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Netzentwicklungsplan leidet unter falschen Vorgaben

Rede von Johanna Regina Voß,

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich einmal mit dem Positiven beginnen: endlich sind die Atomkraftwerke aus der Planung verschwunden! Insgesamt ist der Netzentwicklungsplan ein Fortschritt gegenüber der dena zwei-Studie, an der sich die Regierung bisher orientierte.
Positiv sehe ich auch den erweiterte Planungshorizont bis zum Jahr 2032 für das Leitszenario B. Es stellt sich allerdings die Frage, warum dieser Zeitraum nicht gleich für alle Szenarien ausgewählt wurde.
Die Netzoptimierung hat einen prominenteren Platz bekommen,
und auch die Integration ins europäische Netz wird betrachtet.
Soweit, so gut.
Leider ist damit nicht viel gewonnen.
Der Netzentwicklungsplan leidet unter falschen Vorgaben: Bei der Marktsimulation gab es ein Ziel: die Minimierung der Erzeugungskosten. Der Fokus ist also rein betriebswirtschaftlich. Man will also Es nicht das bestmöglichste Netz bauen, sondern das kostengünstigste. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Selbst die Netzbetreiber sagen, dieser Plan bildet nicht das "einzig mögliche Netz" ab. Er bildet das Netz, das unter den gesetzten Prämissen nötig ist. Natürlich müssen die Kosten betrachtet werden. Die dürfen aber nicht der einzige Gesichtspunkt für alle Planungen sein!

(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem steht nirgends im Netzentwicklungsplan, was denn nun „kostengünstig“ ist. Das„Wirtschaftlichkeitskriterium“ wird im ganzen Netzentwicklungsplan nirgends definiert, obwohl es Grundlage aller Berechnungen ist. Damit sind die ganzen Berechnungen nicht nachvollziehbar. Wir sagen: unter dieser Prämisse der Kostengünstigkeit bleibt die Sinnhaftigkeit zurück!

(Beifall bei der LINKEN)
Reden wir über ein weiteres Problem: Es fehlt eine Koordination von Stromerzeugung und -verbrauch. Die Strombörse versagt hier. Die Koordination ist aber ein zentraler Faktor für den Stromnetzausbau. Dieses Problem kann der Netzentwicklungsplan allein auch nicht lösen. So treibt dann die Planlosigkeit den Stromnetzausbaubedarf in schwindelerregende Höhen.
Ein weiterer Treiber des Ausbaubedarfs im Plan: das Anfahren und die Abregelung von Kraftwerken durch die Netzbetreiber, der Redispatch, und das Einspeise- bzw. Lastmanagement wurden nicht mit einbezogen. Diese Maßnahmen haben aber ein hohes Einsparpotenzial. Dies Einsparpotenzial gilt es zu nutzen!

(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir damit zum Kernpunkt: Der Netzausbaubedarf hängt davon ab, wo welche Erneuerbaren Energien geplant werden. Welche Strategie der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie überhaupt gefördert werden soll. Ein sinnvoller Bundesfachplan Stromnetze muss daher konsequent vom Endpunkt einer 100%- Versorgung mit erneuerbaren Energien gedacht und geplant werden. Der Auf- und Ausbau zukünftiger Stromspeicher muss berücksichtigt werden. Das alles leistet der Netzentwicklungsplan nicht.
Ein weiterer Punkt: Die Großverbraucher – Stahl, Alu, Chemieindustrie - müssen ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten. Dazu braucht es Anreize für mehr Energieeffizienz und keine verbilligten Strompreise.

(Beifall bei der LINKEN)
Die wichtigste Forderung bleibt aber: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand! Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und dem alleinigen Interesse privater Unternehmen. Das hätte schon längst erkannt werden müssen!
Eine öffentliche Netzgesellschaft kann leisten, was die 4 Netzbetreiber auch bei noch höheren Renditen nicht leisten können. Strom gehört zu unserer Grundversorgung und der Zugang dazu muss demokratisch organisiert sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die öffentliche Netzgesellschaft braucht also einen Beirat mit VertreterInnen von Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen. Denn nur wenn die Netze wieder in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert sind, muss nicht mehr über die Offenlegung von Daten gestritten werden. Nur dann werden die Netze wirklich nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig sind. Nur dann wird eine sinnvolle Gesamtplanung zur Integration der Erneuerbaren Energien möglich. Die fehlende Koordination des Ausbaus erneuerbarer Energien führt sonst unwiderruflich zu unwirtschaftlichen Netzstrukturen. Selbst die Netzbetreiber bemängeln immer wieder, dass ein „Masterplan“ für den Ausbau der EE fehlt. Das sind also noch nicht mal linke Spinnereien!
Es geht hier also um eine wichtige politische Weichenstellung. Die Frage ist, für welche Art der Stromerzeugung die Netze geplant werden. Der Aufschwung dezentraler, erneuerbarer Stromerzeugung muss fortgesetzt werden. Orientiert sich die Politik aber weiter an den alten, ineffizienten und gesellschaftlich teuren Interessen privater Konzerne, fördert sie vor allem zentrale Offshore-Parks und andere Großprojekte, wird die Energiewende verhindert. Eine Stromversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien rückt dann in weite Ferne. Genau diese Entscheidung steht jetzt an.
Der Netzentwicklungsplan krankt an den falschen Voraussetzungen. Solange kein Masterplan vorliegt, solange Wirtschaftlichkeit oberstes vages Kriterium bleibt, solange Redispatch, Last- und Einspeisemanagement nicht berücksichtigt werden, so lange werden wir Netze bekommen und bezahlen, die wir eigentlich nicht brauchen.Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben allen Grund, weiter zu kämpfen. Die Linke wird dabei an ihrer Seite stehen.
(Beifall bei der LINKEN)