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Nachteilsausgleichsgesetz vorlegen!

Rede von Ilja Seifert,

das hier zur öffentlichen Diskussion gestellte Konzept ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen innerhalb der emanzipatorischen Behindertenbewegung. Wie Sie wissen, empfinde ich mich als festen Teil dieser Bewegung. Es freut mich also, nunmehr Anregungen aus der Betroffenen-Debatte in die unmittelbare parlamentarische Beratung überführen helfen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“. Wir schauen in wenigen Wochen auf fünf Jahre Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG). Morgen, am 30. März 2007, beginnt am Sitz der UNO in New York die Unterzeichnung der im Dezember 2006 beschlossenen „Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen“. Ich freue mich, dass Deutschland durch die Behindertenbeauftragte, unsere Kollegin Karin Evers-Meyer, dieses Dokument als eines der ersten Länder offiziell unterzeichnet. Die - auch von den Betroffenen selbst - hart erkämpfte Konvention konkretisiert die Menschenrechte von weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Die Konvention verpflichtet die 192 UN-Mitgliedsstaaten unter anderem, Menschen mit Behinderungen durch Schaffung von Barrierefreiheit, gemeinsame Schulbildung und Schutz vor Diskriminierung umfassende Teilhabe zu ermöglichen.
Was aber nützen politische Willenserklärungen und schöne Worte auf Wahlkampfveranstaltungen oder zu Benefiz-Gala-Dinners, wenn sie nicht durch praktisches Handeln untersetzt werden?
Nach wie vor unterliegen die realen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und / oder chronischen und seelischen Erkrankungen größeren Erschwernissen als bei anderen Menschen. Das betrifft sowohl die Alltagsbewältigung und Arbeitsplatzsuche als auch die Nutzung von Kultur- und Freizeitaktivitäten. Barrieren in baulicher wie kommunikativer Hinsicht sind trotz BBG und Verordnungen zur Barrierefreiheit noch vielerorts anzutreffen. Dadurch ist auch die Persönlichkeitsentfaltung der Betroffenen beeinträchtigt. Wer dem Sinn von Artikel 3 Satz 1 Grundgesetz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ wirklich Rechnung tragen will, muss - den real existierenden ungleichen Voraussetzungen folgend -, ungleiche Maßnahmen treffen. Konkret gesagt: behinderungsbedingte Nachteile müssen ausgeglichen werden.
Nur so können Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit hergestellt werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind dafür unzureichend. Sie setzen in vielen Bereichen auf das ehrenamtliche Engagement der behinderten Menschen sowie ihrer Freunde und Angehörigen. Permanente Überforderung wird dabei billigend in Kauf genommen. Die dadurch entstehenden finanziellen, körperlichen und seelischen Zusatzbelastungen dieser Personen werden von der Gesellschaft bisher weitgehend ignoriert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
um einer besseren Teilhabeermöglichung behinderter Menschen näher zu kommen und Chancengerechtigkeit herzustellen, legt DIE LINKE den Antrag für ein „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG)“ vor.
Sein grundlegendes Prinzip soll sein: Gleiche Leistung bei vergleichbarer Beeinträchtigung. Bisher werden unterschiedliche Leistungen nach verschiedenen Gesetzen und Kriterien erbracht, je nachdem ob die Behinderung von Geburt an besteht oder durch einen Unfall oder Krankheit und „Verschleiß“ erworben wurde.
Schwerpunkt der Nachteilsausgleichsleistungen soll personale Assistenz in vielfältigen Erscheinungsformen sein. Dabei richtet sich der Umfang personaler Assistenz am individuellen Bedarf des behinderten Menschen aus. Das neue Persönliche Budget soll durch einmalige und / oder regelmäßige Leistungen erweitert werden können, wenn der behinderte Mensch im Einzelfall plausible Mehrbedarfe hat; insbesondere bei Kindererziehung und Elternassistenz, Kleiderkosten, Reisekosten (auch für Assistent/innen), Reinigungskosten, Wohnraum, Wärme, Heil- und Hilfsmitteln, behinderungsadäquater Größe und Ausstattung von Personenfahrzeugen etc.
Wir wollen das Finalitätsprinzip konsequent umsetzen. Demnach richten sich Leistungsansprüche nicht mehr nach der Ursache der Beeinträchtigung (Kausalitätsprinzip).
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, noch im Jahre 2007 ein Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG) vorzulegen,
dass dem Ziel der Stärkung der selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben gerecht wird,
dass dem Ziel eines bedarfsdeckenden Ausgleichs behinderungsbedingter Nachteile gerecht wird und
dass dem Ziel der Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der gesetzlichen Gleichstellung aller behinderter Menschen untereinander und mit nicht behinderten Menschen gerecht wird.
Gleiche, vergleichbare und oder ähnliche Leistungen, die zurzeit nach verschiedenen Gesetzen und Verordnungen sowie Anspruchsvoraussetzungen erbracht werden, werden zusammengezogen und - wo erforderlich - den gegenwärtigen Bedürfnissen und neuen technischen Möglichkeiten angepasst.
Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung umfassen alle Lebensbereiche: von der Intimsphäre über Wohnen, Lernen, Arbeiten, Alltagsbewältigung, Kultur, Sport, Urlaub, Freizeitgestaltung bis zu bürgerschaftlichem Engagement, religiöser und / oder politischer Betätigung usw.
Die Linksfraktion legt mit diesem Antrag ein Konzept vor, dass über die bereits genannten Punkte hinaus folgende wesentliche Inhalte in einem Gesetz festschreiben will:
Erstens sollen mit dem NAG behinderungsbedingte Nachteile in allen gesellschaftlichen Bereichen für jede Behinderungsart ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 unter Zugrundelegung einheitlicher Maßstäbe ausgeglichen werden.
Zweitens können Leistungen nur zweckgebunden verwendet werden. Bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des neuen Persönlichen Budgets sind diese an die Person der / des Anspruchsberechtigten gebunden. Sie stehen ihr / ihm unabhängig von ihrer / seiner Wohnform, dem Familienstand und / oder der Arbeitsweise bzw. Ausbildungsform zu. Sollten Veränderungen den Budgetbedarf (Assistenzbedarf in Stunden) verändern, ist die Leistung zum Zeitpunkt des Beginns dieser Veränderung anzupassen. Das Verhältnis zwischen den Anspruchsberechtigten und deren Assistenten bzw. Trägereinrichtungen bleibt vertraglichen Regelungen vorbehalten. Assistenten können auch Ehe- oder Lebenspartner/innen sein.
Drittens sind NAG-Leistungen als einkommens- und vermögensunabhängige Ansprüche auszugestalten. NAG-Leistungen sind im Sinne des Steuerrechts kein Einkommen der Anspruchsberechtigten.
Viertens soll die Höhe der konkret zu gewährenden Leistungen grundsätzlich nach bundeseinheitlich festgelegten Maßstäben erfolgen. Die Ausführung des NAG wird den Versorgungsämtern übertragen. Ihnen wird auch die mit dem Gesetz in Zusammenhang stehende Mittelverwaltung anvertraut. Sie sind der alleinige Ansprechpartner für die Berechtigten, die dadurch wirklich alle Leistungen aus einer Hand bekommen.
Fünftens werden die Leistungen aus Zahlungsverpflichtungen (von Versicherungen, Berufsgenossenschaften, Schadensverursachern usw.) sowie aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert. Dazu werden die bereits jetzt über die verschiedenen Leistungsgesetze und vertraglichen Regelungen vorhandenen Mittel bei den Versorgungsämtern gebündelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das hier zur öffentlichen Diskussion gestellte Konzept ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen innerhalb der emanzipatorischen Behindertenbewegung. Wie Sie wissen, empfinde ich mich als festen Teil dieser Bewegung. Es freut mich also, nunmehr Anregungen aus der Betroffenen-Debatte in die unmittelbare parlamentarische Beratung überführen helfen zu können. Ich freue mich auf engagierte Beratungen in den Ausschüssen und gehe davon aus, dass in einer großen Anhörung sachkundige Betroffene von allen Fraktionen eingeladen werden, um dieses Konzept mit ihren Anregungen und Erfahrungen anzureichern.