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Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Filmförderungsgesetzes

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Filmkritikerin habe ich die Möglichkeit, viele neue deutsche Filmproduktionen zu sehen, was eine hoch spannende Aufgabe darstellt.

Auch für die Linke ist der deutsche Film ein wertvolles Kulturgut, dessen finanzielle Förderung wir ausdrücklich begrüßen; denn allein auf marktwirtschaftlicher Grundlage ist heute keine Produktion von Qualitätsfilmen mehr denkbar. Die Filmförderung des Bundes und der Länder hat sich durchaus bewährt.

Der deutsche Film hat sich in den letzten Jahren national und international einen Namen gemacht. Von den Oscar gekrönten Verfilmungen wie „Die Blechtrommel“ oder „Das Leben der anderen“ bis zu unterhaltsamen Publikumsrennern wie „Der Schuh des Manitu“ oder „Keinohrhasen“ keiner dieser Filme wäre denkbar ohne das Instrument Filmförderung.

Das Filmförderungsgesetz wird regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dabei geht es um die grundlegenden Rahmenbedingungen der Filmproduktion in den kommenden fünf Jahren. Die nächste Novelle wäre eigentlich erst 2014 erforderlich geworden. Doch heute beraten wir über eine Novellierung aus besonderem Anlass.

Es gibt eine Klage.

Bislang wird die Filmförderung zu etwa einem Drittel durch die sogenannte Filmabgabe der Kinobetreiber und Videotheken finanziert, einer gesetzlichen Pflichtabgabe. Die anderen zwei Drittel der Finanzierung kommen von den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehanbietern. Dies aber sind bisher freiwillige Beiträge auf Vertragsbasis. Pflichtabgaben standen also freiwilligen Abgaben gegenüber. Die Kinobetreiber empfanden das als ungerecht. Genau deshalb klagten sie gegen das Gesetz und bekamen im Februar vergangenen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht recht.

Daraufhin brachte die Bundesregierung nach erfolglosen Zwischenschritten die sogenannte Kleine Novelle zum Filmförderungsgesetz auf den Weg, um die es hier geht. Dadurch werden erstmals gesetzlich festgeschriebene Abgaben auch für die Fernsehveranstalter beabsichtigt, sprich: Auch sie sollen fortan Pflichtbeiträge leisten.

Die Linke hält dies durchaus für einen richtigen Weg; aber wir sehen in dieser Gesetzesnovelle eine Reihe handwerklicher Fehler und rechtlicher Probleme.

So kritisieren wir vor allem die Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern. Die Regelungen des sogenannten Abgabenmaßstabes sind schon erstaunlich. Zwar werden Prozentsätze an den Realkosten bzw. Nettowerbeumsätzen für die Ausstrahlung von Kinofilmen festgelegt. Aber es gibt als Grundlage weder Modellrechnungen noch kalkulatorische Annahmen.

So lautete zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel „Zukunft der Filmförderung und Digitalisierung der Kinos“.

Angesichts der nunmehr vorgeschlagenen Abgabesätze für die Fernsehanstalten dürfte der Ertrag aber erheblich unter ihren freiwilligen Zahlungen liegen. Damit stünden der Filmförderung künftig sogar weniger Mittel zur Verfügung. Für den Vergleichszeitraum 2004 bis 2008 wären das nach dem neuen Abgabenmaßstab über 25 Millionen Euro weniger.

Es gibt ein weiteres Problem: Während bei privaten Free-TV-Anbietern Abgabenstufen nach tatsächlicher Nutzung von Kinofilmen berechnet werden, erfolgt im Pay-TV bisher nur der Murdoch-Sender Sky eine ungerechtfertigte Pauschalisierung der Abgaben. Diese basiert nicht einmal auf empirischen Untersuchungen, sondern auf Befragungen des Programmanbieters. Das wäre so, als ob der Herr Staatsminister seinen privaten Steuersatz selber festlegen könnte.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Eine gute Idee!)

Durch weitere geschickte Rechenmodelle dürfte er sogar verschiedene Einnahmen gegenrechnen.

Wie gesagt, Die Linke begrüßt zwar die gesetzlich verankerte Filmförderung. Wegen der dargestellten erheblichen Mängel der vorliegenden Novelle zum Filmförderungsgesetz können wir aber leider nicht zustimmen.

(Christoph Poland (CDU/CSU): Schade!)

Aus unserer Sicht besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Worin denn?)

Auch wir würden uns freuen, wenn es künftig statt „Wo bitte geht’s nach Hollywood?“ noch öfter hieße: „Wo bitte geht’s nach Babelsberg?“.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)