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Mitten in der Finanzkrise: Neue Verbraucherkreditrichtlinie lässt den Neoliberalismus wieder hochleben

Rede von Karin Binder,

Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ (Drucksache 16/11643)

Sehr verehrte Damen und Herren,
angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist der vorliegende Gesetzentwurf fast schon eine Provokation.
Während die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und häufig genug auch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Folgen der Krise zu bezahlen haben und während Milliarden an Steuergeldern an Wirtschaft und Banken verschenkt werden, wird der finanzielle Verbraucherschutz von Bundesregierung und EU nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt. Fehlender unmittelbarer oder mittelbarer Verbraucherschutz spielt eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise. Doch nicht einmal jetzt macht sich die Bundesregierung auf, ein zukunftsfähiges und VerbraucherInnen schützendes Kreditwesen zu schaffen.
Dieser Gesetzentwurf bringt alles andere als die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes in Deutschland! Er basiert auf einer EU-Richtlinie, an der die Bundesregierung in Brüssel maßgeblich beteiligt war. Der Entwurf belegt, dass trotz aller Beteuerungen aus dem Regierungslager über dringend notwendige, schärfere Regulierungen der Finanzmärkte gerade das genaue Gegenteil stattfindet. Inmitten der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftskrise lässt die Regierung den Neoliberalismus hochleben. Das ist die Wirklichkeit!
Ich werde Ihnen das erläutern. Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält heute alles, was die Bankenlobby sich wünscht: die Anerkennung von Kreditverkäufen, ein nicht aussagefähiger Effektivzins, Ausnahmen für Kleinkredite, Anerkennung der wucherischen Überziehungsprovisionen und Verschuldung auf Mausklick im Internet ohne eigenhändige Unterschrift. Den nationalen Parlamenten wurde nur wenig Spielraum gelassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen.
Aber auch diesen Spielraum nutzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht. Der Kreditmarkt ist intransparent und soll offenbar auch weiter intransparent bleiben. Banken können weiterhin mit Kreditzinsen werben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Realität nie bekommen werden. So gehört mittlerweile zur gängigen Praxis, dass 50 Prozent der Kreditkosten verschleiert werden, indem die Vergabe von Krediten mit einer Restschuldversicherung gekoppelt wird, die den Kredit noch erheblich verteuert. Ignoriert wird auch, dass eine Kreditvergabe häufig an den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gebunden wird. Danach müssen zuerst die Kosten der Versicherungen und das Anlageprodukt bezahlt werden, bevor der Kredit abgetragen werden kann. So kassieren die Banken doppelt: erst die Provisionen der Versicherungen, die teilweise 60 Prozent betragen, und obendrein die hohen Zinsen der KreditnehmerInnen.
Ein weiteres großes Problem sind Kleinkredite, die ebenso wenig unter die Verbraucher schützenden Normen des Gesetzes fallen. Dazu gehört zum Beispiel die Praxis der Banken, Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Kette von Kreditkarten zu verleiten, in der die Überschuldung einer Kreditkarte durch die nächste verlängert und verschärft wird und die Menschen in eine Überschuldungsspirale treibt. Das gleiche gilt für Kapitallebensversicherungskredite oder für so genannte finanzierte Kapitalanlagen.
Diese Praxis, die in angelsächsischen Ländern verbreitet ist, treibt nun auch bei uns ihre falschen Blüten. Damit wird das Kreditmonopol untergraben, meine Damen und Herren! Es wird zusätzlich dadurch aufgeweicht, dass in einigen neuen EU-Ländern wie z.B. in Tschechien es dieses Kreditmonopol gar nicht gibt. Interessiert es die Bundesregierung gar nicht, welche Probleme für die Bürgerinnen und Bürger dadurch entstehen können?
Auch Kettenumschuldungen interessieren die Koalition offenbar nicht, die die KreditnehmerInnen in eine Überschuldung treiben. So müssten die Kettenkredite untersagt werden, wo wegen eines geringen Zusatzbedarfs des Kreditnehmers gleich der gesamte Kredit mehrfach umgeschuldet wird. Dadurch verdoppeln sich die Kreditkosten innerhalb kürzester Zeit, ohne dass der/die KreditnehmerIn eine Chance gehabt hätte, den Kredit zu mindern. Dadurch werden Schuldenberge aufgetürmt, die nicht mehr abzutragen sind. Das ist Ausbeutung durch Umschuldung.
Das Gesetz ändert nichts an der Praxis, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wucherzinsen zu nehmen. Bei Überschreitung des Dispo-Limits verlangen viele Institute schon 20 Prozent und mehr Überziehungszins. Der Zinssatz ist nach der bisherigen Rechtsprechung auf maximal 16-18 Prozent beschränkt. Diese Wucherkredite werden nicht von den Gutsituierten in Anspruch genommen, sondern von den Leuten, denen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals steht. Dazu gehören auch Kleinstunternehmer und Selbständige. Diese Wucher-Zinsen müssen verboten werden.
Während in Frankreich, Italien, den Benelux-Ländern oder auch in Polen Anti-Wuchergesetze bestehen, gibt es in Deutschland bislang nur eine Rechtsprechung, die jedoch nicht mehr greift. Sie besagt nämlich, das Doppelte vom Üblichen sei nichtig. Was jedoch "üblich" ist, wurde pervertiert. In Deutschland wird Wucher so zum Alltagsproblem. Die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD lässt das kalt! Wo sind die Anti-Wucher-Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren? Ist für Sie der Paragraph 138 Abs. 2 BGB etwa der Weisheit letzter Schluss?
Ich fasse zusammen: Wir haben in Deutschland - im Unterschied zu zahlreichen anderen vergleichbaren Ländern - ein großes Problem mit dem Effektivzins, mit dem Kreditmonopol, mit Wucher, mit Kreditkartenketten und mit Überschuldung. Das alles scheint Ihnen gleichgültig zu sein. Im Gesetzentwurf ist es kein Thema.
Ich möchte daran erinnern, dass die internationale Gemeinschaft sieben Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe aufgestellt hat. Sie könnten dies als Anregung nutzen, um den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Auch besteht dringender Handlungsbedarf bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen. Bereits heute wird von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für dieses Jahr eine Zunahme der Verbraucherinsolvenzen um 50 % angekündigt.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf birgt gerade für Menschen mit kleineren Einkommen massive Verschlechterungen. Er darf so nicht angenommen werden.