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Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten

Rede von Jens Petermann,

90. Sitzung des Deutschen Bundestages, 10. Februar 2011
TOP 19: Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten
Drucksache 17/1052
Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in), meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine Neuheitsschonfrist von bis zu einem Jahr im europäischen Patentrecht zu starten. Ziel ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse eine Frist einzuräumen, innerhalb derer diese Ergebnisse patentiert werden können. Bisher stehen sie hierzulande vor der Entscheidung, entweder zu publizieren oder zu patentieren. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass eine solche Schonfrist dazu beiträgt, einerseits die Zahl der Publikationen zu erhöhen und andererseits die Qualität der Patente durch entsprechende Transparenz zu verbessern.
Im Moment ist es so, dass jede Erfindungsidee, die vor ihrer Anmeldung beim Patentamt schon öffentlich gemacht wurde, nicht mehr patentiert werden kann. Öffentlich gemacht ist eine Erfindung dann, wenn sie außerhalb des Betriebes in einem Probelauf auf ihre Entwicklungsreife hin getestet wurde oder wenn über sie ein wissenschaftlicher Austausch stattgefunden hat.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gezwungen abzuwägen: Einerseits müssen sie ihre Forschungsergebnisse zeitnah publizieren, um im internationalen Forschungswettlauf mitzuhalten und Reputation zu erwerben. Auf der anderen Seite wird dadurch eine ökonomische Verwertung der eigenen Erfindung ausgeschlossen, da vor einer Patentanmeldung die Geheimhaltung der Erfindung verlangt wird.
Mit diesem Konflikt hatten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im deutschen Patentrecht nicht schon immer zu kämpfen. Denn bis zum Ende der 70er Jahre gab es in Deutschland eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Diese wurde jedoch im Zuge des Straßburger und des Europäischen Patenübereinkommens 1978/1979 abgeschafft. Eine Wiedereinführung der Neuheitsschonfrist allein in Deutschland würde aber eine deutsche Patentanmeldung im Vergleich zu Anmeldungen aus konkurrierenden Staaten schwächen. Deshalb ist es geboten, die Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht zu verankern.
Meine Fraktion kann dem Anliegen der Sozialdemokraten zustimmen, jedoch nicht ohne einige kritische Anmerkungen zum Beschlusstext gemacht zu haben.
Es ist richtig, dass die derzeitige Regelung, welche eine Geheimhaltung von Forschungsergebnissen bis zu einer möglichen Patentierung verlangt, niemandem hilft. Eine Öffnung ist hier geboten, um praktische Hindernisse zur Vereinbarung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen an Forschungsergebnissen aus dem Weg zu räumen.
Anders als die SPD hier proklamiert, kann es aber nicht vor allem darum gehen, die Zahl der Patente endlos auszuweiten. Dies widerspräche dem Ziel hochqualitative und sinnvolle Patente zu fördern.
Aus unserer Sicht muss Ziel der vorgeschlagenen Regelung vielmehr sein, Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten. Forscherinnen und Forscher müssen publizieren können, ohne Rücksicht auf eventuelle Patentierungsmöglichkeiten zu nehmen. Häufig ergeben sich mögliche Verwertungskanäle auch erst nach einer Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.
Patente und ihre Durchsetzung haben jedoch inzwischen auch Dimensionen erreicht, in denen sie innovationsfeindlich wirken oder an ethische Grenzen stoßen - etwa im Bereich der Computersoftware, der Biomedizin oder der Medikamentenherstellung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Zuge der im Antrag geforderten Neugestaltung des Patentsystems auch diese Grenzen der Ansammlung von geistigem Eigentum mit bedacht werden. Wir brauchen klare Regelungen, was alles nicht zu patentieren ist. Wir wollen eine klare Durchsetzung des Verbotes von Patenten auf Leben – etwa Pflanzenarten, Gene oder Saatgut. Keine Firma darf sich unsere Lebensgrundlagen aneignen. Wir wollen eine faire und gerechte Patentierung von medizinischer Forschung, damit mit öffentlichen Geldern finanzierte Neuheiten auch denjenigen in armen Ländern zu Gute kommen, die keine Kaufkraft, dafür aber umso mehr Gesundheitsprobleme haben. Wir brauchen keine weltweite Patentpolizei, wie sie im Rahmen des ACTA-Abkommens installiert wird, sondern eine Kultur der Open Innovation. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nutzlos, wenn Umwelttechnologien aus Deutschland außerhalb der G8-Staaten nirgendwo erschwinglich sind. Wissen sollte stärker ein Gemeingut werden. Vorschläge dazu lässt die SPD vermissen.