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Nein zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa

Rede von Sabine Leidig,

Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung TOP 3 ( Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahmevon Gewährleistungen im Rahmen eines europäischenStabilisierungsmechanismus ) am 29.09.2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Letzte Rednerin derer, die eine mündliche Erklärung abgeben, ist nun Kollegin Sabine Leidig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus verschiedenen Gründen mit Nein gestimmt:
Erstens. Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass die Investmentbank Goldman Sachs derzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten, und dass dieselbe Investmentbank zum Beraterstab der europäischen Regierungen gehört.

(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)

Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass der Chef dieser Bank, Alexander Dibelius, die Bundesregierung berät - ein Mann, der explizit erklärt, dass er bei den Banken keinerlei Verantwortung für das Allgemeinwohl sieht.

Ich habe mit Nein gestimmt, weil mit dieser Art der Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union und auch keines der Krisenprobleme der Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur angepackt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Die verordneten Sparmaßnahmen werden vor allem die kleinen Leute treffen. Wir werden in eine Situation hineinmanövriert, die der großen Schuldenkrise der 80er-Jahre ähnlich ist, von der die lateinamerikanischen Länder betroffen waren. Damals hat der IWF die Spardiktate, die Schuldknechtschaft ausgesprochen. Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung in unerträgliche Zustände gebracht wird.

Dieselbe Linie verfolgen Sie mit den Spardiktaten, die jetzt beschlossen worden sind, und mit dem Sixpack, das gestern im Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, werden die Zustände noch massiv verschärft. Maastricht hoch zwei wird die Situation für die Menschen in Europa dramatisch verschlimmern, und zwar auch in der Bundesrepublik.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, was mich wirklich sehr bewegt. Ich kann nachvollziehen, dass die Gewerkschaften in einer bestimmten Situation hoffen und glauben, dass es, wenn es den deutschen Unternehmen besser geht, wenn die Unternehmen besser durch die Krise kommen, auch den Beschäftigten besser geht.

Ich selbst bin seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied und war zehn Jahre lang hauptamtlich tätig. In dieser Zeit haben wir über den Pakt für Wettbewerb, Ausbildung und Arbeit diskutiert, der zur Folge hatte, dass sich die Situation der Beschäftigten durch die Stärkung der Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen insgesamt verschlechtert hat. Die Gewinne der DAX-Konzerne platzen aus allen Nähten; sie haben in der Nachkrisenzeit um 134 Prozent zugelegt.

Was ist davon bei den Beschäftigten angekommen? Ich schaue meinen Kollegen an, der weiß, wovon ich spreche. Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich keinen Gefallen tun, wenn sie auf dieselbe Weise versuchen, die eigenen Beschäftigten zu stützen, aber nicht erkennen, dass Europa nicht nur ein Europa des Friedens, sondern auch ein Europa der Kultur ist. Das ist ganz wichtig. Europa ist ein großer Schatz. Man darf aber nicht vergessen, dass es in Europa auch oben und unten gibt. Die Beschäftigten in Griechenland stehen den Beschäftigten hier deutlich näher, wenn es um die Durchsetzung gemeinsamer Interessen geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich möchte ich sagen, dass nicht nur die Linke diesen Stabilitätspakt ablehnt. Das europäische Attac-Netzwerk - es wurde schon angesprochen -, dem ich angehöre, appelliert an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Es ist an der Zeit, Nein zu sagen, Nein zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Diesem Appell folge ich aus voller Überzeugung.

(Beifall bei der LINKEN)

www.attac.org/de/solidarisch-mit-der-griechischen-bev%C3%B6lkerung