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Myanmar bei Reformprozessen unterstützen

Rede von Stefan Liebich,

Rede zu Protokoll – TOP 36 „Demokratischen Wandel Myanmar stützen“

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Präsident Myanmars, General Thein Sein, hält erstmals eine Pressekonferenz ab und stellt sich den Fragen der in- und ausländischen Presse, die Hanns-Seidel-Stiftung eröffnete gestern ein Büro in Myanmar. General Thein Sein kann sich Aung San Suu Kyi als seine Nachfolgerin vorstellen, die südostasiatischen Franchise-Unternehmen betrachten Myanmar als einen potentiellen Markt, winken doch Steuerbefreiungen, die erst kürzlich von drei auf fünf Jahre erhöht wurden.

All das sind Nachrichten der letzen zwei Wochen aus und über Myanmar.
Nach der vorsichtigen Öffnung der einstigen Militärdiktatur plant die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Myanmar. Das finden wir richtig. Häufig treffen Import- und Exportverbote für zivile Waren die Bevölkerung und nicht die Regierenden. Die einfachen Menschen leiden unter den wirtschaftlichen Folgen, wie Arbeitslosigkeit und Armut. Selbst in den Zeiten der internationalen Sanktionen konnte sich der damalige Diktator leisten, eine Hochzeit für seine Tochter auszurichten, die mehrere Hunderttausend US-Dollar gekostet haben soll. Die Veröffentlichung des Videos im Netz führte damals – berechtigt – zu Unruhen im Land.

Nun haben die Militärs die Uniform ausgezogen und einen Reformprozess in Gang gebracht. Die Opposition, zu den Wahlen 2010, noch nicht zugelassen, gewann die Nachwahlen zum Parlament des Landes im Frühjahr diesen Jahres. 43 von 44 Sitzen fielen an die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie.

Grund genug für die USA und jetzt auch die EU die Sanktionen, bis auf das Waffenembargo, aufzuheben.

Die Abkehr Myanmars von der Diktatur und die begonnene Demokratisierung des Landes unterstützt DIE LINKE selbstredend. Dass auch die EU-Sanktionen aufgehoben wurden, trifft ebenfalls auf unser volles Einverständnis. Dass ein Goethe-Institut in der Wirtschaftsmetropole Rangun eröffnet werden soll, begrüßen wir ebenso wie den verstärkten Wissenschaftsaustausch z.B. über neue Stipendien.

Aber ist nun alles auf einem guten Weg?

Gerade im Antrag der SPD wurde der Finger in die Wunde gelegt. Frau Suu Kyi hat erst im Juni in Genf darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in Myanmar katastrophal sind. Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung. Freie Gewerkschaften sind ein Fremdwort in einem Land, dass sich gerade auf den Weg zur Demokratie macht. Der jetzt zur Ablehnung empfohlene Antrag fordert dagegen politische Initiativen der Bundesregierung, um den Prozess der demokratischen Transformation in Myanmar zu unterstützen. Dazu gehört auch aus unserer Sicht die Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei ihren Bemühungen, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit zu unterzeichnen und umzusetzen. Hilfreich dazu ist sicher eine Unterstützung der Bundesregierung, ein ILO-Büro in Myanmar einzurichten.

Zu den Folgen einer rasch wachsenden Wirtschaft gehört im rohstoffreichen Myanmar aber auch das Umweltproblem. Bündnis90/Die Grünen weisen zurecht auf schmutzige Industrien hin, die als erste den Sprung in das bislang isolierte Land gefunden haben.
Neben den Auswirkungen der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gilt es aber auch, Korruption zu bekämpfen.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen im Land endlich etwas von ihren Bodenschätzen haben und sich nicht internationale Konzerne oder einige wenige Eliten die Taschen füllen.

Zudem muss der nationale Friedensprozess fortgeführt – die Militärs haben im Vielvölkerstaat auch einen Krieg gegen nationale und religiöse Minderheiten geführt – und das in Myanmar immer drängender werdende Problem AIDS angegangen werden.
Aus unserer Sicht folgte die schlichte Aufhebung der Sanktionen keinem Konzept, außer dem Prinzip Hoffnung. Das reicht aber nicht.

Aung San Suu Kyi dazu: „Ich glaube nicht an Leute, die nur hoffen. Wir arbeiten für das, was wir wollen. Wir sagen immer, dass man kein Recht hat ohne Anstrengung zu hoffen, also versuchen wir die Situation zu erarbeiten, die notwendig für das Land ist und wir sind überzeugt, dass wir früher oder später an den Verhandlungstisch kommen werden.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.