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Nach 25 Jahren muss endlich Schluss sein mit der Ost-West-Spaltung bei den Renten

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zu zwei von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Anträgen zur Rentenangleichung und zur Schließung von Lücken und Korrektur von Versäumnissen bei der Rentenüberleitung am 03.07.2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Vielen Dank für das präzise Vorlesen unserer guten Antragsüberschriften.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen. Abschließend werden wir über einen Antrag zur Rentenangleichung in Ost und West entscheiden. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als um die Anerkennung gleicher Lebensleistungen in Form von gleichen Renten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir verlangen dazu die namentliche Abstimmung, um in allen Wahlkreisen der Bundesrepublik kenntlich zu machen, wie sich einzelne Abgeordnete dazu verhalten haben.

Einführend werden wir über einen Antrag beraten, der Lücken und Rückstände bei der Rentenüberleitung zwischen dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik und dem Rentenrecht der Bundesrepublik thematisiert. Ja, meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben richtig verstanden: Es gibt solche Lücken noch immer –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

24 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit und immer zum Nachteil der Betroffenen. Genau das will die Linke ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Fangen wir mit der Rentenangleichung an. Das war bekanntlich ein Versprechen der Vorgängerkoalition und ein ganz persönliches Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel. Es folgte ein glatter und vollständiger Vertrauensbruch. Heute schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung, Sie wollten im Jahre 2016 einmal prüfen, was sich denn da so getan hat. Meine Damen und Herren, das ist blanker Zynismus. Das kann man so nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das kann man so nicht sagen! – Daniela Kolbe [SPD]: Das lesen Sie noch mal nach, bitte! So viel Ehrlichkeit muss sein!)

Unser Antrag spricht für sich und für die Betroffenen dieses Rentenunrechts. Ich will nur einen einzigen Fakt hervorheben. Es sind im Monat durchschnittlich 100 Euro weniger, die eine Ostrentnerin gegenüber einem Westrentner erhält. Das sind 100 Euro im persönlichen Budget. Aber es sind auch 100 Euro, die für eine Gerechtigkeitslücke sprechen, die wir so nicht mehr hinnehmen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will mich mit ein paar Gegenargumenten auseinandersetzen, die ich gelegentlich zu hören kriege. Da wird mir gesagt: Wenn man die Rentenformel pur wirken ließe, also wenn man die Hochwertung aussetzte, könnte das Gegenteil des Beabsichtigten eintreten: Die Ossis könnten weniger bekommen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist eine völlig falsche Logik. Nach dieser Logik hätte die Politik einer Rentenformel, also einer Berechnungsgrundlage zu folgen. Nach unserem Verständnis von Politik folgen Berechnungsverfahren aber der Politik. So herum muss es sein.

Herr Kauder, der Volksmund hat für Ihre Deutungshoheit einen wirklich schönen Spruch gefunden: Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund. – Genau so ist das.

(Beifall bei der LINKEN)

Zuweilen höre ich, die Linke wolle schon wieder einen Schnellschuss. Als Schnellschuss bezeichnet man bekanntlich eine voreilige Handlung mit bösen Folgen. Ich bitte Sie! Im 24. Jahr der deutschen Einheit von einer voreiligen Handlung zu sprechen, wenn wir Rentengerechtigkeit verlangen, das ist doch nicht zu fassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gelegentlich höre ich auch den Einwand, die Linke stelle diesen Antrag alle Jahre wieder. Was denken Sie denn? Jahr für Jahr werden Hoffnungen enttäuscht und Versprechen gebrochen. Und dazu sollen wir schweigen? Wovon träumen Sie eigentlich nachts?

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Von Ihnen nicht!)

Wir werden Ihnen diesen Antrag immer und immer wieder vorlegen.

Mit dem Antrag zu Lücken und Versäumnissen bei der Rentenüberleitung weisen wir auf circa 15 Betroffenengruppen hin, die bisher vergeblich auf Rentengerechtigkeit warten. Ich will nur wenige Beispiele nennen:

Am 26. Juni dieses Jahres trafen sich in Magdeburg Frauen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen zum 15. Jahrestag ihres gemeinsamen Engagements. Feierlaune ist dabei nicht aufgekommen; denn es waren für sie 15 Jahre ohne Ergebnis, und gedacht haben sie vieler inzwischen Verstorbener.

Beschäftigte im Gesundheitswesen der DDR, Lehrerinnen und in der Braunkohleveredlung tätige Bergleute warten vergeblich auf Renten, mit denen ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wir wollen nicht vergessen: Gelebtes Leben lässt sich nicht wiederholen. Man kann nicht noch einmal von vorne anfangen.

Schließlich sind da noch die aus der DDR Geflüchteten, Ausgereisten und Abgeschobenen. Diese Menschen hatten ihre Gründe, die DDR zu verlassen. Aber Anfang der 90er-Jahre wurden sie via Rentenrecht wieder zu DDR-Bürgern gemacht.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das stimmt gar nicht!)

Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Flüchtlinge waren nur so lange willkommen, wie sie als Kronzeugen gegen die DDR gut zu gebrauchen waren. Dazu sagen wir Ihnen: Machen Sie in dieser Frage vor dem 9. November dieses Jahres reinen Tisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen. Das wird bei Ost-West-Rentenvergleichen häufig vergessen. Dabei geht es nicht nur um die heutigen, sondern auch um viele künftige Rentnerinnen und Rentner.

24 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre Mauerfall – diese Gedenktage stehen demnächst ins Haus. Wir sagen Ihnen: Nicht nur Sonntagsreden halten, sondern endlich Rentengerechtigkeit schaffen! Das ist das Gebot der Stunde, und heute haben Sie die Chance dazu.

(Beifall bei der LINKEN)