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Mit dem Gesetzentwurf „Abbau der kalten Progression“ wird die Steuerungerechtigkeit nicht beseitigt

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Abbau der kalten Progression" (Drucksache: 17/8683) am 2.3.2012.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, das war eine vergiftete Einladung. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, dass wir uns an Ihrer vermurksten Steuerpolitik beteiligen. Das ist wirklich eine Zumutung.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nach zweieinhalb Jahren kommen Sie endlich aus dem Knick und legen etwas vor, scheinbar den großen Wurf. Die Koalition will jetzt endlich die kalte Progression bekämpfen. Dazu kann ich nur sagen: Gut, dass Sie endlich ausgeschlafen haben. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt und haben Sie aufgefordert, etwas gegen die kalte Progression, die ein Teilproblem darstellt, zu tun. Wir haben in unserem Antrag verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt: Man könnte einen Inflationsfaktor in den Tarif einbauen, oder man könnte eine kontinuierliche Anpassung im Grundfreibetrag gestalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Spitzensteuersatz auf 100 Prozent!)

Das hat Sie damals nicht sonderlich interessiert. Sie haben den Antrag abgelehnt. Jetzt kommt Ihr großer Wurf.

Aber wir unterscheiden uns erheblich in der Einordnung. Sie betrachten Ihren Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als die Lösung des Problems der Steuergerechtigkeit. Dem ist mitnichten so. Bei uns war diese Aufforderung in unserem Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer eingebettet. Da liegt das Problem; denn die kalte Progression resultiert aus der Kombination von Lohnsteigerung, Inflation und konkretem Tarifverlauf.

Nun sind wir uns alle einig, dass wir mit dem progressiven Einkommensteuertarif dem Grundprinzip des deutschen Steuerrechts Rechnung tragen, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorzunehmen. Allerdings es war Herr Waigel, der das damals eingeführt hat haben wir keine durchgehend linear-progressive Gestaltung, sondern wir haben einen sogenannten Steuerbauch. Das führt dazu, dass Bezieher von unteren und mittleren Einkommen durch den Tarifverlauf überproportional belastet werden. Das ist das Problem. Solange Sie dieses Problem nicht angehen, haben Sie bei der Kombination einer Lohnsteigerung in Höhe der Inflationsrate mit diesem Tarifverlauf den Effekt, dass sich die überproportionale Belastung verstärkt.

Deshalb sagen wir: Wir müssen das Grundproblem anpacken. Wir brauchen einen neuen durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, der ab 65.000 Euro greifen soll. Um keine Verwirrung aufkommen zu lassen: Dieser Tarif führt zu einer Entlastung bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Das ist ein wirklich gerechter Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN)

Diejenigen, die über 70.000 Euro verdienen, können wir sehr wohl belasten, weil sie tatsächlich eine wesentlich höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Solange Sie dieses nicht tun, können Sie hier und da ein bisschen herumdoktern, aber Sie lösen das Problem nicht.

Eine solche Reform können wir uns auch leisten. Sie ist finanzierbar, weil es sich um eine Kombination von Entlastung und Belastung handelt; denn wir heben den Spitzensteuersatz an, gestalten aber den Tarifverlauf durchgehend linear-progressiv. Das würde zur Übersichtlichkeit beitragen; denn es ist klar, dass sich letztendlich mit jeder Lohnerhöhung die Progression minimal, aber durchgehend gleichmäßig erhöht. Eine solche Progression ist sozial gerecht. Deshalb müssen wir dafür kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt ein zweites Problem. Herr Wissing, Sie tönen hier groß über die Arbeit usw. Wer hat denn in Deutschland in großer Gemeinsamkeit seit dem Jahr 2000 darauf hingewirkt, dass Menschen nicht mehr ordentlich für ihre Arbeit bezahlt werden? Wir haben in Deutschland die Situation, dass das Arbeitsvolumen de facto nicht gestiegen ist. Es hat sich lediglich auf mehr Schultern verteilt, aber nicht bei gleichbleibender Bezahlung; vielmehr wurden Mini- und Midijobs installiert, wodurch eine wahnsinnige Lohndrückerei erfolgt ist. Wir haben in Deutschland Tausende Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Wir müssen hier das Problem auch mit einem Mindestlohn angehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen hier in Deutschland massive Lohnsteigerungen, die nicht nur die Inflation ausgleichen, sondern über der Inflationsrate liegen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind die dringenden Probleme.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Was macht denn ein kleiner Selbstständiger?)

Wir unterstützen die Anhebung des Grundfreibetrags. Herr Schäuble, Sie haben eben gesagt, die einfache Verschiebung des Tarifs sei die endgültige Absage an die kalte Progression. Das verstehe ich nicht ganz. Es ist ja nicht eine laufende Verschiebung.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Doch! Es wird doch alle zwei Jahre überprüft!)

Endgültig kann das nicht sein. Das ist jetzt eine Maßnahme. Aber das Problem als solches ist nicht gelöst.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Haben Sie den Entwurf nicht gelesen? Alle zwei Jahre!)

Dafür brauchen wir einen anderen Tarifverlauf. Wenn wir einen solchen Einkommensteuertarif beschließen würden, wie wir ihn vorschlagen, erst dann hätten wir eine wirkliche Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich. Das, was Sie vorschlagen, ist eine Mini-Entlastung.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Noch nicht einmal die gönnen Sie den Leuten!)

Sie hantieren ja auch im Gesetzentwurf nicht mit absoluten Zahlen, sondern nur mit relativen Zahlen. Absolut und relativ sind - Frau Paus hat in ihrer Zwischenfrage darauf hingewiesen - eben doch zwei verschiedene Sachen. Wenn ich einer Verkäuferin sage: „Du wirst relativ viel mehr entlastet“, kommt dabei absolut nur eine Entlastung von monatlich vielleicht 5 Euro heraus. Wenn ich aber demjenigen, der ein Einkommen in Höhe von vielleicht 1 Million Euro hat, sage: „Es tut mir leid, du hast relativ eine wesentlich geringere Entlastung“, bekommt er dann 500 Euro oder wie viel auch immer das kann ich jetzt nicht genau sagen ; das ist doch absolut bedeutend mehr.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Aber doch nicht nach dem Gesetzentwurf! Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Gedeckelt!)

Diese Frage steht dahinter.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Sie sind in einer falschen Debatte!)

Deshalb können wir Ihre Argumentation in diesem Punkt nicht teilen. Wir können das auch nicht voll unterstützen. So geht es nämlich nicht. Wir brauchen die ganze politische Kraft für die Einführung eines neuen Einkommensteuertarifs, der sozial gerecht ist, der finanzierbar ist

(Holger Krestel (FDP): Und am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt!)

und der damit tatsächlich wieder eine Rückkehr zum Prinzip der Besteuerung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darstellt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)