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Mit dieser Reform bleiben die Ermittlungseinheiten ein Anhängsel der Finanzverwaltung!

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel I Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung Drucksache 18/5294 I Top 26 I 02.07.2015 I Deutscher Bundestag

Mit dieser Reform bleiben die Ermittlungseinheiten ein Anhängsel der Finanzverwaltung!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur  Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde eingebracht. Unser Ansatz war es, die Bundeszollverwaltung zu einer selbstständigen, originär polizeilich ausgerichteten Behörde umzuwandeln. Mit der Bündelung der Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls unter eine einheitliche Führung und Fachaufsicht sollte ein Effizienzschub bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden, organisierte Geldwäsche, der Außenwirtschaftskriminalität, des Subventionsbetrug und des organisierten Schmuggels erreicht werden. Die Bundesregierung hat ebenfalls die Notwendigkeit einer Strukturreform der Zollverwaltung erkannt, aber einen anderen - unserer Meinung viel zu zaghaften - Ansatz gewählt, die bestehenden Probleme anzugehen. Die aufgeblähten sechs Mittelbehörden sollen abgeschafft und eine effizientere Struktur durch die Bildung einer Generalzolldirektion als Oberbehörde mit neun Direktionen geschaffen werden. Das Zollkriminalamt und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung soll innerhalb der Generalzolldirektion als funktionale Einheit erhalten bleiben.

 

Es stellt sich die Frage ob ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann, wenn sich die operative Steuerung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf vier Direktionen, die Streifen- und Kontrolldienste sich auf drei verschiedene Direktionen und die Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf zwei Direktionen verteilen. Die Führungskräfte der Mittelebene waren bisher zum Großteil leitende Finanzbeamte ohne Erfahrungen bezüglich der Führung eher polizeilich ausgerichteten Ermittlungseinheiten. Es ist zu befürchten dass sich dieser Umstand in den Direktionen wiederfindet. Das grundhafte Problem der Zollverwaltung, dass die Ermittlungseinheiten als Anhängsel der Finanzverwaltung behandelt werden, würde sich strukturell und personell fortsetzen.

 

Neben der zweifelhaften Grundrichtung der Reform sieht die LINKE schon jetzt Probleme bei der Umsetzung. Der nötige Kulturwandel einer bisher stark hierarchisch geleiteten Behörde hin zu mehr Entscheidungsbefugnis  und Eigenverantwortung an die örtlichen Strukturen wird extrem schwierig. Ohne diesen Wandel ist aber auch diese begrenzte Reform zum Scheitern verurteilt.

Die Gewerkschaften, vom DGB über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis hin zur Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) fordern für die Beschäftigten ein transparentes Herangehen an den Umbau des Zolls. Wegfallende Tätigkeiten und Aufgabenumverteilungen werden mit Dienstpostenverschiebungen einhergehen. Frühzeitige Information über Veränderungen ermöglichen den Betroffenen frühzeitige individuelle Planungen z.B. zum Wohnungswechsel oder notwendige Weiterbildungen. Das abschreckende Beispiel der Reform der Bundespolizei muss den Verantwortlichen eine Warnung sein, die Reform nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durchzudrücken. Dort hatte sich der Zustand zunehmender Aufgabenverdichtung ständig verschärft. Bei der Zollverwaltung sieht es seit Jahren ähnlich aus.  Die bislang erfolgte mangelnde Beteiligung der Beschäftigten und Personalvertretungen und die knapp bemessene Zeitschiene der Umsetzung bis zum 1. Januar 2016 lässt hingegen Schlechtes ahnen. Ein Umbauprozess ist ohne das Engagement der Beschäftigten aber nicht zu bewerkstelligen! Die LINKE wird diesen Prozess beobachten und parlamentarisch begleiten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf berechtigter Weise darauf hin, dass mit der Zuordnung des Zollkriminalamt und seiner nachgeordneten Zollfahndungsämtern unter die Generalzolldirektion die Befugnisse nach dem  Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) auf die Generalzolldirektion übergehen werden. Damit sind bei der Generaldirektion tiefgehende Befugnisse beim Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gebündelt, die im Übrigen weit über polizeiliche Eingriffsrechte hinausgehen. Zu nennen sind etwa umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken, präventive Abhörmöglichkeiten und weitgehende Befugnisse zum Führen von verdeckten Ermittlern. Diese neue Qualität der institutionellen Machtfülle in einer Behörde von 7000 Beschäftigten bedarf einer viel schärferen gesetzlichen Regelung der innerbehördlichen Zuständigkeiten und datenschutzrechtlicher Bestimmungen als dies im vorliegenden Gesetzentwurf vorhanden ist. Es bedarf auch einer neuen Qualität demokratischer Kontrolle. Die jetzige Arbeitsweise des Gremium nach § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes wird dem nicht gerecht. Bloße Berichterstattungen ohne Kontrollmöglichkeiten vor Ort, Einsichtsrechte in Akten und Vorladungsrechte sind nicht ausreichend.