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Nachhaltige Klimapolitik setzt die Überwindung neoliberaler Handelspolitik voraus

Rede von Heike Hänsel,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Baerbock, ich fand es ja richtig, die Linke für das, was in Sachen Braunkohle in Brandenburg geschieht, zu kritisieren. Das kritisieren auch wir. Ich finde es wichtig, sich da an die eigene Nase zu fassen. Ich kann Ihnen aber sagen: Vor 14 Tagen habe ich in Baden-Württemberg, am AKW Neckarwestheim, demonstriert. Da ist Rot-Grün an der Regierung. Auch da fordern wir natürlich, dass die Atomkraftwerke schneller vom Netz gehen. Auch die Politik von EnBW kann man in vielerlei Hinsicht kritisieren.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber ein merkwürdiger Vergleich!

Es ist wichtig, dass alle, die an Umweltpolitik und Klimapolitik interessiert sind, immer auch in ihren eigenen Reihen kritisieren. Das gilt aber für alle.

(Beifall bei der LINKEN)

 Jetzt möchte ich gerne zum Bericht des Klimarates kommen, der schon vielfach erwähnt wurde. Er zeigt deutlich, dass das exzessive und unsoziale Wachstum der Industriestaaten vor allem zulasten der Menschen im Süden geht; denn die Zerstörung der Ökosysteme betrifft direkt die Welternährung und die Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen. Eine Erhöhung der globalen Temperatur von mehr als nur 2 Grad Celsius wird diese Risiken für Mensch und Natur weiterhin überproportional steigern. Der Bericht zeigt meines Erachtens auch ganz eindeutig, dass das existierende Weltwirtschaftssystem Armut und Hunger produziert und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Genau deswegen müssen wir uns auch fragen: In welchem Weltwirtschaftssystem leben wir eigentlich?

 (Beifall bei der LINKEN)

 Diese Diskussion haben wir jetzt; denn die Welt will sich nach 2015 neue global geltende Nachhaltigkeitsziele geben, die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals. In der UNO werden diese Vorhaben mittlerweile in vielen Kreisen diskutiert; es wird viel entworfen. Aber gleichzeitig werden zum Beispiel in der Europäischen Union wirtschafts- und handelspolitisch Weichen gestellt und Fakten geschaffen, die den hehren Zielen von nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftsweise zuwiderlaufen, wodurch all diese Ziele unterlaufen werden. Es geht um den nach wie vor stark gepushten Freihandel, um den sogenannten freien Markt, der grenzenloses Wachstum und neue Wachstumsschübe verspricht, auch für die Europäische Union, und da vor allem aber natürlich für global agierende Konzerne, und das auf Kosten von Millionen von Existenzen in den Ländern des Südens und auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes. Genau deswegen thematisieren wir die größte geplante Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA, TTIP, aber auch alle anderen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens, ob in Lateinamerika, Afrika oder Asien. Wer ernsthaft Klimapolitik machen will, der muss diese neoliberale Handelspolitik grundsätzlich infrage stellen.

 (Beifall bei der LINKEN)

 Wie wir gesehen haben, wurden Klimawandel und Umweltzerstörung trotz zahlreicher Entwicklungsgipfel in den letzten 20 Jahren, zum Beispiel in Rio 1992 und 2012, nicht zurückgedrängt oder gestoppt, sondern - im Gegenteil - sogar verstärkt. Der Anspruch einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung vor allem in den Ländern des Südens wurde dadurch ganz massiv gefährdet.

Die Menschen, die in den ärmsten Ländern dieser Erde leben, haben die größten Risiken und Konsequenzen zu tragen. Wir diskutieren das immer in unseren Entwicklungskreisen, aber es folgen nicht die entsprechenden Konsequenzen für die Industriestaaten, für die Länder des Nordens. Es braucht sehr viel Geld für Anpassungsmaßnahmen. Ohne solche Maßnahmen ‑ das steht auch im Bericht ‑ wird in vielen Regionen ein Rückgang der Erträge von Weizen, Reis und Soja um bis zu einem Fünftel im Laufe des Jahrhunderts zu erwarten sein. Deswegen sind wir hier in der Verantwortung. Es geht um die Existenz von vielen Menschen.

Wir müssen die Standards und die selbstformulierten Ziele zur CO2-Reduzierung einhalten. Wir müssen aber auch ganz konkret viel mehr Geld für die Finanzierung bereitstellen. 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden allein für die Anpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens benötigt. Die Bundesregierung macht hier sehr wenig. Wir haben gefordert, dass bei den Vereinten Nationen ein Fonds für Anpassungsmaßnahmen, aber auch für Wiedergutmachung eingerichtet wird.

 (Beifall bei der LINKEN)

 Das soll kein Geld sein, das für die Entwicklungszusammenarbeit bereitsteht; es muss extra Geld bereitgestellt werden, weil es um eine Art der Kompensation, der Wiedergutmachung geht. Das brauchen die Menschen in den Ländern des Südens. Hier sind wir in der Verantwortung.

Es gibt eine Initiative von Nobelpreisträgern, die fordert: Wir müssen die Billionen von Rüstungsgeldern endlich umwidmen für Klimaschutz, für soziale Entwicklung weltweit. Das wäre dann auch eine gerechte Klimapolitik.

 (Beifall bei der LINKEN)