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Mitspracherecht der Kommunen stärken

Rede von Kerstin Kassner,

Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren" (Drucksache 18/3413) im Plenum des Deutschcen Bundestages.

Kerstin Kassner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meiner These: Wenn es in diesem Hohen Hause mehr praktizierende Kommunalpolitiker gäbe, als es in der Tat sind, dann würden wir nicht nur über die Belange der Kommunen reden, sondern wirkungsvoll und schnell etwas zur Verbesserung der Situation tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Verbesserung der Situation dient unser Antrag. Die Kollegen in der ersten bis fünften Legislaturperiode hatten einen Kommunalausschuss, in dem sie alle Belange, die die Kommunen betrafen, erörtert und gemeinsam nach Wegen und Lösungen gesucht haben. Ich finde das gut. Ich sage es ganz deutlich: Ich bin mit der jetzt praktizierten Lösung eines Unterausschusses Kommunales nicht so glücklich. Ich würde mir wünschen, wir hätten einen eigenständigen Ausschuss, der ein Selbstbefassungsrecht hätte und sich wirklich den Dingen, die die Kommunen betreffen, stellen könnte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre mein allerwichtigster Wunsch für dieses Hohe Haus. Dass 2007 im Rahmen der Föderalismusreform das Aufgabenübertragungsverbot in der Verfassung verankert wurde, ändert an der Notwendigkeit der Einrichtung eines solchen Ausschusses nichts, weil das keine wirkliche

Hilfe ist; denn viele Dinge konnten gar nicht bis ins Letzte erörtert werden. Dass in der letzten Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden in unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, ändert ebenfalls nichts an dieser Notwendigkeit. Das reicht nicht; denn es ist eine Auslegungsfrage, ob ihnen diese Möglichkeit eingeräumt wird. Wir wissen auch gar nicht, in welcher Form und mit welcher Konsequenz diese Stellungnahme berücksichtigt wird. Das ist zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe 2005 gespürt, was es bedeutet, wenn der Bundestag Gesetze erlässt. Damals war ich Landrätin auf der schönen Insel Rügen, als das SGB II, sprich: Hartz IV, eingeführt wurde. Vorher, bis zum Ende des Jahres 2004, betrugen die Ausgaben für Sozialhilfe in diesem Landkreis etwa 5 Millionen Euro jährlich. Danach waren wir verantwortlich für die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Ausgaben sind von einem Jahr auf das andere auf das Dreifache explodiert. Mit einem Mal mussten von uns 15 Millionen Euro aufgebracht werden. Man kann sich vorstellen, was für eine riesige Herausforderung das war. Das bedeutete in der Konsequenz, dass über Jahre weniger Ausgaben getätigt werden konnten und den Gemeinden, die zu unserem Landkreis gehörten, über die Kreisumlage kräftig in die Tasche gegriffen werden musste. Das hieß dort wiederum weniger Gestaltungsspielraum, so er überhaupt noch vorhanden war. Daher lautet meine Forderung:

Lassen Sie die Kommunen richtig mitreden! Das würde an vielen Stellen eine wirkliche Hilfe bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das würde im Übrigen auch bei der Frage nach den Mietzuschüssen, die jetzt heiß diskutiert wird, helfen; denn die kommunalen Spitzenverbände steuern schon jetzt kräftig dagegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch einfach nicht nötig. Wir müssen jetzt im Nachhinein anpassen und korrigieren. Wenn wir vorher mit den Betroffenen, mit denen, die diese Gesetze umsetzen müssen, reden, dann können wir Erkenntnisse gewinnen, sodass uns solche Irritationen erspart bleiben. Ich denke, das wäre der Würde unseres Amtes und des Hohen Hauses angemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, alle Kommunalpolitiker hatten in dieser Woche Besuch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns ihre Situation nahegebracht. Die ist, glauben Sie mir, bedenklich. Wenn der Oberbürgermeister einer Stadt äußert – ich sage jetzt nicht, welcher Stadt; es war keine ostdeutsche –, dass die Ausgaben für soziale Lasten in seiner Stadt höher sind als die Einnahmen, dann ist doch etwas faul.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist überall so!)

Das geht nicht. Es muss die Möglichkeit gegeben werden, dass noch ein Spielraum bleibt, dass das Gestalten von Politik in der Kommune tatsächlich Spaß macht, dass man, wie gesagt, Spielräume hat und dadurch natürlich auch etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit tun kann, und zwar durch aktives Mittun, durch wirkliches Gestalten auf kommunaler Ebene. Das wünsche ich mir.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde mir, um es ganz deutlich zu machen, wünschen, dass es tatsächlich einen Schuldenschnitt gibt. Ich habe mir einmal angesehen, wie es in Stralsund, der Stadt, in der ich gerade um das Amt des Oberbürgermeisters kämpfe, aussieht. Dort haben sich im Laufe der Jahre Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro angesammelt. Das bedeutet, auf absehbare Zeit gibt es keinerlei Gestaltungsspielraum mehr. Das macht das Leben in so einer Stadt außerordentlich schwierig. Das trägt natürlich, wie ich vorhin erwähnte, auch zur Politikverdrossenheit bei. Also: Wir müssen für alle Kommunen, die so gebeutelt sind, einen Schuldenschnitt erreichen, und wir müssen neue Strategien fahren. Das heißt zuallererst, dass wir uns mit denjenigen, die dort die Verantwortung tragen und wissen, wie es geht, an einen Tisch setzen und versuchen müssen, die richtigen Lösungen zu finden. Dafür werbe ich. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)