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Missbrauch militärischer Gewalt ausschließen

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei wichtige Themen, zwei wichtige Vorlagen und das in vier Minuten. Das ist eine echte Herausforderung,
(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Das habe ich auch geschafft!)
zumal es um zwei verschiedene Dinge geht, die aber eine Gemeinsamkeit haben: Es geht um Einsätze der Bundeswehr und um Rechtsklarheit.
Erstens wollen wir kategorisch ausschließen, dass die Bundeswehr im Innern Waffen einsetzt, und zweitens wollen wir, dass verbindlich festgeschrieben wird, dass sich Deutschland niemals und in keiner Weise an der Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen beteiligt.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Verteidigungsausschuss wurde gesagt, das sei doch selbstverständlich. Dafür brauchten wir keine neue Regelung.
(Jörg van Essen (FDP): Ist es auch!)
Niemand käme im Traum darauf, dass die Bundeswehr auf die eigene Bevölkerung schieße oder sich Deutschland an einem Angriffskrieg beteilige. Der Rest sei quasi typisch linke Phobie gegen die Bundeswehr.
(Jörg van Essen (FDP): So ist es!)
Selbst wenn es so wäre, lieber Kollege van Essen: Was würde denn dagegen sprechen, das, was alle wollen, rechtsverbindlich festzuschreiben?
(Beifall bei der LINKEN)
Aber offenkundig wollen Sie ganz bestimmte Festlegungen nicht. Nehmen wir den Antrag. Untersagt werden soll die Beteiligung an Angriffskriegen, die Zuwiderhandlung soll strafrechtlich belangt werden. - Sie sagen: Wenn Art.26 des Grundgesetzes gilt, der die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt, dann wird dadurch doch erst recht auch die Beteiligung am Angriffskrieg selber erfasst.
(Jörg van Essen (FDP): Genau!)
Ja, so sollte es sein. Aber es scheint nicht ganz so zu sein.
Noch einmal zur Erinnerung. Deutschland hat 2003 die USA bei dem Krieg im Irak unterstützt; Stichwort: bewaffnete Eskorten der US-Schiffe. Die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wurden vom damaligen Generalbundesanwalt Nehm mit der Begründung zurückgewiesen, nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei eindeutig strafbewehrt. Das zeigt doch: Nicht unser Antrag ist schräg, sondern dieser Zustand.
Es kann auch nicht sein, dass es im deutschen Strafgesetz immer noch keine präzise Definition dazu gibt, was man unter einem Angriffskrieg und einer kriegerischen Handlung versteht. Dafür sind aber jetzt auf internationaler Ebene Grundlagen geschaffen worden: einmal durch die UNO-Generalversammlung 1974, aber vor allem durch die Ergänzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 2010; das haben Sie auch gesagt.
Das heißt, nach unserem Verständnis kann diese Rechtslücke jetzt geschlossen werden. Sie sollte geschlossen werden. Wir machen dazu einen Vorschlag. Deshalb haben wir keinen Gesetzestext vorgelegt. Vielmehr haben wir gesagt: Diese Debatte muss weitergehen. Ich bin ganz froh darüber, dass der Kollege van Essen hier in einer anderen Tonlage als in der ersten Lesung gesprochen hat. Er hat zumindest eingeräumt: Hier ist Handlungsbedarf. - Aber bitte, dann machen wir das! Mir leuchtet nicht ein, dass man sich jetzt nur auf Entwicklungen im Völkerstrafrecht verlegt und sagt: Im deutschen Strafgesetzbuch lassen wir das außen vor. - Hier können wir anfangen, etwas zu machen. Dann sollten wir das auch tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch mit der zweiten Vorlage, unserem Gesetzentwurf, wollen wir Rechtsklarheit schaffen. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bundeswehr ihre Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. So ist es aber nicht ganz. 1968 sind mit den Notstandsgesetzen Passagen ins Grundgesetz eingefügt worden, die damals im Geiste des Kalten Krieges verabschiedet wurden und die die panische Angst der damaligen Bundesregierung vor sozialen Unruhen widergespiegelt haben, denen man im schlimmsten Fall - natürlich ist das eingegrenzt - mit spezifischen militärischen Mitteln begegnen müsse. Der Kalte Krieg ist vorbei, aber die Ermächtigung für den Gewalteinsatz der Bundeswehr ist geblieben.
Es kommt hinzu: Teile der Bundesregierung sind seit langem bestrebt, den Handlungsspielraum der Bundeswehr im Innern auch über Art.35 Grundgesetz zu erweitern. Die Regierung aus SPD und Grünen wollte, dass Kampfflugzeuge im Zuge der Terrorabwehr auch zivile Flugzeuge abschießen dürfen. Dem hat das Verfassungsgericht 2006 zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Allerdings hat dasselbe Gericht im letzten Jahr auch mit dem Verweis auf die Notstandsgesetzgebung wieder ein Hintertürchen geöffnet. Diese Tür - darum geht es - gilt es, gesetzgeberisch - das heißt: hier - wieder zu schließen.
Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist für uns eine Aufgabe der Polizei - ohne Ausnahme! Für uns bleibt auch die Terrorismusbekämpfung eine polizeiliche Aufgabe. Und für uns gibt es auch kein plausibles Szenario für eine bewaffnete Amtshilfe nach Art.35 Grundgesetz. Es blieb den Grünen vorbehalten, im Verteidigungsausschuss ein Szenario heraufzubeschwören, den apokalyptischen Fall eines auf die Erde stürzenden Meteoriten, den man gegebenenfalls abschießen müsse. Aber ich kann Sie beruhigen: Wenn es um die Rettung der Welt geht, spielt deutsche Gesetzgebung keine Rolle mehr.
Was wir hier verhandeln, was wir hier brauchen, sind klare gesetzliche Grundlagen, um den Missbrauch militärischer Gewalt auszuschließen. Das fordern wir hier.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)