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Nein zur Entsendung von Tornados nach Afghanistan!

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Haus fallen wichtige Entscheidungen, noch wichtigere und ganz besonders wichtige. Diese hier ist ganz besonders wichtig. Es geht um die Frage: Verstrickt sich die Bundesrepublik mit der Entsendung der Tornados mehr und mehr in ein Kriegsgeschehen, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, oder werden mit dem Nein zur Entsendung der Tornados die Weichen für einen Truppenabzug und für den zivilen Aufbau des Landes gestellt? Das ist die Grundfrage.
(Beifall bei der LINKEN)
Machen wir uns nichts vor: Mit den sechs bis acht Tornados werden wir ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil eines robusten Kampfeinsatzes, der mit einer Frühjahrsoffensive der NATO so heißt es beginnt, dessen Ende aber ungewiss ist. Machen wir uns nichts vor: Die Bilder aus den Tornados sind nicht für das Familienalbum und nicht für die Wetterkarte. Hier werden als militärisch wichtig erachtete Ziele aufgeklärt, die dann mit militärischen Mitteln sprich: Bomben und Raketen bekämpft werden sollen. Dass die gesamte NATO-Armada inzwischen nicht unbeträchtlich aufgestockt wird, zeigt, wie ernst man das meint. Außerdem sollen die Tornados die britischen Harriers ersetzen, die damit für unmittelbare Kampfeinsätze frei werden. Gewalteskalation ist vorprogrammiert. Umso wichtiger ist hier jetzt unser Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
ISAF war ursprünglich eine reine Schutztruppe der NATO zur Sicherung des zivilen Aufbaus.
(Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zeitgleich wurde ein harter Kampf, ein harter Krieg gegen den Terror im Süden des Landes geführt. Jetzt haben wir eine Ausweitung von ISAF. Man hätte annehmen können, dass die allzu robusten Kampfverbände durch eine Schutztruppe ersetzt würden. Aber wir erleben eine eigenartige Umkehrung: ISAF führt heute Luftkrieg, ISAF ist inzwischen an robusten Bodenoperationen beteiligt. ISAF und „Enduring Freedom“ sind zwar formal noch getrennt, aber nicht mehr zu trennende Militäreinsätze, und die Tornado-Erkenntnisse werden für diese Kriegshandlungen genutzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sollten in diesem Zusammenhang die Hinweise aus dem Kreis von CDU/CSU-Kollegen, der Kollegen Wimmer und Gauweiler, sehr ernst nehmen, die sagen: Der Einsatz der deutschen Tornados kommt einer Teilnahme an Militäraktionen gleich, die vom Völkerrecht und vom gültigen NATO-Vertrag nicht gedeckt sind. - Genauso ist es.
(Beifall bei der LINKEN Frank Spieth (DIE LINKE): Dazu sollte der Verteidigungsminister mal was sagen!)
Aus dem Irak ist doch zu lernen. Mit überlegenen Streitkräften einen Krieg zu gewinnen, ist gar nicht so schwierig. Mission accomplished, Mission erfüllt. Aber eine dauerhafte Befriedung und eine nachhaltige demokratische Entwicklung sind nicht zu erreichen, dies nicht zuletzt deshalb, weil viele Unschuldige sterben und Menschen unter diesen Zerstörungen leiden müssen.
Die Militärs können Ihnen nicht garantieren, dass sie Schmuggelkarawanen und lose Talibantrupps genau auseinander halten können. Sie können nicht garantieren, dass man untergetauchte Widerstandskämpfer und Zivilisten fein säuberlich auseinander halten kann. Deshalb ist klar: Es werden Unschuldige getötet werden, und das werden bewaffnete Dschihadisten als Rechtfertigung dafür nehmen, dass sie den Terror hierher tragen. Wenn wir dabei sind, wenn an der Gewaltspirale gedreht wird, dann ist es nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen: Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch gefährdet.
(Beifall bei der LINKEN)
Terroristen muss man entgegentreten wohl wahr! ; aber man darf Ihnen keinerlei Nährboden bieten. Darüber, wie man diesen Nährboden trockenlegt, muss gesprochen werden. Gesprochen werden muss über den Frust und den Zorn der Menschen, vor allem im Süden und Osten des Landes. Dass es nicht vorangeht, dass sich die Lage verschlechtert hat, zeigen neuere Studien, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, zum Beispiel die vom Senlis Council. Wir haben heute Morgen festgestellt, dass die Regierung diese Studie gar nicht kennt. So ist die Lage.
Die Befürworter der Tornadoentsendung setzen ihre Hoffnung jetzt auf eine Art Doppelstrategie: einerseits mehr Krieg, andererseits mehr Entwicklungsinvestitionen. Aber das ist nicht einmal ein Nullsummenspiel. Wie viele Mittel vor Ort tatsächlich ankommen, steht auf einem anderen Blatt.
Afghanistan gilt als das erste Beispiel eines von außen erzwungenen Regimewechsels. Heute gilt es auch als Referenzprojekt für die NATO, um zu zeigen, wie man gescheiterte Staaten aufzubauen gedenkt. Ich glaube, dieser Weg führt in die Sackgasse. Wir sollten daher umkehren, ehe es zu spät ist.
Das sieht übrigens die überwiegende Mehrzahl der Deutschen genauso. Diese Menschen sind gegen die Tornadoentsendung. Wenn Politiker der Großen Koalition jetzt laut darüber nachdenken, ob wir zukünftig mehr Vorratsbeschlüsse des Parlaments brauchen, so zeugt das, wie ich finde, nicht von urdemokratischer Gesinnung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Hören Sie auf die Leute! Ändern Sie Ihre Politik! Fangen Sie damit an, die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen!
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)