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Minister Müller: Hungerbekämpfung geht anders!

Rede von Niema Movassat,

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Minister Müller das ehrgeizige Ziel formuliert, eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Wie viele andere auch haben meine Fraktion und ich diese Schwerpunktsetzung begrüßt. Zugleich haben wir in dem Antrag, den wir heute abschließend debattieren, Eckpunkte einer Politik formuliert, die es ernst meint mit der Hungerbekämpfung.

Um es in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen den Menschen in den Ländern des Südens das Recht zugestehen, eigenständige Strukturen im Agrarbereich aufzubauen, die sich an den Bedürfnissen der Kleinbauern sowie der Konsumenten in den jeweiligen Ländern orientieren. Ernährungssouveränität heißt die politische Forderung, die genau auf dieses Ziel hinarbeitet. Leider spielt diese zentrale Forderung in Müllers Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ keine Rolle.

Denn Entwicklungsminister Müller spricht zwar immer über Kleinbauern, aber selten mit ihnen. Einen deutlich besseren Draht hat Müller zum deutschen Agrobusiness. Man kennt sich ja schon gut aus seiner Zeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Somit ist es kein Wunder, dass die Interessen des deutschen Agrobusiness in der Sonderinitiative mehr Berücksichtigung finden, als die Bedürfnisse der Kleinbauern in den Entwicklungsländern.

Dies wurde auch wieder bei der Konferenz  „Eine Welt ohne Hunger“ deutlich, die das BMZ diese Woche  veranstaltet hat. Müller setzt insbesondere in Afrika auf eine Industrialisierung der Landwirtschaft nach europäischem Vorbild. Dies zeigt sich insbesondere bei den sogenannten grünen Innovationszentren, deren Ansatz leider alles andere als innovativ ist.

Statt agrarökologische Ansätze zu forcieren, lokale Innovationen zu unterstützen, vorhandene informelle Marktbeziehungen zu stärken und damit die kleinbäuerliche Landwirtschaft  in den Projektländern zu fördern, verfolgt ein Großteil der grünen Zentren eine andere Agenda: Sogenannte „marktorientierte Kleinbauern“ sollen in mehrstufige Wertschöpfungsketten integriert werden, an deren Anfang Agrarkonzerne wie Bayer oder BASF und an deren Ende Lebensmittelkonzerne wie die Metro Group stehen.

Für die meisten Kleinbauern stellt diese Form der Marktintegration keine Option dar. Vielmehr werden sie verdrängt und müssen in die Städte gehen, um nach Arbeit zu suchen. Dort, wo es keine Arbeit gibt. Für afrikanische Länder, in denen 50 bis 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung von der Landwirtschaft leben, eine soziale Katastrophe!

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein für alle Mal klar stellen: Die Förderung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist weder Selbstzweck, noch hat sie mit einem falschen Romantizismus zu tun, wie Vertreter der Agrarindustrie nicht müde werden zu behaupten.

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern produzieren weltweit 70 Prozent der Lebensmittel –  in Entwicklungsländern sogar 80 Prozent! –  verbrauchen dabei aber nur 30 Prozent der in der Landwirtschaft eingesetzten Energie. Genau anders rum sehen die Zahlen für die industrielle Landwirtschaft aus: Sie verbraucht 70 Prozent der Energie, produziert damit aber nur 30 Prozent der global konsumierten Lebensmittel.

Liebe Agrarindustrie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD:

Wer ist angesichts dieser Fakten der wichtigste Verbündete für eine erfolgreiche Hungerbekämpfung? Wer wirtschaftet produktiver –  das heißt, mit einem geringeren Energieaufwand? Und wer garantiert eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion -  die angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit das Gebot der Stunde ist?

Kleinbäuerliche Strukturen können durch viele Maßnahmen gefördert werden –

ebenso wichtig ist es aber, sie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Dazu ist die Koalition aber nicht gewillt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen unseren Antrag unter anderem wegen unserer Forderung nach einem sofortigen Verhandlungsstopp bei Freihandelsverträgen ab. Anders gesagt: Sie stellen die Profitinteressen europäischer Konzerne und der deutschen Agrarindustrie über das Ziel einer nachhaltigen Hungerbekämpfung.

Herr Minister Müller, sie müssen sich entscheiden. Werden Sie ein Vorkämpfer für eine Welt ohne Hunger, oder bleiben Sie der Exportbeauftragte der deutschen Agrarindustrie? Bisher sieht es leider nach letzterem aus. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.