die Probleme aber, dass ein Firmeninhaber keinen Nachfolger findet oder dass ein Firmeninhaber drei Söhne hat, die sich um das Erbe streiten, werden wir nicht lösen können. Wie auch immer wir die Erbschaftsteuer ausgestalten, diesen Streit können wir nicht ausräumen. Man kann aber zielgerichtet vorgehen. In unserem Antrag - Sie hätten ihn ruhig einmal lesen können, Herr von Stetten - schlagen wir eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer auf die gegenständlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor. Damit wird die wesentliche Betriebsgrundlage verschont.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Antrags ist die Stundung der Erbschaftsteuer auf bis zu zehn Jahre.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Eben!)

Man muss sie doch nicht heute oder morgen zahlen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das!)

Diese Maßnahmen würden wirken und der Besonderheit des Betriebsvermögens Genüge tun.

Sie geben vor, für die soziale Marktwirtschaft einzutreten, vergessen aber zugleich, dass sich die Hälfte aller Haushalte niemals Gedanken über die Erbschaftsteuer machen muss, weil sie nichts erbt. In Deutschland verfügen nämlich 10 Prozent aller Haushalte über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Wer angesichts dessen für die Abschaffung der Erbschaftsteuer eintritt,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Regionalisierung, Frau Höll!)

setzt sich damit nur für die Vermögenden ein. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

Wir sind für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Daran werden wir festhalten. Das DIW hat nachgewiesen, dass es gut möglich wäre, durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage 10 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Ich glaube, dieses Geld hätte die Bundesrepublik derzeit bitter nötig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das, was Sie gerade gefordert haben, wäre eine Verzweieinhalbfachung der Erbschaftsteuer!)