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Mineralölrückstände haben in unserem Essen nichts zu suchen.

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mineralölrückstände haben in unserem Essen nichts zu suchen. Dennoch gelangen sie in zum Teil gesundheitsbedenklichen Mengen in die Lebensmittel. Der Grund sind hauptsächlich Druckfarben-Rückstände in Verpackungen aus Altpapier. Die neuen Werbeaufdrucke auf den Lebensmittel-Verpackungen machen nur einen geringen Teil der Belastung aus.

Die Gesundheitsgefahr steckt also im Recyclingpapier. Das Material besteht zum größten Teil aus bedrucktem Altpapier, wie Zeitungen. Die schädlichen Mineralölbestandteile können im Recyclingkreislauf jedoch nur zum Teil „herausgewaschen“ werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kommt daher zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Le-bensmittel dringend minimiert werden sollte“.

Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung aber nur teilweise nach. Sie sieht lediglich ein Verbot gesundheitsbedenklicher Mineralölbestandteile in den Farben für Verpackungs-aufdrucke vor. Das Recyclingpapier als die eigentliche Schadstoffquelle findet bisher keine Berücksichtigung.

Für DIE LINKE stelle ich fest: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind für einen wirksa-men Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend. Auch die Fraktion der CDU/CSU drückt sich vor der Verantwortung. Statt zu handeln schlug sie „Studien zur Klä-rung des Sachverhaltes“ im Ausschuss vor. Das ist völlig überflüssig. Der Ausschuss für Er-nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits in zwei Expertenrunden zwölf Fachleute und Wissenschaftler befragt. Über den zwingenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es keinen Klärungsbedarf mehr. Ich frage nun, hat Schwarz-Gelb die Studien schon in Auftrag gegeben und gibt es schon Ergebnisse?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ohne Recycling geht in der Papierindustrie heute gar nichts mehr. Die Wiederverwendung von Altpapier ist aus Gründen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingmaterial für Verpackungen in der Lebensmittelindustrie beträgt bereits 70 Prozent.

DIE LINKE sagt: Um den hohen Recyclinganteil in der Papierindustrie unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu sichern, muss sofort bei allen Druckerzeugnissen auf mineralölhal-tige Druckfarben verzichtet werden. Das bedeutet natürlich auch, dass beim Import von Alt-papier auf gesundheitsschädliche Rückstände geachtet werden muss und im Zweifelsfall be-stimmte Chargen nicht in der Produktion von Lebensmittelverpackungen eingesetzt werden dürfen.

Bis der Altpapier-Kreislauf frei von schädlichen Mineralölbestandteilen ist, sollten kartonver-packte Lebensmittel durch zusätzliche Folien im Karton geschützt werden. Zudem sollten Außenfolien, die eine Kartonverpackung mit einschließen vermieden werden, denn sie ver-stärken den Übergang der Chemikalien auf die Lebensmittel. Dazu muss die Bundesregierung unverzüglich einen Verordnungsvorschlag auf den Tisch legen.

Grundsätzlich ist aber die Druckfarben-Industrie als Verursacher in die Verantwortung zu nehmen: Der Einsatz von Mineralöl-Druckfarben muss bei allen Druckerzeugnissen untersagt werden. Denn auf einen sauberen Recyclingkreislauf für Papier können wir nicht verzichten. Ohnehin ist es im Sinne der Nachhaltigkeit sinnvoll, Mineralöl durch unbedenkliche Stoffe zu ersetzen. Die Bundesregierung ist gefordert, den Verzicht auf Mineralölfarben EU-weit durchzusetzen, um den Recyclingpapier-Markt zumindest europaweit sauber zu bekommen.

DIE LINKE fordert:

Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben muss bei allen wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verboten werden.

Durchsetzung einer Positivliste für unbedenkliche Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfs-gegenstände verwendet werden dürfen.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte für Verpackungen das anerkannte ALARA-Prinzip gelten („As Low As Reasonably Achievable). Danach muss eine Schadstoff-belastung so niedrig sein, wie dies vernünftigerweise möglich ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.