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Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken

Rede von Lutz Heilmann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit dem Antrag, den die FDP vorgelegt hat, macht sie wieder eines deutlich: dass sie stramm an der Seite der Mobilfunkbetreiber und Mobilfunkhersteller steht.
(Zurufe von der FDP: Oh!)
Irgendwann danach kommen auch einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Reihe.
(Horst Meierhofer (FDP): Das ist kein Widerspruch! Es gibt nämlich auch Menschen, die telefonieren!)
Kollege Koeppen, Ihre Ausführungen kann ich so nicht stehen lassen. Erst sagten Sie, es sei alles wunderbar, es sei alles in Butter, es sei alles rosarot. Trotzdem haben Sie am Ende gesagt: Ja, wir müssen weiterforschen,
(Jens Koeppen (CDU/CSU): Ja, selbstverständlich!)
um Langfristigkeit herzustellen. Dann erwähnen Sie doch ganz einfach, dass das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm über fünf Jahre lief und dass in diesen fünf Jahren überhaupt keine Langzeitforschung erfolgen konnte. Deswegen ist es ganz einfach notwendig, dieses Programm fortzuführen. Genau das haben wir in unseren Antrag geschrieben.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber diese Fortführung lehnen Sie ab. Darüber haben wir im Umweltausschuss diskutiert. Schauen Sie sich das Protokoll ganz einfach an!
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Die Linke will die Telefonvielfalt in der DDR wieder einführen!)
Kollege Meierhofer, zu Ihrem Vorhalt: Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag nicht gelesen haben oder ob Ihr Mitarbeiter Ihnen das nicht richtig aufgeschrieben hat. Das, was Sie mir vorgehalten haben, steht darin nicht. Unser Antrag enthält ganz konkrete Punkte. Diese Punkte will ich Ihnen gleich näher erläutern.
Ihr Antrag enthält kein einziges Wort zu den Risiken des Mobilfunks. Diese Risiken gibt es; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das hat man auch Ihren Redebeiträgen entnehmen können. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz hat das ebenfalls deutlich gemacht. Er empfiehlt zum Beispiel, dass Kinder nicht oder nur sehr wenig mit dem Handy telefonieren.
(Horst Meierhofer (FDP): Deswegen wollen wir ja forschen!)
Ich möchte Sie ganz einfach dazu auffordern, ein bisschen mehr zu recherchieren.
Um es klarzustellen: Die Linke steht für einen technologischen Fortschritt im Interesse der Menschen. Das schließt eine verantwortungsbewusste Nutzung von Mobilfunk ausdrücklich ein.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das muss man aber erst mal dazusagen!)
Aber die Forderungen, die Ihr Antrag enthält, sind weit hinter dem, was möglich ist. Sie schreiben zum Beispiel, dass es zu einer Reduzierung der Strahlen kommen soll, wenn man das Handtelefon in die Basisstation steckt. Es ist möglich, dass die Strahlenbelastung vollständig reduziert wird. Warum schreiben Sie keine entsprechende Forderung in Ihren Antrag?
(Horst Meierhofer (FDP): Weil das von der Wirklichkeit überholt ist!)
Ihr Antrag ist von der Wirklichkeit überholt. Das stimmt allerdings.
Fakt ist, dass der Ausbau des Handynetzes, insbesondere des UMTS-Netzes voranschreitet, was zweifellos höhere Belastungen mit elektromagnetischen Feldern zur Folge hat; das hat auch Kollege Koeppen bestätigt. Das damit insbesondere gesundheitliche Risiken steigen, das die geltenden Grenzwerte nicht ausreichend sind, das gerade die thermischen Effekte der Handystrahlung umstritten sind, das WLAN-Netze immer mehr Verbreitung finden schauen Sie in die Schulen, schauen Sie in die Flughäfen, schauen Sie in die Bahnhöfe , das für Mobilfunkanlagen nur eine Standortgenehmigung nötig ist und da Gesichtspunkte des Imissionsschutzes völlig unberücksichtigt bleiben wie gesagt, ist das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm 2007 ausgelaufen , ist nach Auffassung der Linken Folgendes notwendig:
Erstens. Die Grenzwerte müssen so weit gesenkt werden, dass gesundheitliche Auswirkungen ausgeschlossen werden können. Das ist möglich. Kollege Meierhofer, Sie haben es erwähnt: Warum lassen sich die Mobilfunkhersteller darauf nicht ein? Die entsprechenden Techniken gibt es schon.
(Horst Meierhofer (FDP): Mehr Masten!)
Insofern ist das unverständlich.
Zweitens. Ein allgemein öffentlich zugängliches Strahlenkataster muss geschaffen werden.
Drittens. Genehmigungen für Mobilfunkanlagen sind nur befristet zu erteilen, und der Immissionsschutz ist darin aufzunehmen.
Viertens. Es ist darauf hinzuwirken, dass schnurlose Telefone hören Sie jetzt einfach zu, Kollege Meierhofer! so zu bauen sind, dass die Funkverbindung zwischen Basisstation und Mobilteil unterbrochen wird, sobald das Gerät in der Basis ist.
Fünftens. Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm ist auch unabhängig von einer Beteiligung der Mobilfunkbetreiber fortzusetzen.
Sechstens. Die Untersuchungen hinsichtlich der Gefährlichkeit sind auf Tiere und Pflanzen auszudehnen.
Abschließend Folgendes: Künftig müssen alle Handys gefahrlos zu nutzen sein. Das ist der Anspruch, den wir an die Industrie stellen. Darunter machen wir es nicht.
Ich wünsche einen schönen Abend und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Ihr Handy?)