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Naturschutz braucht Taten statt Reden

Rede von Lutz Heilmann,

In der aktuellen Stunde zum Artenschutz sagte Lutz Heilmann, Naturschutzpolitischer Sprecher, dass der Artenschutz leider ein Schattendasein in Deutschland fristet. An Bekenntnissen mangele es zwar nicht, dafür an konkreten Taten. So schrumpfen nicht nur die Ausgaben des Bundes seit Jahren, auch in den Ländern wurden in den letzten Jahren die Mittel und das Personal im Naturschutz um ein Drittel gekürzt. Die erheblichen Aufgaben des Naturschutzes seien so nicht mehr angemessen zu bewältigen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Artenschutz fristet in Deutschland ein Schattendasein. Die Gelder im Bundesetat werden von Jahr zu Jahr gekürzt. Dafür werden im nächsten Jahr mal eben über 2,5 Millionen Euro für die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention lockergemacht.

(Ulrich Kelber (SPD): Ist auch richtig!)

Wie ernst Sie den Artenschutz nehmen, sieht man auch daran, dass Sie eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro für den Ilisu-Staudamm in der Türkei übernehmen. Dieser wird eine beispiellose Vernichtung der Artenvielfalt in der Region zur Folge haben. Ich war am Freitag vergangener Woche dort und habe mir ein Bild davon gemacht. Vielleicht hätten Sie das auch einmal tun sollen.

So viel dazu, dass Sie immer davon sprechen, dass wir den internationalen Artenschutz fördern müssen usw. usf. Die reale Politik, insbesondere auch die der Großen Koalition, spricht eine ganz andere Sprache.
Auch mit der sogenannten kleinen Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz zeigen Sie, wie ernst Sie es mit dem Artenschutz meinen: Statt 2 600 Arten stehen demnächst nur noch 600 Arten unter Schutz. Auf eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - der Kollege Pries sprach es gerade an - warten wir nun schon seit 15 Jahren. Sieben Jahre davon waren übrigens mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

(Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Aha!)

Nichts als leere Worte. Da kann ich Herrn Gabriel nur zustimmen, der heute sagte: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor eine Vielzahl von Biotopen gibt, die hochgradig gefährdet sind und auch weiter zurückgehen. Der Staatssekretär, Herr Müller, traf vorhin die Aussage: Naturschutz muss Kernthema jeder Umweltpolitik sein. Das ist richtig so, aber die praktische Politik sieht leider ganz anders aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt nicht nur, dass wir erhebliche Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen müssen, sondern wir müssen auch die Natur dabei unterstützen, den Klimawandel zu bewältigen. Einerseits müssen wir für eine Vernetzung sorgen, damit die Arten künftig wandern können. Andererseits müssen wir endlich die unter Schutz gestellten Gebiete auch wirklich schützen. In Wirklichkeit werden die Schutzgebiete nämlich nicht geschützt; vielmehr sind sie vielfach bedroht. So plant RWE, im Nationalpark Wattenmeer nach Öl zu bohren.

(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Pfui!)

Schleswig-Holstein hat zwar 1985 gesetzlich verankert, dass es außer der einen bestehenden Ölplattform im Nationalpark keine weiteren geben darf; ich befürchte aber, dass sich die heutige Landesregierung nicht mehr darum scheren wird.

In den anderen Bundesländern sieht es fast noch schlimmer aus. In den Wahlkämpfen rückt der Naturschutz oft an zweite Stelle. Ich sage nur: Autobahn gegen Feldhamster.

Was aber macht die Landesregierung meines Heimatbundeslandes Schleswig-Holstein? Das einst vorbildliche Landesnaturschutzgesetz wird verstümmelt. Andere Bundesländer haben Ähnliches vor.
Ganz schlimm sieht es im praktischen Naturschutz aus. Das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen belegt, dass die Umwelt- und Naturschutzverwaltungen kaputt reformiert werden. Die Ausgaben für den Naturschutz sind von 1994 bis 2001 um ein Drittel zurückgegangen. In den Kommunen fiel jede dritte Stelle im Naturschutz weg.

Die Linke meint, die Regierung tut sich mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz keinen Gefallen. Sie wird ebenso wie die letzte Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes wieder beim EuGH landen, der Deutschland erneut verurteilen wird.

Nun zu den Grünen: Sie wollen sich wieder als oberste Naturschützer aufspielen.

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind es!)

Dabei ist die Novelle zum Naturschutzgesetz doch nur deshalb notwendig, weil Sie es 2002 versäumt haben, das Bundesnaturschutzgesetz vernünftig auszugestalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre heute gestellten Fragen sind fast wörtlich der NABU-Stellungnahme entnommen. Dabei haben Sie geflissentlich die Feststellung unter den Tisch fallen lassen, dass die generelle Freistellung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Bundesnaturschutzgesetz nicht akzeptabel war. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, das mit aufzunehmen!

(Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hätten Sie mir zugehört, hätten Sie es mitbekommen!)

Sagen Sie jetzt nicht, dass Sie es damals nicht gewusst haben! Denn erstens ist die FFH-Richtlinie eindeutig formuliert, und zweitens haben die Verbände seinerzeit sehr deutlich darauf hingewiesen.

(Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch!)

Insofern fällt alles, was Sie an der jetzigen Regierung kritisieren, auf Sie selbst zurück.
Auch wir Linken sagen: Die Grünen reden viel, wenn der Tag lang ist, handeln aber nicht entsprechend.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)