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Modernisierung um jeden Preis

Rede von Jens Petermann,

62. Sitzung des Deutschen Bundestages, 30. September 2010
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
Drucksache 17/2583
Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in),
meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates kommen erneut Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu.
In der ohnehin chronisch unterbesetzten Justiz sollen Stellen eingespart werden, ohne dass eine Kompensation geplant wird.
Worum geht es also.
Die Landesregierungen wollen ein elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer einrichten. Dies ist zunächst begrüßenswert.
Zum einen kann ich mir die Bundesnotarkammer als geeignete Stelle dafür vorstellen, da sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und in dieser Sache der Aufsicht des Bundesministeriums für Justiz untersteht.
Auch wenn die Benachrichtigung der Nachlassgerichte über den Tod eines Erblassers und der Verwahrungsort erbfolgerelevanter Urkunden funktionell Aufgabe der Justiz ist, scheint wenigstens die Gefahr des allseits beliebten Outsourcings in die Private Hand gebannt.
Zum anderen ist es gut, dass die Benachrichtigung in Nachlasssachen endlich technisch zeitgemäß erfolgen soll und der zeitaufwändige postalische Mitteilungsweg von den verschiedenen zuständigen Stellen aufgegeben wird. Die Registrierung von erbrechtlichen Urkunden bei circa 5200 Geburtsstandesämtern (bei im Inland registrierter Geburt) auf Karteikarten nach dem Zettelkastenprinzip ist nun wirklich vorsintflutlich. Die komplizierten Meldewege, erheblichen Verzögerungen und die Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg (mit Auslandsbezug) zwingen auch zu diesem Schritt.
Allerdings scheint dieser Plan nicht ausgereift und unzureichend durchdacht!
Durch die Einrichtung des Zentralen Testamentsregisters entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 12,6 Mio. Euro, wobei die laufenden Kosten mit jährlich 2,8 Mio. Euro veranschlagt werden. Die Bundesnotarkammer hat sich bereit erklärt, die Kosten vorzufinanzieren. Eigentlich haben die Länder die Kosten dafür zu übernehmen. Die von der Bundesnotarkammer vorfinanzierten und auch die laufenden Kosten holt sie sich von den Nutzerinnen und Nutzern zurück und wird wohl in absehbarerer Zeit daraus Profit ziehen können! Die ins Auge gefasste „moderate“ Registrierungsgebühr von 15 Euro soll mit einem Einsparpotential im Bereich der Justiz- und Innenverwaltung gerechtfertigt werden. Kurz gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren die Streichung von Stellen in der Verwaltung und damit die Sparmaßnahmen der Länder! Dabei gibt es so viele Bereiche in der Justiz, wo dringend Personal gebraucht wird! Mir fallen da spontan die überlasteten Sozialgerichte ein, deren Verfahrenspensum jenseits von Gut und Böse liegt und denen neben Richterinnen und Richtern auch Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger und Geschäftsstellenangestellte fehlen.
Abgesehen von dem Preis, der für diese Art von Zentralem Testamentsregister gezahlt werden muss, ist das vorgesehene Verfahren durchaus sinnvoll. Der direkte elektronische Zugriff der Nachlassgerichte auf die gespeicherten Daten bringt einen enormen Zeitgewinn bei der Suche ob überhaupt und wo ein Testament amtlich verwahrt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Das Risiko eines Verlustes von Verwahrungsnachrichten auf dem Postweg bestünde damit nicht mehr, jedoch ist auch eine vollelektronische Datenbank nicht vor Fehlern sicher. Es besteht die Gefahr, dass Daten bei der Übersendung und Speicherung durch technisches oder menschliches Versagen verloren gehen. Als noch größere Gefahr sehe ich aber, dass kriminelle Hacker das Zentrale Testamentsregister entern und damit an amtlich verwahrte Informationen gelangen können. Bei einer dezentralen Karteikartenregistratur bestand jedenfalls diese Gefahr nicht.
Damit bin ich beim Thema Datenschutz. Die Regelung des § 8 des Gesetzes zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei des für ausländische Testamente zuständigen Amtsgerichts Schöneberg in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer sieht wohl einen Datenschutz vor, ist aber nicht konsistent. Durch die Speicherung besonders schutzwürdiger Daten sind die Anforderungen an den Datenschutz bereichsspezifisch besonders hoch anzusetzen. Jedoch wird in diesem Gesetzentwurf die Datensicherheit nicht einmal dem Umfang des Bundesdatenschutzgesetzes gerecht. Deshalb würde ich mein Testament nicht in amtliche Verwahrung geben.
Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis: Ich befürchte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Überleitung der Altdaten weder reibungslos noch zeitnah von statten gehen wird. Deshalb fordern wir eine Übergangsregelung für die Zeit in der die Standesämter, das Amtsgericht Schöneberg sowie das neue Zentrale Testamentsregister gleichzeitig arbeiten werden, damit der Bürger weiß, wer für seine Angelegenheit zuständig ist.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, die Kritikpunkte auszuräumen und uns die Zustimmung zum Gesetzentwurf damit erleichtern.