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Nachgebessertes Naturschutzgesetz erneut EU-rechtswidrig

Rede von Lutz Heilmann,

Durch den Klimawandel sind bis zu 30% aller Arten vom Aussterben bedroht sind, dennoch führt der Artenschutz in Deutschland ein Schattendasein. Dies sieht man auch an dieser Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Diese wurde nötig weil der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass das Budnesnaturschutz nicht vereinbar mit der FFH-Richtlinie ist. Auch dieses Gesetzesänderung ist es nicht: Ohne Nachbesserungen scheint ein erneutes Vertragsverletzungsveletzungsverfahren unausweichlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt zum 1. Mal die Abweichungsgesetzgebung zur Anwendung. Diese beschlossen Sie im letzten Jahr. Man könnte sagen ein historischer Moment. Mal schauen, wie die Reaktionen der Länder sein werden.

Gestern wurde im Beirat für nachhaltige Entwicklung der Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert. Der Indikator 5 ist „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“. Das Ziel für 2015 ist, den Zustand von 1975 wieder zu erreichen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es hat keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung bei der Artenvielfalt gegeben. Dass zeigen auch die Roten Listen und die EU-Mitteilung zum Verlust der biologischen Vielfalt.

Besondere Anstrengungen der Bundesregierung im Artenschutz sind nirgends zu erkennen. Das einzige, was Sie derzeit vorantreiben, ist die Vorbereitung der 9. Vertragstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention 2008 in Bonn. Dort wollen Sie die nationale Biodiversitätsstrategie präsentieren - und sich dafür feiern lassen.

Ich sage Ihnen: So billig lassen wir Sie nicht davonkommen!

Papier ist geduldig. Für die gefährdeten Arten ist Geduld aber das falsche Rezept. Hier ist entschlossenes Handeln gefragt. Der zweite Teil des IPCC-Berichts zeigt, dass selbst bei einer Erderwärmung um etwa 2 Grad bis zu 30 Prozent aller Arten vom Aussterben bedroht sind.

Derzeit arbeiten Sie angestrengt an einem Umweltgesetzbuch. Darin enthalten ist die Große Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Ich frage Sie, wie soll diese aussehen? Wenn ich mir die Kleine Novelle ansehe, graut es mir. Ihr Ziel ist es offenbar, den Naturschutz abzuservieren.
Ob das Umweltgesetzbuch den Umweltschutz vorantreibt, da habe ich erhebliche Zweifel. Sie waren es, die den Landesfürsten die Abweichungsrechte gegeben haben. Machen Sie anspruchsvolle Gesetze, weichen die Länder ab. Deshalb gehen Sie gleich in den Ansprüchen zurück. Genau das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf.

Obwohl Sie sich über ein Jahr für diese Gesetzesänderung Zeit ließen, enttäuscht das Ergebnis. Schlimmer noch: In vielen Regelungen versuchen Sie erneut, dass EU-Recht auszuhebeln. Ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren wird kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Doch nun einige Punkte, bei denen Sie Probleme mit der EU-Kommission bekommen:

Erstens untersagt die FFH-Richtlinie nicht nur eine „erhebliche“, sondern grundsätzlich jede Störung streng geschützter Arten.

Zweitens begrenzen Sie das Verbot der Störung unter anderem auf Fortpflanzungszeiten. Der EuGH hingegen hat schon mehrfach klargestellt, dass regelmäßig genutzte Fortpflanzungsstätten auch dann zu schützen sind, wenn sie gerade nicht genutzt werden.

Drittens wird eine erhebliche Störung dadurch definiert, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert. Dies ist nicht ausreichend, weil es für die Beurteilung von Eingriffen einen Unterschied macht, ob sich eine Art in einem ungünstigen oder in einem günstigen Erhaltungszustand befindet.

Viertens wenden Sie sich durch diese Einschränkung des Schutzes der lokalen Population von dem Schutz einzelner Exemplare ab. Dies mag zwar EU-rechtlich zulässig sein, damit wird aber die Beweislast umgekehrt und der Artenschutz erheblich geschwächt. Behörden müssen nun nachweisen, dass durch die Tötung eines oder mehrerer Exemplare einer Art eine Gefährdung der lokalen Population entsteht.

Fünftens erlauben Sie durch die erneute weitgehende Befreiung für Land- und Forstwirtschaft großzügig die absichtliche Tötung von Tieren oder die Zerstörung von Ruhestätten. Der Verweis auf die gute fachliche Praxis wäre nur dann zulässig, wenn diese so definiert wäre, dass Störungen ausgeschlossen wären. Das ist aber nicht der Fall.

Sechstens und letztens definieren Sie den Projektbegriff viel zu eng. Diese Bestimmung ist nicht abweichungsfest. Das zeigt, dass Sie keinen Mut haben, den Ländern strenge und richtlinienkonforme Vorgaben zu machen. Das zeigt, wohin die Reise im Naturschutz geht.

Fazit:
Diese Novelle entspricht nicht den Anforderungen des EuGH. Sie ist keine ausreichende Umsetzung der FFH-Richtlinie. Diese Novelle darf so nicht beschlossen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.