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Mittelstandsentlastungsgesetz schützt nicht vor der Krise

Rede von Sabine Zimmermann,

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Kollegin Sabine Zimmermann hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Bundesrepublik steht vor der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Wir hören täglich neue Hiobsbotschaften. Diese Wirtschaftskrise wird Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen treffen. Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Unternehmenspleiten auf fast 30 000. In der Mehrzahl handelte es sich um mittelständische Unternehmen. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 35 000 vorhergesagt. Betroffen von den Unternehmenspleiten wäre auch eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben in der Vergangenheit nur auf den Export und die Kostensenkung bei den Unternehmen gesetzt und die Binnennachfrage sträflich vernachlässigt. Diesen Geist der gescheiterten Politik atmet auch dieses Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Keiner hat etwas dagegen, wenn doppelte Meldepflichten abgeschafft werden sollen, wie dieser Gesetzentwurf es vorsieht. Wichtiger ist aber eine ausreichende Anzahl von Aufträgen für die Unternehmen. Gerade auf diesem Gebiet hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Was soll das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz bewirken? Um durchschnittlich 30 Euro pro Jahr soll ein einzelnes Unternehmen in Deutschland entlastet werden.
Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass die Unternehmen mit 30 Euro in die Lage versetzt werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze zu sichern? Ich glaube das nicht. Nein, diese Regierung macht keine Politik, die der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen wirklich hilft. Das gilt auch für die aktuellen Maßnahmen. Stichwort: Kreditversorgung des Mittelstandes. 480 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dem Bankensektor mit dem Argument zur Verfügung, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft dadurch am Laufen gehalten würde. Fakt ist: Die Zahl der Unternehmen, die Probleme haben, Kredite zu bekommen oder laufende Kredite zu verlängern, steigt. Am Montag beklagte ein Manager der staatlichen KfW-Bankengruppe, die Bundeskanzlerin kündige lautstark eine 15-Milliarden-Hilfe für den Mittelstand an, tatsächlich bleibe dieses Kreditprogramm wegen Konstruktionsfehlern aber weitgehend wirkungslos.
Die Regierung hat es versäumt, die Binnennachfrage zu stärken. Die Krise trifft Deutschland deswegen stärker als die anderen EU-Staaten. Das ist in allen Blättern zu lesen und in allen Medienberichten zu hören. Um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, muss die volkswirtschaftliche Nachfrage jetzt deutlich gestärkt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Gemessen daran sind die Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzulänglich und gehen in die falsche Richtung.
Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro für Schulen, für einen ökologischen Wandel und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies würde zahlreiche neue Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten, und bis zu 1 Million Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Reden Sie zum Jahreswirtschaftsbericht und nicht zum Bürokratieabbau!)

Denn denken Sie daran: Der Mittelstand ist das Rückgrat
unserer Wirtschaft. Das sagen auch Sie immer, Herr Schultz. In diesem Sinne: Überdenken Sie Ihre gesamte Mittelstandspolitik im Interesse der kleinen und kleinsten Unternehmen bei uns in Deutschland.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Rede hielt Sabine Zimmermann am 21. Januar 2009 im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz; Drucksache 16/10490).