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Neben der Besteuerung von Sportwetten bedarf es mehr Präventionsmaßnahmen sowie der Regulierung weiterer illegaler Glücksspiele

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll am 28.6.12 zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Drucksache: 17/8494).

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit einiger Verzögerung wird heute der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten (Drucksache 17/8494) verabschiedet. Somit steht dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspielstaatsänderungsvertrages zum 1.7.12 nichts im Wege.

Mit diesem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Glücksspielwesen" in Deutschland, welcher mit Ausnahme von Schleswig-Holstein von allen Bundesländern beschlossen wurde, sollen nun in Verbindung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten in- und ausländischer Wettanbieter der Besteuerung unterworfen werden. Der Schwarzmarktanteil wird in diesem Bereich auf über sagenhafte 90 Prozent geschätzt.

Das ist das Kernanliegen des Gesetzes. Dazu sollen nun neben Oddset-Wetten, das sind Sportwetten zu festen Gewinnquoten, alle Arten von Sportwetten der Besteuerung unterworfen werden. Hierfür ist ein Steuersatz in Höhe von 5 Prozent auf den Wetteinsatz vorgesehen. Erfasst werden zukünftig auch Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten derer. Sportwetten ausländischer Wettanbieter unterlagen bisher nicht der Besteuerung. Im Rahmen einer Experimentierklausel soll die Erteilung von zwanzig Konzessionen, die in- sowie ausländischen Wettanbietern erteilt werden können, erprobt werden.
Zudem soll der Steuersatz bei den Totalisatoren und Buchmachern von derzeit 16 2/3 auf 5 Prozent gesenkt werden. Dies tangiert aber auch eine bestandsgeschützte Regelung aus dem Jahr 1922, die Totalisatorsteuerrückvergütung.
Mit dieser nicht wesentlichen Änderung wäre die Rückvergütung nach heutigem EU-Beihilferecht nicht mehr genehmigungsfähig, da sie als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft würde. Daher war es notwendig mit der Europäischen Kommission eine entsprechende Lösung zu finden. Diese Abstimmungen führten jedoch zur mehrmaligen Verschiebung des Gesetzes. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung hier nun mit dem Genehmigungsvorbehalt eine Lösung gefunden und das Ganze europarechtlich absichert hat.

Trotzdem sind nicht alle europarechtlichen Probleme ausgeräumt, beispielsweise die Spreizung der Steuersätze. Auch gibt es grundlegende Kritik seitens der EU-KOM an dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die Ratifizierung durch die EU-Kommission gilt nicht als sicher. Und der vorliegende Gesetzentwurf ist nun einmal an den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gekoppelt.

Beim Thema Sportwettenbesteuerung steht unserer Meinung nach insbesondere auch die Suchtbekämpfung an vorderster Stelle, das kam bisher leider viel zu kurz. Ich möchte ganz klar betonen, dass es für die Fraktion DIE LINKE ein zentrales Anliegen ist, Spielsucht zu bekämpfen und entsprechende Regelungen zu treffen, die das auch gewährleisten.
Mit diesem Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Ersten Glücksspielstaatsänderungsvertrag, ist es aber fraglich, ob dem auch Rechnung getragen werden kann. Denn durch den geringen Steuersatz von 5 Prozent für Sportwetten ist nicht sicher, ob eine Kanalisierung des illegalen Marktes gelingen wird, so drückte es selbst die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme aus.

Auch möchte ich sagen, dass dieser geringe Steuersatz von 5 Prozent insbesondere auch unter Spielsuchtaspekten zu gering ist, worauf der Präventionsdienst Berlin in der Anhörung hinwies. Es bleibt somit lediglich eine vage Hoffnung, dass Menschen, die bisher illegal spielen, nun in den legalen Bereich wechseln würden, auch unter dem Aspekt eines riesigen Vollzugsdefizites sowie einer Vielzahl von Online-Spielmöglichkeiten mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit. Außerdem ist zu kritisieren, das einige Glücksspiele mit sehr hohem Suchtpotenzial, die derzeit illegal sind, auch weiterhin unreguliert bleiben, so zum Beispiel Online-Poker und Online-Casino. Gerade in diesem Bereich umfasst der Schwarzmarkt mehrere Milliarden Euro, darauf wiesen Sachverständige in der Anhörung am 21.3.12 ausdrücklich hin.

Wir begrüßen zwar die Zielstellung des Gesetzentwurfes „Austrocknung des illegalen Marktes“, aber aus den eben genannten Gründen wird sich DIE LINKE bei diesem Gesetz enthalten.

Ein wichtiges Anliegen ist mir noch die Verwendung der Steuereinnahmen. Da diese Einnahmen der Länder sind, war es uns seitens der Bundesgesetzgebers nicht möglich hier entsprechende Regelungen zu treffen. Dieser Forderung konnten wir daher nur mit einer Protokollerklärung des gesamten Finanzausschusses Ausdruck verleihen, mit der er fordert, einen Teil der Steuereinnahmen für Prävention und Breitensport zu verwenden.
Jetzt liegt es an den Ländern entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, damit Präventionsprojekte sowie der Breitensport gefördert werden können.

Zum Schluss möchte ich noch etwas Grundsätzliches anmerken. Es gibt einen riesigen undurchschaubaren Flickenteppich im Glücksspielbereich. Pferdewetten sind Bundes-, Sportwetten Ländersache, gewerbliche Geldspielgeräte sind nicht ordnungsrechtlich reguliert. Es gibt einen Flickenteppich von konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen, auch von konkurrierenden Rechtsbereichen wie Ordnungsrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerberecht.
Das ist nicht länger hinnehmbar. Ein großes Problem sehen wir auch bei den Glücksspielautomaten. Es sollte geprüft werden, inwiefern der Glücksspielbereich einheitlich geregelt werden könnte. Prof. Tilman Becker schlug in der Anhörung z.B. eine „Gambling Comission“, die deutschlandweit das Glücksspiel regeln sollte, vor.
Ich denke, hier müssen wir weiter ansetzen und schauen, wie der Flickenteppich beseitigt werden könnte.

Ich danke Ihnen.