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Nationales Waffenregister: Datenschutz weiterhin unzureichend

Rede von Frank Tempel,

Rede zu Protokoll | 26.04.2011 | TOP 20 | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG)

Sehr geehrter Bundestagspräsident / Sehr geehrte Bundestagspräsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE hat seit langem die Einführung eines nationalen Waffenregisters gefordert, doch hat uns die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes von einer Zustimmung im Innenausschuss abgehalten. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste und der unzureichende Datenschutz, insbesondere bei der automatisierten Abfrage, haben uns zur Enthaltung veranlasst.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Bundesrat Änderungsbedarf angemeldet. Mit Ausnahme des Landes Brandenburg haben die Länder letzte Datenschutzansprüche über Bord werfen wollen. Einschränkungen beim Zugriff der Geheimdienste sowie Begründungs- und Protokollierungsanforderungen sollten wegfallen bzw. extrem gelockert werden.

Nun ist in der vorliegenden Variante des Gesetzentwurfes kaum einer der Änderungswünsche des Bundesrates in voller Konsequenz eingebaut worden. Die Streichung konkreter Speicherfristen und der Wegfall einer Begründungspflicht bei Anfragen an das Waffenregister mögen eine Erleichterung der Arbeit von Strafverfolgungsorganen bewirken, der Datenschutz wurde aber wiedermal außen vor gelassen. Unsere Zustimmung bleibt Ihnen also weiterhin erspart.

Neben der Einführung des Waffenregisters haben wir in der Vergangenheit weiteren Handlungsbedarf angemahnt. Die Ergebnisse von Kontrollen der Ordnungsbehörden in den letzten Monaten lassen aufhorchen. Sie zeigen, dass die Mehrzahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer Waffen und Munition vorschriftsmäßig lagern. Es sind aber auch zahlreiche Verstöße festgestellt worden. Ein besonders krasses Beispiel zeigte sich in Bremen, wo bei 75 Prozent der unangekündigten Überprüfungen Verstöße festgestellt worden sind.

Eine Folge solcher Kontrollen ist immer wieder, dass freiwillig auf Waffen verzichtet wird, weil vielmals eigentlich keine Nutzungsabsichten mehr vorhanden sind. An diesem Beispiel zeigt sich besonders deutlich, dass noch viel mehr Anstrengungen möglich wären, um die Zahl der Waffen in der Gesellschaft zu senken. Doch dafür müssen gesetzliche und materielle Grundlagen geschaffen werden um dies zu ermöglichen. Durch das nationale Waffenregister sind die Ordnungsbehörden im Verwaltungsaufwand deutlich entlastet worden. Fraglich ist allerdings ob die notorisch klammen Kommunen die freigesetzten Potentiale für stärkere Kontrollen nutzen, oder aber Personalstellen in den Ordnungsbehörden streichen.

In vielen Teilbereichen des Waffenrechtliegt einiges im Argen. Seit Jahren fordern z.B. die Polizeigewerkschaften ein Verbot großkalibriger Schusswaffen. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum diese besonders gefährliche Waffen zum Schützensport notwendig sind. Sportlich macht eine kleinkalibrige Waffe und eine großkalibrige Waffe keinen Unterschied, in einer Amok-Situation oder bei einem polizeilichem Zugriff allerdings schon.

Auch die weite Verbreitung von halbautomatischen Waffen stellt ein großes Problem dar. Halbautomatische Waffen werden im Schießsport stark genutzt, deshalb verbieten sich hier schnelle Lösungen. Doch sollte zumindest über Wege nachgedacht werden, wie man langfristig mit dem Problem umzugehen gedenkt.
Das Thema Erbwaffen ist nach wie vor ungeklärt. Waffen im Besitz von Menschen, die keine genehmigte Nutzungsabsicht haben, müssen durch Blockiersysteme oder Abzugsschlösser gesichert werden. Die Waffen werden dadurch nicht zerstört aber gegen unbefugte Nutzung gesichert.

Die Koalition wagt sich erst gar nicht sich solche Fragen zu stellen. Das ist wohl darin begründet, dass man Wählerstimmen schwinden sieht, wenn Verschärfungen des Waffenrechts auch nur angedacht werden.

Doch dazu werden wir im Mai eine Anhörung im Innenausschuss haben. Zwei Anträgen der Grünen zum Waffenrecht werden diskutiert. Dann wird eine Positionierung von allen Parteien erwartet wie sie mit 10 Millionen legalen und 20 millionen illegalen Waffen in der Gesellschaft umzugehen gedenken.

Vielen Dank.