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Mutloses Weiter so!

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich heißt es ja: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Auf der einen Seite kann man zwar daran, dass Sie die Qualifizierungsinitiative gestartet haben, feststellen, dass bei Ihnen durchaus eine gewisse Einsicht vorhanden ist. Schließlich beschreiben Sie da, dass Sie die Sorge haben, dass es zu einem Fachkräftemangel kommt. Sie schreiben, dass gut ausgebildete Menschen fehlen. Anders und vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas deutlicher ausgedrückt: Man kann das ganz klar als Einsicht werten, dass Ihre Bildungspolitik der letzten Jahre offensichtlich so miserabel war, dass das Bildungssystem komplett gegen die Wand gefahren wurde und dass Sie jetzt ganz konkret die Konsequenzen spüren.

(Beifall bei der LINKEN Zurufe von der FDP: Schauen Sie sich einmal Berlin an!)

Wenn Einsicht bis zu einem gewissen Grad da ist, muss man sich jetzt aber auf der anderen Seite überlegen, wie es um die Besserung bestellt ist. Eine Besserung ist nach wie vor nicht eingetreten. Das, was Sie in der Qualifizierungsinitiative zusammengeschrieben haben, stellt nichts weiter als ein mutloses Weiter-so dar, gepaart mit minimalen Trippelschritten und zahlreichen Ankündigungen, denen, wie wir aus den Sonntagsreden der Bundesregierung wissen, jegliche Grundlage und jegliche Verbindlichkeit fehlen.

(Jörg Tauss (SPD): Na, na, na!)

Die Linke sagt Nein zu so einer Qualifizierungsinitiative. Wir fordern eine Qualifizierungsinitiative, die diesen Namen auch wirklich verdient. Das würde zuerst einmal bedeuten, dass man die Qualifizierungsinitiative, die Sie hier vorgelegt haben, in drei Bereichen auf eine vollkommen andere Grundlage stellt.

Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Ersten: auf eine andere finanzielle Grundlage. Frau Ministerin Schavan, Sie haben in der Presse davon gesprochen, dass für die Qualifizierungsinitiative in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Man vergleiche einmal diese 500 Millionen Euro mit den Geldern für andere bildungspolitische Programme wie zum Beispiel für das Ganztagsschulprogramm. Hierfür wurden selbst da sagen Expertinnen und Experten, dass das noch zu wenig Geld ist insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg ist es dann gelungen, dass zumindest in Ansätzen an den Schulen ein bisschen etwas in Bewegung gekommen ist. Es ist nun wirklich sehr interessant, wie Sie es schaffen wollen, mit 500 Millionen Euro etwas Ähnliches und dann auch noch bezogen auf das gesamte Bildungssystem zu erreichen. Die Linke glaubt nicht, dass das klappen wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus Prinzip nicht!)

Wir haben andere Vorschläge vorgelegt. Wir fordern eine grundsätzlich andere Steuerpolitik. Man könnte beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer einführen Auf diesem Weg könnte es gelingen, eine nachhaltige, bessere Bildung zu finanzieren.

(Beifall bei der LINKEN Uwe Barth (FDP): Wo ist Ihr Antrag dazu?)

Der liegt schon seit Urzeiten vor, Herr Barth; den hätten Sie einmal lesen sollen, statt ihn, wie ich glaube, sofort abzulehnen.

(Ernst Burgbacher (FDP): Man muss ja nicht alles lesen! Uwe Barth (FDP): Ich finde ihn auch gar nicht!)

Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Zweiten: auf eine strukturell andere Grundlage. Frau Ministerin Schavan, wenn Sie in jedem Interview, das Sie geben, das gegliederte Schulsystem lobpreisen, dann führt das dazu, dass die Länder davon absehen, Schritte hin zu einer anderen Bildung einzuleiten. Einer Bildung, die Schluss macht mit der Auslese, der sozialen Selektion, und stattdessen auf individuelle Förderung setzt. Dafür kämpft die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Dritten: auf eine politisch andere Grundlage. Ihr Ausgangspunkt ist, dass die Wirtschaft ruft, ihr fehlten gut ausgebildete Fachkräfte.

(Uwe Barth (FDP): Das ist ja auch so!)

Die Linke sagt: Uns geht es um das Recht auf Bildung. Das ist ein großer Unterschied. Denn in Ihrer Logik kann es gut passieren, dass eine Absolventin das Pech hat, in dem Jahr ihren Schulabschluss zu machen, in dem die Wirtschaft ebendiese Töne gerade einmal nicht von sich gibt. Dieser Absolventin wird von Ihnen dann gesagt: Es tut uns leid; du wirst gerade nicht gebraucht. Das kann nun wirklich nicht der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft sein. Deshalb fordert die Linke ein Recht auf Bildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie die Qualifizierungsinitiative auf diese Weise auf eine andere Grundlage gestellt hätten, dann hätten Sie auch wirklich mutige Schritte machen können, um einen bildungspolitischen Schub zu geben. Da ich Sie nicht überfordern will, will ich nur fünf ganz konkrete Punkte anführen,

(Uwe Barth (FDP): Überfordern Sie uns bitte nicht!)

die die Linke schon in mehreren Anträgen deutlich gemacht hat. Zur frühkindlichen Bildung werde ich nicht sprechen. Diesen Punkt wird nachher mein Kollege Volker Schneider aufgreifen.

Erstens. Herr Minister Scholz, was soll dieser Ausbildungsbonus? Sie können doch nicht ernsthaft die jahrelange Ausbildungsverweigerung der Unternehmen jetzt auch noch mit weiteren Steuergeschenken belohnen. Sie haben vorhin gesagt: Wer nicht ausbildet, soll nicht über fehlende Fachkräfte klagen. Das ist natürlich eine großartige Ankündigung. Die Linke würde es besser finden, wenn Sie wirklich Druck auf die Unternehmen ausüben würden. Die Linke sagt: Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Wir fordern eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Frau Ministerin Schavan, Sie haben von sozialer Durchlässigkeit gesprochen. Auch da könnten Sie ganz konkrete Schritte gehen. Die Linke sagt: Wir brauchen jetzt dringend ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz. Als wichtigster Punkt muss darin enthalten sein, dass Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung das Recht auf Zulassung zu Hochschulen haben. Sie nicken. Es wäre aber noch besser, wenn ein entsprechender Antrag von Ihnen vorliegen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Man kann nicht bei dieser unzureichenden BAföG-Novelle stehen bleiben.

(Willi Brase (SPD): Es gibt eine Erhöhung von 10 Prozent! Sie haben dagegengestimmt! Erklären Sie das einmal dem Parlament und den Studentinnen und Studenten!)

Auch da brauchen wir weitere Schritte. Stichpunkte sind: Ausbau des Schüler-BAföG und eine schrittweise Rückführung des Darlehenszuschusses.

Ich habe noch zwei weitere Punkte. Da meine Redezeit fast zu Ende ist, nur kurz: Wir brauchen schon jetzt einen zweiten Hochschulpakt, mit dem es wirklich gelingt, die Studienplatzkapazitäten auszubauen. Und

Punkt 5: Man darf die Weiterbildung nicht mehr länger so stiefmütterlich behandeln, wie Sie es tun, sondern man muss endlich ein Bundesweiterbildungsgesetz auf den Weg bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das könnte dann ein bildungspolitischer Schub nach vorne sein. Dafür kämpft die Linke; dafür werden wir auch weiter kämpfen. Ihre Qualifizierungsinitiative leistet dazu leider nur herzlich wenig.
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)