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Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sichern und ihre Rechte stärken

Rede von Diana Golze,

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

"Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein, wenn sie eine Politik mit ihnen ist."

Das ist ein Satz aus dem heute zu debattierenden Antrag, der - so sollte man denken - in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich ist.
Einerseits wird also die Partizipation, die Teilhabe, junger Bürgerinnen und Bürger hochgehalten. Andererseits ist es dann aber leider zu oft so, dass vorhandene Instrumente sogar geschwächt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige Beispiele dafür, wie die elementarsten Rechte von Jugendlichen beschnitten werden, findet man ohne große Mühe. Es ist ein Jahr her daran muss hier erinnert werden , dass dieses Parlament erwerbslosen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren eines der zentralen Selbstbestimmungsrechte genommen hat: die freie Wahl der Wohnung.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das sind schon Heranwachsende, Frau Kollegin!)

Seitdem müssen diese Jugendlichen bis zum 25. Geburtstag als Teil der Bedarfsgemeinschaft im „Hotel Mama“ bleiben. Es muss doch selbst Ihnen auffallen, wie lächerlich es diese Jugendlichen finden, wenn man ihnen erst das Recht auf eine eigene Wohnung nimmt und ihnen dann mehr Partizipation verspricht.

(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke (SPD): Quatsch! So einen Unsinn habe ich lange nicht gehört!)

Ich glaube schon, dass Ihnen das nicht gefällt; es muss aber trotzdem gesagt werden.

Weiter im Geschäftsbereich des Arbeitsministeriums. Dort sitzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Modernisierung und Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Je mehr von den Plänen nach außen dringt, desto mehr wird deutlich: Diskutiert wird über eine Schleifung der Schutzrechte. Auch hier frage ich mich, was Jugendliche von Politikern denken, die erst dafür sorgen, dass sie vermehrt nachts und am Wochenende arbeiten müssen,

(Ina Lenke (FDP): Mehr arbeiten sowieso nicht!)

und ihnen dann von mehr Partizipation erzählen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wechseln wir ins Bildungsministerium! Dort liegt seit Jahren der Entwurf für eine Verordnung auf Halde, die die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen regeln soll. Das betrifft nicht wenige. Das erkennen wir, wenn wir uns vor Augen halten, dass im Osten der Republik auf jeden betrieblichen Ausbildungsplatz drei Bewerber kommen.

Apropos Ausbildung: Auch die Umlagefinanzierung liegt auf Eis, und Jahr für Jahr schauen Sie zu, wie Zehntausende Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens aufs Abstellgleis geschoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch Sie haben in dieser Frage versagt; da nützen alle schönen Worte über mehr Partizipation nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Antrag geht am Kern des Problems vorbei. Allein schon die Tatsache, dass Sie der Kinder- und Jugendhilfe nur eine marginale Rolle einräumen, verrät, dass es sich um eine Sonntagsrede in Drucksachenform handelt.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man zu Ihrem ja auch sagen!)

Gerade die Jugendhilfe - das ist einer der wichtigsten Bausteine zur Realisierung von realer Kinder- und Jugendpartizipation - wurde mit der Föderalismusreform erheblich geschwächt. Die Linke sieht in einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe eine wirkliche Chance, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten entscheidend zu stärken. Wenn Sie die Shell-Studie schon zur Grundlage machen, dann sollten Sie sie auch ernst nehmen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ziehen Sie daraus?)

Stattdessen wirkt Ihr Antrag wie ein buntgemischter Strauß kaum konkret unterlegter Maßnahmen. Statt die vorhandenen Partizipationselemente Vertretungen der Schülerinnen und Schüler, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugendgemeinderäte und Jugendparlamente zu stärken,

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht drin!)

statt hier endlich Vorschläge für bundesweit einheitliche Regelungen zu machen, schmieden Sie neue, unausgegorene Pläne.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Beispiel?)

In Ihrem Konzept spielt die Frage nach der Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen überhaupt keine Rolle. Das setzt Ihre Beteiligung an einer Hartz-IV-Politik fort,

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir schreiben nicht in jeden Antrag was zur Arbeitsmarktreform!)

die die Kinder- und Jugendarmut massiv verschärft hat.

(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke (SPD): Es lebe die Vereinfachung! - Sönke Rix (SPD): Eben waren sich noch fast alle Fraktionen in vielen Fragen einig! - Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen!)

Nur wenn sich die Forderungen junger Menschen konkret und wiedererkennbar in der Politik widerspiegeln, wird der Satz endlich mehr sein als nur eine hohle Phrase:
Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein, wenn sie eine Politik mit ihnen ist.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)