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„Nein“ zum würdelosen Hartz-IV-Deal

Rede von Sabine Leidig,

Persönliche Erklärung

Die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) erklärt, warum Sie heute gegen das vorgelegte Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform gestimmt hat:

Ein Menschenwürdiger Regelsatz ist längst überfällig – aber CDU/CSU, FDP und SPD haben die Chance vertan. Nachdem das Bundesverfassungsgerichtes vor einem Jahr festgestellt hat, dass die Regelsätze (zumindest die für Kinder) grundgesetzwidrig sind, wäre eine politische Umkehr möglich gewesen.

In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen (Gini-Koeffizient) - im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten - in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber (1).

Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet (2). Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine - auf Antrag. Das ist diskri-minierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt.

Die Abstimmung zur Frage des Existenzminimums, also zu einer Grundrechtefrage, wurde an diesem heutigen Freitag durch den Bundestag gepeitscht. Skandalös ist, dass die SPD wider besseren Wissens einer nicht verfassungskonformen Regelleistungsbestimmung zustimmen will.

Informationen zu den zu beschließenden Regelungen werden den Abgeordneten durch die Bundesregierung vorenthalten. Damit ist den Abgeordneten zur Abstimmung am Freitag im Bundestag unklar, wieso die 3 Euro Regelleistungserhöhung zum 01.01.2012 nicht sofort erfolgt, zuzüglich zu den geplanten 5 Euro. Handelt es sich doch um eine Dynamisierung der Regelleistung für die Zeit vom Juli 2009 bis zum Juni 2010. Unklar bleibt, wie die in Zukunft im Eingliederungsetat fehlenden 4 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

Unklar bleibt, ob für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr im Haushalt Bedürftiger die Regelleistung tatsächlich die volle Höhe erreichen soll und nicht nur bei 80 Prozent liegen wird.
Von den Spitzen der CDU/CSU, FDP und SPD wird die Demokratie verhöhnt: sie missachten die Grundrechte der Bedürftigen machen die Abgeordneten, die über die Umsetzung eines Grundrechts befinden sollen, zu Statisten in einem unwürdigen Politiktheaters gemacht.

(1) Die Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert dies als Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der DIW-Forscher Markus Grabka und Joachim Frick: www.boeckler.de/32014_113229.html
(2) Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE eine neue, wahrhaftige, Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 vorgelegt. Daraus ergäbe sich ein Wert von 392 Euro. Es ist zu betonen, dass bei der Sonderauswertung sämtliche, in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Abschläge und Kürzungen übernommen worden sind. Das Ergebnis stellt nicht die geforderte Regelsatzhöhe der Fraktion DIE LINKE dar, sondern lediglich einen ersten Schritt zur Ermittlung eines sachgerechten und verfassungsgemäßen menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings erlaubt erst die Sonderauswertung eine weitergehende Analyse, wie sie in dem Papier „Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen“ vorgelegt worden ist: dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf
Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Existenzminimums Rechnung zu tragen, wurden die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts allgemein zugänglich gemacht: www.linksfraktion.de/nachrichten/statistisches-bundesamt-legt-auftrag-fraktion-linke-neue-auswertung-einkommens-verbrauchsstichproben-2008/