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Nein zur EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen

Rede von Ulla Lötzer,

Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch eine Richtlinie der EU zu regeln. Das sehen nicht nur wir so. Es gibt eine breite Front gegen diese Richtlinie von den Kommunalverbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich über den DGB bis hin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Und auch der Bundesrat und das Europäischen Parlament haben diese Richtlinie abgelehnt. Ich will hier nur mal das Europäische Parlament zitieren, das erklärt:“dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn etwaige Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt würden”. Da diese bisher noch nicht festgestellt worden seien, sei ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen folglich auch nicht notwendig.

Und viele Kolleginnen und Kollegen der CDU sehen das doch genauso, wenn sie ehrlich sind. Das war schon eine interessante Beratung im Wirtschaftsausschuss. In der ersten Version des Entschließungsantrages hatte die Koalition die Bundesregierung noch aufgefordert, „bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen bzw. zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt.“ Dem hätten wir gerne zugestimmt. Doch leider haben sie diesen Antrag zurückgezogen und in der neuen Version ihres Entschließungsantrages auf die Ablehnung des Richtlinien-Vorschlages verzichtet. Wenn die CDU da nicht schon wieder einmal vor der FDP und ihrem Wirtschaftsminister eingenickt ist?!

Energie-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Koalition weist in ihrem Antrag im Ausschuss zurecht darauf hin, „dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen“ ist. Bei einer europaweiten Ausschreibung sei zu befürchten, „dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Verbraucher signifikant sinkt.“ Trotz dieser Analyse verlangt die Koalition jetzt nur noch, „dass in dem Richtlinien-Vorschlag den besonderen belangen insbesondere der Wasserversorgung Rechnung getragen“ werden soll. Das ist vor dem Hintergrund, dass es um elementaren Belange geht gelinde gesagt eine armselige Formulierung.

Tatsache ist, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch das bestehende Primärrecht der EU und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinreichend rechtssicher geregelt ist. Es ist nicht angemessen, mit dieser Richtlinie die Gestaltungsspielräume der Kommunen einschränken zu wollen und im Bereich der Daseinsvorsorge eine Dienstleistungskonzessionspflicht einzuführen. Ich freue mich, dass dies alle Oppositionsfraktionen so sehen und wir einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss dazu einreichen konnten.

Prinzipiell muss der Nutzen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften grundsätzlich hinterfragt werden. Meist wird die Dienstleistung teurer und schlechter, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten verbleiben bei der öffentlichen Hand. Deshalb fordern wir die Bundesregierung weiterhin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen auszusprechen.