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Nein zur Erpressung! Ja zur Solidarität mit Griechenland!

Rede von Niema Movassat,

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs.1 GO BT zu den Griechenlandhilfen

Ich werde in der heutigen Abstimmung mit „Nein“ stimmen. Dies geschieht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

 

1. Die griechische Regierung wurde unter größtem Druck faktisch gezwungen, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Dieses „Hilfspaket“, das antisozial und antidemokratisch ist, wurde erpresst. Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die Regierung stimmt zu – und muss massive Kürzungen vornehmen und sich entmündigen lassen. Oder sie stimmt dagegen und es kommt zum unkontrollierten Grexit – mit gravierenden humanitären Folgen. Dieses „Hilfspaket“ hat faktisch dieselbe Wirkung, als ob man jemanden in einen Raum sperrt, ihm eine Pistole in die Hand drückt und sagt „Du weißt was zu tun ist“.

 

2. Die Vereinbarung ist antidemokratisch. Die Souveränität Griechenlands wird ausgehebelt. Nahezu jede Maßnahme der Regierung muss in Zukunft mit der EU, der EZB und dem IWF abgesprochen werden. Personen, die dazu nicht demokratisch legitimiert sind, werden in Zukunft entscheiden, welche Gesetze Griechenland verabschieden darf und welche nicht. Dies spottet jeder demokratischen Gepflogenheit.

 

3. Die Vereinbarung ist antisozial. Renten werden gekürzt. Löhne gesenkt. Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Die soziale Lage ist bereits jetzt dramatisch: Die Hälfte aller Jugendlichen hat keine Arbeit. Die Armutsrate hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Drei Millionen Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung. Menschen können sich lebensnotwendige Medikamente nicht leisten. Diese Situation wird sich durch die Bedingungen, an die die neuen Kredite für Griechenland gebunden sind, weiter verschärfen.

 

4. Die Vereinbarung ist ökonomisch fatal. Viele namenhafte Ökonomen (Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs) haben die Austeritätspolitik und die Diktate in Richtung griechischer Regierung immer wieder scharf kritisiert. Denn sie zerstört die Chance auf Wachstum, zerstört Arbeitsplätze, zerstört die Chance, dass Griechenland irgendwann wieder auf die Beine kommt. Aber genau diese Politik wird nun fortgesetzt.

 

5. Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Ohne den Bundestag zu informieren legte der Bundesfinanzminister einen Vorschlag für einen Grexit vor. Die Bundesregierung war in der gesamten Debatte bezüglich Griechenland Scharfmacher und hat alles getan, die griechische Regierung und die griechische Bevölkerung zu demütigen und zu entwürdigen. Besonders Deutschland, dass durch zwei Weltkriege Europa zweimal zerstört hat, stünde es gut zu Gesicht, einen Beitrag zu leisten, Europa zu einen und so Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie bedient nationalistische Stereotype. Sie spaltet Europa.

 

Ja, Griechenland braucht Hilfe. Aber dieses Paket, was der Bundestag heute abstimmt, ist keine Hilfe. Es ist ein Knechtungspaket, ein Entdemokratisierungpaket, ein Sammelsurium der Entwürdigung eines ganzen Volkes. Ich will der Bundesregierung nicht das Verhandlungsmandat geben, ihre fatale Politik fortzusetzen. Deshalb stimme ich mit „Nein“.