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Nein zum Kriegshaushalt!

Rede von Inge Höger,

Debatte über den Bundeshaushalt 2010 / Etat des Verteidigungsministeriums

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren!

Das Geschäft mit der Rüstung blüht. Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden heute verschiedentlich genannt. SIPRI warnt ganz entschieden vor weltweitem Wettrüsten. Deutschland ist zum drittgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen. Rot-Grün hat die Türen geöffnet, aber unter der Großen Koalition haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt.
Mit den Ausgaben für das eigene Militär liegt Deutschland auf Platz 6 der Top Ten der Welt. Deutsche Waffen in alle Welt, das scheint die Devise der hiesigen Rüstungsindustrie zu sein. Nicht nur die Bundeswehr wird aufgerüstet. Auch NATO-Länder und EU-Verbündete werden mit Waffen beliefert. Die meisten dieser Länder sind in Kriege verwickelt. Selbst arme Länder in Afrika, Lateinamerika oder Asien dürfen sich immer wieder über Rüstungslieferungen aus Deutschland freuen.
In ihrem Koalitionsvertrag behauptet die schwarz-gelbe Regierung Herr Westerwelle hat das heute auch noch einmal betont , die Koalition wolle Frieden in der Welt schaffen und dazu beitragen. Wie soll das aber mit immer mehr Waffen und immer neuen Rüstungsexporten gehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Frieden schaffen kann man nur ohne Waffen. Auch wenn immer wieder versucht wird, den Eindruck von Einsparungen beim Militär zu suggerieren, kann hier nicht von einem Sparhaushalt die Rede sein. Oberflächlich betrachtet haben Sie den Verteidigungshaushalt um klägliche 0,1 Prozent gekürzt. Die Linke sieht wesentlich mehr Einsparmöglichkeiten. Vorschläge für die Kürzung um insgesamt 4 Milliarden Euro haben wir in unserem Antrag aufgelistet.
Doch diese Regierung hat offensichtlich kein Interesse daran, beim Militär zu sparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst bei den behaupteten Sparbemühungen im Promillebereich wird die Öffentlichkeit getäuscht; denn nicht alle Militärausgaben sind tatsächlich im Einzelplan 14 aufgelistet. Ein treffenderes Bild bekommt man, wenn man sich die Meldung an die NATO-Verbündeten anschaut. Nach NATO-Kriterien planen Sie Militärausgaben in Höhe von 34 Milliarden Euro. Das ist gegenüber 2009 ein Anstieg um 600 Millionen Euro. Das wird gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verschleiert. Hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern, und beginnen Sie mit wirklicher Abrüstung. Da lassen sich Milliarden sparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter Sparen versteht die Linke keine Umschichtung im Militärhaushalt, wie dies in den letzten Jahren gemacht wurde. Durch Standortschließungen und den Abbau der Zahl ziviler Beschäftigter wurde an einzelnen Stellen Geld gespart, aber die frei werdenden Mittel wurden dann in die Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr investiert. Die Umschichtungen dienten und dienen dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz. Der Verteidigungshaushalt ist der drittgrößte Einzelhaushalt. Statt abzurüsten, rüsten Sie die Bundeswehr für weltweite Kriegs- und Besatzungseinsätze auf. Das geht nicht zum Nulltarif.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Humanitäre Hilfe!)

Genau diese Bundeswehr als Interventions- und Besatzungsarmee sollte Deutschland sich sparen. Die Linke vertritt einen strikten Antikriegskurs. Auslandseinsätze können wir sowohl den Menschen in den betroffenen Regionen als auch den Bundeswehrsoldaten ersparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie endlich auf, Deutschland am Hindukusch oder am Horn von Afrika zu verteidigen. Nehmen Sie das Grundgesetz ernst. Reduzieren Sie die Aufgaben der Bundeswehr auf einen strikt territorial definierten Verteidigungsbegriff. Dann können Sie wirklich sparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Bundeswehr nicht mehr weltweit zum Einsatz kommen soll, braucht sie auch keine teuren Transportflugzeuge. Die Bundesregierung könnte sich das ganze Dilemma um den Pannenflieger Airbus A400M sparen. Bereits jetzt sind für die Beschaffung dieses Militärtransporters etwa 10 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht etwa dem deutschen Entwicklungshilfeetat der letzten beiden Jahre zusammen. Doch das Flugzeug wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrscheinlich noch deutlich teurer zu stehen kommen. Eigentlich müsste die Firma EADS aufgrund der starken Lieferverzögerung Strafzahlungen an die Bundesregierung leisten; aber Sie verzichten auf Ihre Ansprüche. Weitere Zahlungen wurden zugesagt. Die verschiedenen Bestellerländer haben sich bereit erklärt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen; 1,5 Milliarden Euro davon gibt es eventuell zurück. Wann? Wenn sich der Airbus als Exportschlager herausstellt. Das ist aus Sicht der Linken pervers.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das ist ein Transportflugzeug!)

Die Firma Airbus rechnet damit, auf dem Weltmarkt bis zu 500 dieser Militärflugzeuge verkaufen zu können. Um die Aufrüstung der deutschen und französischen Armee mit Transportflugzeugen irgendwie finanzierbar zu halten, wird die weltweite Aufrüstung bewusst vorangetrieben. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Die Bundesregierung hat aufgrund der Lieferverzögerungen Kündigungsrecht. Sie könnten also ganz einfach aus diesem Vertrag aussteigen. Dann wäre das Projekt zwar wahrscheinlich am Ende, aber das wäre auch gut so. Beenden Sie diesen Wahnsinn. Deutschland braucht den A400M nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleiches gilt für viele andere Rüstungsvorhaben. Auch der neue Schützenpanzer Puma soll zu einem Exportschlager werden wie das Vorgängermodell Leopard 2, das bereits in alle Welt verkauft wurde. Der Einkauf von 410 Hightechschützenpanzern Puma wird einschließlich der Bewaffnung etwa 5 Milliarden Euro kosten. Diese 5 Milliarden Euro würden reichen, um allen Menschen in Afghanistan fünf Jahre lang eine medizinische Grundversorgung zukommen zu lassen. Auch dieser große Auftrag reicht den Produzenten Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann nicht. Der Auftrag der Bundeswehr ist lediglich ein Türöffner für den lukrativen Weltmarkt. In fast allen Fällen gibt es einen Zusammenhang zwischen der Rüstungsproduktion für die Bundeswehr und der Rüstungsproduktion für den Export. Hohe Stückzahlen machen die Produktion von Panzern und U-Booten lukrativer. Hier komme ich auf die bereits erwähnte Warnung von SIPRI vor einem neuen weltweiten Wettrüsten zurück. Die neue Aufrüstungsspirale dreht sich bereits.
Mit diesem Haushalt wird die Grundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr gelegt. Wir haben es hier mit einer Mogelpackung zu tun. Allein der ISAF-Einsatz in Afghanistan wird im laufenden Jahr mehr als 1 Milliarde Euro verschlingen. Im Haushalt wird aber so getan, als ob alle Auslandseinsätze zusammen, ob auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika, nur 600 Millionen Euro kosten würden. Auch hier gibt es natürlich eine sehr einfache Möglichkeit, mit diesem Geld auszukommen: Verzichten Sie auf die Aufstockung des ISAF-Mandates. Schicken Sie keine weiteren Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Lassen Sie die Soldaten, die vor Ort sind, ihre Koffer packen. Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Dann ermöglichen Sie ein Massaker!)

Die NATO, mit ihr auch die Bundeswehr, kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen; immer mehr Militärs sagen Ihnen das. Das Militär trägt nur zur Eskalation der Situation bei. Ziehen Sie deshalb den längst fälligen Schlussstrich unter diese unrühmliche Geschichte und holen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan heraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Völlig pervers ist auch die Tatsache, dass Kriegseinsätze inzwischen zu einem Verkaufsargument für deutsche Rüstungsgüter geworden sind. Was sich im Einsatz bewährt hat, verkauft sich auf den internationalen Rüstungsmärkten offensichtlich besser. Während die Zivilbevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten den Preis für Kriege bezahlen müssen, profitiert die Rüstungsindustrie gleich doppelt: von der Nachfrage der Bundeswehr und von besseren Exportchancen. Diese Form der Exportförderung muss sofort aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Geschäft mit dem Krieg läuft gut. Die Rüstungsindustrie ist kaum von der Krise bedroht. Die Verträge sind langfristig, und Krieg hat offensichtlich wieder Konjunktur. Zusätzlich profitiert die Rüstungsindustrie auch vom Konjunkturpaket. Im laufenden Jahr werden neben Kasernensanierung und militärischer EDV beinahe 200 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für Rüstung zur Verfügung stehen, und das zusätzlich zum Verteidigungshaushalt. Profiteure dieses makabren Konjunkturpaketes aus Panzern und Maschinenpistolen sind unter anderem Heckler & Koch, EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.
Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Arbeitsplatzargument. Wollen Sie wirklich das Sterben von Menschen in anderen Teilen der Welt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land rechtfertigen?

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Nein! Natürlich nicht! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist einfach unanständig!)

Außerdem sind Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie hoch subventioniert. Mit dem finanziellen Aufwand für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie könnten Sie vier bis fünf gut bezahlte Arbeitsplätze im Bildungswesen oder im Gesundheitsbereich finanzieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sind auf jeden Fall sinnvoller und in diesem Land notwendiger.
Schon die rot-grüne Bundesregierung erklärte vor einigen Jahren stolz, der Einzelplan 14 sei zu einem Einsatzhaushalt geworden. Schwarz-Gelb hat diese unsägliche Tradition mit dem vorliegenden Haushalt fortgesetzt. Aber eine Frage bleibt noch offen. Da diese Regierung nun zugibt, sich in Afghanistan im Krieg zu befinden, frage ich Sie: Warum nennen Sie diesen Haushalt nicht ganz offen und ehrlich einen Kriegshaushalt? Oder ist das für Sie zu viel Klartext? Doch egal wie Sie ihn nennen, die Linke kann und wird diesem Aufrüstungs- und Kriegshaushalt nicht zustimmen.

Wir sagen Nein!