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Neufassung des VW-Gesetzes

Rede von Dorothée Menzner,

Land soll weiter bei VW mitbestimmen können

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier um einen Präzedenzfall. Der Europäische Gerichtshof hat am 23. Oktober 2007 das VW-Gesetz beanstandet, in dem für den Volkswagenkonzern ein besonderes Mitspracherecht der Belegschaft festgeschrieben ist.
Nach unserer Auffassung wird durch dieses EuGH-Urteil das Recht der Mitgliedstaaten auf die Gestaltung der Sozialordnung hinsichtlich Unternehmensverfassung und Mitbestimmung in rechtlich nicht akzeptabler Weise eingeschränkt, und zwar unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit. Aber das steht hier leider nicht zur Debatte.

Die Bundesregierung hat das Urteil einfach hingenommen. Doch all jene, denen die Befreiung des Kapitals von jedweder Einschränkung über alles geht, haben sofort reagiert und die Losung "Der EuGH hat das VW-Gesetz gekippt" ausgegeben. Die Porsche-Familie, die im VW-Konzern die Aktienmehrheit übernehmen will, ließ umgehend erklären, nichts sei überflüssiger als ein VW-Gesetz. Das liegt sicherlich im Interesse ihres uneingeschränkten Schaltens und Waltens im Konzern. Die Belegschaften der VW-Standorte, die IG Metall und die meisten Menschen in Niedersachsen sehen das allerdings anders. Delegationen aus allen Werken haben das heute in Hamburg vor der Hauptversammlung sehr deutlich gemacht.
In Niedersachsen hängen von den Arbeitsplätzen im Konzern und bei den Zulieferern rund 1 Million Menschen ab. Mit großer Sorge verfolgen die, wie Entscheidungen der Eigner frei verkehrenden Kapitals um sich greifen, Werke zu schließen, Arbeitsplätze in Niedrig-lohnländer zu verlegen und mit diesem Druckmittel Tarifverträge auszuhöhlen. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und denen, die das VW-Gesetz ganz gekippt sehen wollen, ein "So nicht" zuzurufen, legen wir diesen Gesetzentwurf vor,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
und zwar ungeachtet unserer grundsätzlichen Kritik am EuGH-Urteil.
Es handelt sich um ein Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft und den öffentlichen Einfluss so weit, wie es nach dem Urteil möglich ist, aufrechterhält. Dementsprechend wird in unserem Entwurf in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH die Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, § 2. Es bleibt aber bei dem Quorum von über vier Fünfteln bei besonders bedeutenden Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktionäre, § 4 Abs. 3. Dieses Quorum hatte der EuGH nur im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbeschränkung infrage gestellt. Diese soll aber nach unserem Gesetzentwurf aufgehoben werden. Außerdem bleibt es bei der Mehrheit von zwei Dritteln im Aufsichtsrat bei der Entscheidung über Betriebsgründungen und -verlegungen.
Hinsichtlich der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Eigentümer in den Aufsichtsrat hat der EuGH nicht die aktuelle Zahl beanstandet. Er hat allein darauf abgestellt, dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes möglich wäre, dass die Bundesrepublik Deutschland im Falle, dass sie wieder Aktien hielte - und sei es nur eine einzige -, Aufsichtsratsmitglieder entsenden könnte. Dann wären es vier Personen. Auch im VW-Gesetz dürfe nämlich die allgemeine aktienrechtliche Höchstgrenze für den Umfang der Delegierung nicht überschritten werden. Außerdem müsse innerhalb der Delegationsregelung nach dem gehaltenen Kapitalanteil differenziert werden. Das wird durch den geänderten § 4 Abs. 1 unseres Gesetzentwurfs eingehalten. Bei der von uns gewählten differenzierten Ausgestaltung des Delegationsrechts ergäbe sich, dass das Land Niedersachsen mit seinem gegenwärtigen Kapitalanteil sogar drei Personen in den Aufsichtsrat delegieren könnte.
Frau Zypries hat angekündigt - das begrüßen wir -, im Laufe des Jahres ebenfalls den Entwurf eines neuen VW-Gesetzes einzubringen. Nicht wenige setzen darauf große Hoffnungen. Aber die heutige Hauptversammlung in Hamburg hat gezeigt: Die Zeit drängt. Deshalb ist unser Gesetzentwurf auch als Signal an die Ministerin zu verstehen. Oder müssen wir ihre Ankündigung als Wahlkampfgeklingel verstehen?
Die weitergehenden Ziele der Ausgestaltung der Unternehmensverfassung sowie des Schutzes vor Betriebsverlagerungen und Unternehmensübernahmen durch Finanzinvestoren und andere Heuschrecken müssten nach unserer Auffassung allerdings generell und nicht in einem speziellen Gesetz für ein Unternehmen geregelt werden. Das ist nur ein Hilfsmittel. Da fast alle Fraktionen ihr Entsetzen im Fall Nokia geäußert haben, bin ich guten Mutes, dass wir hier zu einem gemeinsamen Ansatz kommen. Unseren Ansatz legen wir heute vor.
Nicht zuletzt sollten wir uns hin und wieder an die Gründe für die Schaffung des VW-Gesetzes erinnern. Sie sind heute so aktuell wie damals.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das KdF-Wagenwerk wurde aus den von den Nazis geraubten Geldern der Gewerkschaften und der kleinen KdF-Wagensparer finanziert sowie von Zwangsarbeitern unter großen Opfern aufgebaut. Nach dem Krieg wurde Volkswagen ursächlich durch die harte Arbeit der Beschäftigten schnell zu dem, was wir heute kennen, nämlich zum größten Automobilkonzern in Europa und zu einem der führenden Konzerne weltweit. Auch die heutige Erfolgsgeschichte beruht auf der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weder die öffentliche Mitbestimmung noch die betriebliche Mitbestimmung haben ein Hindernis dargestellt, sondern waren hilfreich für die Entwicklung des Konzerns.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)