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Nagelprobe für die SPD

Rede von Wolfgang Neskovic,

Das Recht hat eine seltsame Bewandtnis. Es funktioniert nie schon aus sich heraus. Es kann seine Funktion vielmehr erst dann erfüllen, wenn die Menschen die Mittel haben, es sich zu holen. Denn der rechtliche Beistand und der Zugang zu den Gerichten will bezahlt werden. Wer nur über wenig oder unzureichendes Vermögen verfügt, hat daher einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe vom Staat. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 16/1994) will diesen Anspruch erheblich einschränken und zudem an zahlreiche unzumutbare Bedingungen knüpfen. Auch die SPD meldete Widerspruch an. Ihre Stimmen im Deutschen Bundestag werden es sein, die den Gesetzentwurf zum Gesetz machen oder gerade das verhindern können. Der Entwurf wird so zu einer weiteren Nagelprobe für das soziale Restgewissen der Partei.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin mir nicht ganz sicher, ob man der den sozialpolitischen Absichtserklärungen der SPD wenigstens gelegentlich noch einmal Glauben schenken darf. Entgegen aller Vernunft und entgegen aller Erfahrung will ich diese Zuversicht - testweise - für den aktuellen Gesetzgebungsprozess aufbringen.

Grund für so viel unvorsichtige Hoffnung geben mir die kraftvollen Bekundungen des Kollegen Stünker in der 45. Sitzung im September des vergangenen Jahres. Seine Äußerungen in der 45. Sitzung wies ich in meiner Rede zum Haushalt auf die Tatsache hin, dass der heute zu behandelnde Entwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe vor allem eines erkennbar und empfindlich begrenzen wird:

"Die soziale Gerechtigkeit".

Sollte dieser Entwurf Gesetz werden - dann wird fortan der Zugang zu den Gerichten für sozial schlechter gestellte Menschen erheblich erschwert sein. Es handelt sich um eine Vorhaben, dass nicht nur der sozialen Intention unseres Grundgesetzes zuwider läuft, sondern auch einen echten Anachronismus darstellt - es wäre die Rückkehr zum historischen Armenrecht, dass die Rechtsdurchsetzung für die Unbemittelten einst als ein gnädiges Almosen vergab.

Während die Kolleginnen der CDU/CSU in der damaligen Debatte angesichts des Entwurfs um ihren eigenen Rechtschutz kaum bange waren und sich daher zu meinen Ausführungen prächtig amüsierten, reagierte der Kollege Stünker von der SPD einigermaßen entrüstet.

Immerhin war das wohl der zaghafte Ausdruck eines eigenen Unrechtsgefühls in dieser Sache. Wörtlich sagte uns der Kollege Stünker:

"Herr Kollege Neskovic, Sie können ganz sicher sein, dass das, was Sie über das berichtet haben, was über den Bundesrat auf uns zukommt, in diesem Haus auf absehbare Zeit keine Mehrheit finden wird."

Ganz sicher wäre ich gerne. Ich hoffe nun, dass der Kollege Stünker in seiner Fraktion einen ausreichenden Stand hat, um daran zu arbeiten, dass sich seine Voraussagen im Stimmverhalten in den Abschüssen und noch später im Plenum bewahrheiteten. Denn dieser Entwurf darf keinesfalls Gesetz werden! Das sollte sogar die SPD erkennen.

Zu den unverbrüchlichen Prinzipien der sozialen Demokratie gehört es, dass die Kraft des Rechtes und sein Schutz Jeden Einzelnen ereichen müssen, und zwar unabhängig vom persönlichen Vermögen oder Unvermögen. Doch zu der Durchsetzung und der Verteidigung seiner Rechte braucht der Mensch in aller Regel zweierlei: einen guten Rechtsbeistand und den Zugang zu den Gerichten.

Beide Voraussetzungen stellt für Sozial Schwache die Prozesskostenhilfe sicher. Beide gefährdet der aktuelle Entwurf, der die Prozesskostenhilfe beschneiden will und zudem an eine ganze Reihe von unzumutbaren Bedingungen und Voraussetzungen knüpft. An dieser Stelle nur einige Beispiele:

Auch in den Fällen eindeutiger Erfolgsaussicht soll es künftig noch leichter möglich werden, Prozesskostenhilfe wegen etwaiger mutwilliger Rechtsverfolgung zu verweigern.

Der vorgesehene 114 Abs. 2 ZPO unternimmt zu dem Kriterium der Mutwilligkeit eine Definition, die die Gefahr der Unwägbarkeit und des staatlichen Missbrauchs gleich mitbringt. Sie ist auch aus sich heraus entlarvend. Sie entlarvt die Kaltherzigkeit der Entwurfsersteller.

Während es nach dem Entwurf nämlich jedem Gutbetuchten unbenommen sein wird, um einen Kleckerbetrag jahrelang zu prozessieren, werden für den PKH-Antrag des Mittellosen der "Einsatz" und der "Gewinn" eines Verfahrens ins Verhältnis gesetzt. Doch eigentlich kann es keinem Menschen schwer fallen, zu erkennen, dass ein vermeintlicher Kleckerbetrag gleichzeitig eine sehr bedeutende Summe sein kann - und zwar für Jemanden, der in der Situation ist, überhaupt PKH beantragen zu müssen.

Die angesprochene Abwägung ist also nicht weniger, als eine unverhohlene Verhöhnung der Armen. Lesen Sie den Absatz einmal richtig! Man sagt dort den Sozial Bedürftigen: "Wenn ihr um das Wenige kämpfen wollt, das euch noch zusteht, dann helfen wir euch nicht mehr! Denn dieses Wenige ist uns zu billig. Es ist uns vor allem zu teuer, euch dabei zu helfen, dieses Wenige zu erhalten."

Darüber hinaus sorgen die vom Entwurf vorgesehenen drastischen Mitwirkung- und Informationspflichten dafür, dass sich der Bedürftige wie ein glückloser Bittsteller vor dem Recht fühlen muss. Als Richter kann ich Ihnen versichern, das jedes Erfordernis, jede Mitwirkung, jede Bedingung, die der Gesetzgeber den Bürgerinnen abverlangt, zu allererst diejenigen trifft, den es stets am schwersten fällt, vor solchen Hürden ihr Risiko und ihre Pflichten noch zu kalkulieren: den sozial Schwachen! Man macht es denen zusätzlich schwer, die es ohnehin schon schwer haben.

Teilt der Antragsteller etwa eine Anschriftsänderung versehentlich nicht oder verspätet mit, so soll dies nach dem neuen § 124 Nr. 3a ZPO - trotz anhaltender Bedürftigkeit - zu einer Versagung oder Aufhebung der PKH führen.

Willigt der Antragsteller nicht schon bei der Beantragung in die Einholung von Auskünften zu seinem Vermögen bei Dritten ein, zieht das nach den vorgesehenen neuen §§ 117, 118 ZPO die Ablehnung der PKH nach sich. Ein begründeter Anlass für die Weigerung im Einzelfall wird schon gar nicht für möglich gehalten. Es wird dem Antragsteller bereits verwehrt, überhaupt konkret erläutern zu dürfen, warum er einer solchen Auskunftseinholung auf Grund konkreter Umstände mit berechtigter Sorge begegnet. Und dann kann sich der Entwurf, der ja auch die Übernahme von Gerichtsgebühren begrenzen will, rühmen, selbst eine neue Gebühr einzuführen:

Die Bewilligung eines PKH - Antrages soll nach dem Entwurf jedem Antragsteller, der sich auch nur knapp überhalb des Existenzminimum befindet, eine Zahlungspflicht von 50 Euro bescheren. Das sind 50 Euro, die nicht erstattet werden und von der Gegenseite selbst im Falle des Obsiegens nicht zu übernehmen sind.

Zu schlechter Letzt ist es das Existenzminimum selbst, dass der Entwurf für die ratenfreie PKH praktisch neu definieren will: Das einzusetzende Schoneinkommen wird in etwa halbiert. Halbiert!

Ich komme daher auf die eingangs getroffene Überlegung zu der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Absichtserklärungen zurück:

Sollte die SPD - trotz gegenteiliger Bekundungen - diesem Entwurf dennoch ihre Zustimmung gegen, hätte sie sich endgültig als Partei sozialer Restgerechtigkeit disqualifiziert.