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„Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen“

Rede von Andrej Hunko,

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

spätestens seit den so genannten Sozialreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, hat der früher einmal positiv besetzte Begriff „Reform“ für viele Menschen in Deutschland einen bitteren Beigeschmack.

 

Den Antrag der SPD-Fraktion „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie ‚Europa 2020‘ berücksichtigen“, kann ich nur einen typisch sozialdemokratischen Antrag nennen, der leider nicht dazu beiträgt, die vorgeblich verfolgten sozialen Ziele zu erreichen.

 

Das beginnt bereits bei dem grundlegenden Bezug zur Strategie Europa 2020, die meine Fraktion, im Unterschied zur SPD abgelehnt hat. Denn diese Strategie setzt die offensichtlich gescheiterte Lissabonstrategie nicht nur fort, sondern radikalisiert ihren neoliberalen Charakter auch noch.

Aber mit den umzusetzenden Mitteln der Marktöffnung, des Sozialabbau und der Deregulierung werden die auf geduldigem Papier geschriebenen wünschenswerten sozialen Ziele wieder nicht erreicht werden. Zur Umsetzung fokussiert Europa 2020 ausschließlich auf Wachstum durch Wettbewerb und marktbasierte Instrumente.

Der ungebrochene Fokus auf Beschäftigungsförderung durch beispielsweise größere Mobilität und Flexibilisierung der Beschäftigten ist kaum vereinbar mit dem Ziel der Armutsverringerung. Ihr Antrag spiegelt zwar die aktuelle Entwicklung in der Krisen-EU wieder, in der die „Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander“ geht. Aber sie vermeiden es zu sagen, dass es die europäischen Austeritätspakete sind, die ganze Bevölkerungsteile in die Armut stoßen. Statt dessen reden sie von der sozialen Dimension der EU als zentralem Teil des europäischen Gesellschaftsmodell, die in der Strategie Europa 2020 enthalten sei. Dabei wird das europäische Sozialstaatsmodell gegenwärtig durch den Fiskalpakt völlig in Frage gestellt. Der EZB-Chef Draghi spricht gar davon, dieses Modell habe ausgedient.

Liebe Kolleg/innen von der SPD, Sie sind offensichtlich noch heute stolz darauf, dass in Deutschland ein vorher kaum vorhandener Niedriglohnsektor massiv eingeführt wurde und die meisten Jobs in Deutschland heute prekäre Jobs sind: So heißt es in Ihrem Antrag, „aufgrund der von der SPD verantworteten Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre ist Deutschland heute im europäischen Vergleich wirtschaftlich erfolgreich“. Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass der deutsche Niedriglohnsektor, das deutsche Lohndumping eine der Hauptursachen der Krise innerhalb der Eurozone sind? Dadurch, dass in Deutschland als einzigem europäischen Land die Reallöhne gesunken sind und so die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten schwächerer Volkswirtschaften in der Eurozone erhöht wurde. Die Einführung des Niedriglohnsektors in Deutschland durch Agenda 2010 und Hartz IV hat die Axt an die wirtschaftliche Integration Europas gelegt.

Die Forderungen, die Sie im Forderungsteil aufstellen, gehen für sich genommen zweifellos in die richtige Richtung. Aber Sie bleiben die Frage schuldig, wie diese Forderungen unter den Bedingungen des Fiskalpaktes und auf Grundlage der EU-2020-Strategie verwirklicht werden sollen.

Wie bei der Agenda 2010 werden auch die Mittel der Europa-2020-Strategie gnadenlos angewandt, nur um am Ende zu merken das die Ziele so nicht zu erreichen sind. Daher irren sie auch, wenn sie schreiben, dass die Bundesregierung der Strategie Europa 2020 offenkundig einen niedrigen Stellenwert beimisst. Vielmehr ist die europäische Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition eine Weiterführung der neoliberalen Strategie der verkürzten Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit und blindes Wachstum.

Die Paradigmen in der EU müssen völlig anders gestellt werden. Der betriebswirtschaftliche Begriff der Wettbewerbsfähigkeit, der seit der Lissabonstrategie aus dem Jahre 2000 zur Kernideologie europäischer Wirtschaftspolitik avanciert ist, eignet sich nicht als Ziel einer Volkswirtschaft. Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die neoliberalen Dogmen müssen durch soziale und ökologische Kriterien ersetzt werden. Ich fürchte, dass die schönen Forderungen in Ihrem Antrag am Ende Papier bleiben, wenn sich die strategischen Grundlagen der EU nicht ändern. Europa wird sozial sein - oder es wird nicht sein.