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Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert haben. Natürlich sind die Anträge nicht identisch; über die Unterschiede wird zu debattieren sein. Ich möchte das richtig festgehalten wissen.

Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage jeder stellt sie sich neu : Ist das Glas eigentlich halb leer oder halb voll? Sind wir vorangekommen im Friedensprozess, ist er stagniert oder sind wir zurückgegangen? Man stellt sich auch die Frage, ob nicht das Glas der Palästinenser wenn man bei diesem Bild bleibt nach wie vor leer ist.

Es lohnt sich, mit ein paar Stichworten die Entwicklung mit all ihrer Widersprüchlichkeit zu skizzieren. Ich glaube, dass die neue Einheitsregierung die Möglichkeit beinhaltet auch ich spreche von einer Möglichkeit , eine neue Tür zu öffnen. Dazu gehören für mich die Vereinbarung von Mekka und der Vorschlag der arabischen Staaten, den ich ähnlich wie Sie beurteile.

Ich nehme eine noch vorhandene Verhandlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der israelischen Regierung gegenüber der Einheitsregierung, also nicht gegenüber dem Präsidenten, mit dem man ja spricht, zur Kenntnis. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass eine deutliche Mehrheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger für eine Zweistaatenlösung ist genauso wie eine Mehrheit der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger.

Ich nehme mit Bedauern den Beschuss israelischen Gebietes mit Raketen aus der Westbank zur Kenntnis. Ich nehme aber auch mit Bedauern das militärische Vorgehen Israels zur Kenntnis. Ich finde, beide müssen sich aus dieser Zwangslage von Aktion und Reaktion - man kann dabei nie genau sagen, was die Reaktion und was die Aktion war befreien.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ich bin der Auffassung, dass sich das Nahostquartett selbst bewegt hat und etwas bewegt. Ich war in diesem Punkt sehr viel skeptischer, als ich es heute bin. Nach meiner Meinung ist die Kritik des Kollegen Stinner völlig berechtigt. Auch das Nahostquartett muss Inhalte präsentieren. Denn man muss wissen, wohin die Reise geht. Einen Anspruch auf diese Information haben sowohl Israel als auch Palästina. Eine entsprechende Aussage würde sehr viel klären.

Die Eckpunkte liegen alle auf dem Tisch. Da kann man den Plan des ehemaligen Kronprinzen Abdallah nehmen. Man kann auch die Genfer Initiative von Abu Rabo und Yossi Beilin nennen. Ich brauche die Punkte, was die Zweistaatenlösung, gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht sowie Ostjerusalem angeht, nicht zu wiederholen.

Der für uns entscheidende Punkt ist, wie wir mit der neuen Einheitsregierung Palästinas umgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bewegen wir uns hier und setzen wir ein positives Signal? Oder wiederholen wir nur das, Kollege Erler, was wir bereits vorher gesagt haben? Ich finde, diese neue Einheitsregierung hat eine Chance verdient, und diese Chance bedeutet, dass man die Sanktionen der Europäischen Union aufheben muss und dass man mit dieser Regierung verhandeln und sprechen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das, was Deutschland tun kann, wenn wir im Quartett die Dinge weiter vorantreiben wollen. Daran hindert uns keiner. Norwegen als europäisches Land hat es gemacht. Ich finde, an dieser Stelle sollte man etwas mutiger sein.

Der palästinensische Präsident Abbas hat mit seinen Vorschlägen einen Bürgerkrieg riskiert. Ich bin froh, dass er nicht stattgefunden hat. Aber wenn die Palästinenser die Erfahrung machen, dass ihre Situation nicht besser wird und dass Europa sich nicht bewegt, obwohl sie sich selber bewegt haben, dann wird es einen Rückfall auf alte Positionen geben. Das ist die Botschaft beider Anträge, wenn auch mit unterschiedlichen Worten.

Ich könnte dem Antrag der Grünen zustimmen. Vielleicht können Sie unserem Antrag zustimmen. Man kann sich auch jeweils der Stimme enthalten. Dann würde man sich nicht gegenseitig wehtun. Der entscheidende Punkt ist, dass man jetzt mit der neuen Regierung in Palästina reden und verhandeln sowie die Sanktionen aufheben muss.
Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)