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Mitbestimmung statt Massenentlassungen

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Wir alle zusammen müssen Ethik und Verantwortung hochhalten. Wir sind Vorbilder“, erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, im Spitzengespräch mit Frau Merkel. Vorbilder worin? Den Aktionären und sich selbst die Taschen zu stopfen und Beschäftigte für 20 statt 15 Prozent Rendite auf die Straße zu setzen?

Nach Nokia vermeldet jetzt BMW einen Rekordgewinn und will 8 000 Arbeitsplätze abbauen. Henkel steigert seinen Gewinn von 1,3 auf 1,34 Milliarden Euro. Der Dank an die Beschäftigten: 3 000 Stellen werden gestrichen, die Dividende erhöht. Siemens meldet einen Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro und will 3 200 Stellen bei der Tochter SEN streichen. Das ist keine Ethik, Kolleginnen und Kollegen, das ist eher der Rückfall in den Raubtierkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzernvorsitzenden schicken die Menschen in die Arbeitslosigkeit, bedrohen sie mit Armut, zerstören ihre sozialen Beziehungen und vernichten ihr langjährig erworbenes Wissen, und zwar weit über die direkt betroffenen Beschäftigten hinaus. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust lähmt und macht Menschen erpressbar, zu jeder Bedingung zu arbeiten. Jahrzehntelang prägte die Mittelschicht des Facharbeiters oder Angestellten mit Durchschnittsverdiensten das Land. Im Jahr 2000 gehörten noch 62 Prozent dazu, schon 2006 nur noch 54 Prozent. Wer früher als Vorarbeiter gut vom Lohn leben konnte, ist heute arbeitslos oder Leiharbeiter und muss zum Lohn noch Hartz IV beantragen. Seit 2000 wurden 5 Millionen Deutsche aus der Mitte an den Armutsrand katapultiert - eine verheerende Entwicklung, die man endlich stoppen und zähmen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch vonseiten der Regierung gibt es durchaus Kritik, ebenso von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen. Frau Merkel fordert mehr Managermoral, und Arbeitsminister Scholz fordert die Manager auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gut so! Doch wie werden Sie in den Regierungsfraktionen Ihrer Verantwortung in dieser Frage gerecht, von der Regierung ganz zu schweigen? Kollege Wend, es freut mich, dass Sie sich jetzt unserer Forderung angeschlossen haben, die Bezahlung von Managern mit Aktienoptionen zu begrenzen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das mache ich immer gern, Frau Lötzer! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sagen Sie das nicht so laut!)

Ich hoffe, dieser Ankündigung folgen Taten. Wir werden Sie dann unterstützen.

Aber das reicht noch nicht. Die Ersten, die bei Nokia und BMW gehen mussten, waren die Leiharbeiter. Es kann doch nicht sein, dass Leiharbeiter zum wehrlosen Spielball für Massenentlassungen verkommen. Deshalb muss die Leiharbeit selbst endlich wieder begrenzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit langem fordern die Gewerkschaften eine echte Mitbestimmung in der Beschäftigungssicherung. Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, haben diese Mitbestimmung bei der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Auch da tragen Sie Mitverantwortung. Das sollten Sie endlich korrigieren. Kündigungen einzig und allein zur Renditesteigerung sollten von Ihnen nicht nur in Sonntagsreden als sozial ungerechtfertigt gebrandmarkt werden. Stellen Sie das vielmehr im Kündigungsschutzgesetz klar; dann haben die Betroffenen eine Möglichkeit, sich zu wehren, und der Betriebsrat kann sie dabei unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gesetz schreibt vor, dass Betriebsrat und Unternehmensleitung rechtzeitig und umfassend über einen Interessenausgleich verhandeln. Allerdings handelt es sich hier nur um ein Beratungsrecht. Bei Konflikten können Arbeitgeber ihre Auffassung durchsetzen. Wer an einem Ausgleich kein Interesse hat, für den sind solche Beratungen nur noch eine Farce, die, wie zum Beispiel bei Nokia, schon gar nicht mehr durchgeführt werden. Wir brauchen in diesen Fragen ein echtes Mitbestimmungsrecht, damit wieder von Ausgleich die Rede sein kann. Im Aufsichtsrat muss sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, nicht gegen ihre Stimmen getroffen werden können. Das alles wären wichtige Maßnahmen.

Es ist eine Sache, dann, wenn die Kameras laufen, die Solidarität mit den Beschäftigten zu deklamieren. Das sieht gut aus, und den einen oder anderen mag es trösten. Doch dafür sind Sie nicht gewählt. Sie sind dafür gewählt, die Zustände, die die sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören, zu beseitigen. Handeln Sie endlich, damit uns weitere Aktuelle Stunden zu diesem Thema erspart bleiben!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)