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Mindestlohnpolitik der Koalition untauglich

Rede von Werner Dreibus,

Rede anläßlich des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk (Drs. 16/3064)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Regelung ist notwendig und überfällig. Zum Thema „fällig“ will ich nur sagen: Allein von der Koalitionsvereinbarung bis zum heutigen Tag sind eineinviertel Jahre vergangen. Die Regelung ist also überfällig.

Dieser Schritt ist notwendig und richtig. Es ist aber im besten Fall ein Trippelschritt angesichts der Dimension, die die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland angenommen hat. Davon sind viele Branchen und 6 bis 7 Millionen Menschen betroffen. In den letzten 15 Monaten, seit dem Herbst 2005, also während Ihrer Regierungszeit, wurden es immer mehr.

Die Koalition erwägt seit vielen Monaten verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts: Subventionen, gesetzlicher Mindestlohn von 4 Euro, Vereinfachung der AVE, jetzt die Verfolgung sittenwidriger Löhne. Das ist alles nur Gerede. Es fehlen Taten zugunsten derer, die seit Monaten und Jahren auf Regelungen hinsichtlich der Niedriglöhne warten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Insofern ist das, was die Koalition neben dem heutigen Schritt macht, noch nicht einmal ein Trippelschritt, sondern entspricht vielmehr einem Fahren im Kreisverkehr. Wir sollten uns daran erinnern, dass Bewegung nicht alles ist; denn wer sich nur im Kreis bewegt, kommt nicht voran.

Immerhin unterscheidet sich das, was der Staatssekretär heute zur Einführung dieses Gesetzentwurfs gesagt hat, deutlich von dem, was die Koalitionsfraktionen im Juni des vergangenen Jahres zu unserem Antrag zur Einführung des Mindestlohnes gesagt haben. Insofern kann man zumindest erkennen ‑ wenn auch mit großer zeitlicher Verzögerung und damit zum Nachteil der Betroffenen ‑, dass die Koalition lernfähig ist. Das Lernen geht aber viel zu langsam. Wir sollten uns in diesem Bereich keine Koalition erlauben, die sozusagen auf PISA-Niveau angekommen ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was ist das eigentliche Problem? 6 Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglöhnen. 70 Prozent davon sind Frauen. Hinzu kommen mehrere Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit. ‑ Ein sozialer Rechtsstaat wie unserer kann eine solche Situation nicht länger hinnehmen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit zumindest leben können.

Unsere feste Überzeugung ist: Stundenlöhne unter 8 Euro sind nicht existenzsichernd und insofern nicht länger hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb muss der Grundsatz lauten, so schnell es geht einen gesetzlich verbrieften Anspruch für alle Menschen, die Arbeit haben, von mindestens 8 Euro einzuführen.

Wie kommen wir dahin? Ich möchte noch einmal die drei verschiedenen Problembereiche bei Niedriglöhnen skizzieren. Erstens. Es gibt Branchen mit untersten tariflichen Entgelten über 8 Euro. Der Gesetzgeber kann und sollte auf dem Weg des Entsendegesetzes in der jetzt vorliegenden Form schleunigst dafür sorgen, weitere solcher Branchen mit Tariflöhnen über 8 Euro in das Entsendegesetz aufzunehmen, und diese Tarifverträge damit für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu ist eine Vereinfachung des Verfahrens notwendig: beispielsweise auch auf Antrag einer Tarifvertragspartei.

Zweitens. Es gibt Branchen mit untersten tariflichen Entgelten unter 8 Euro, teilweise weit unter 8 Euro. Hier hilft keine AVE. Im Gegenteil: Hungerlöhne würden so per Gesetz verordnet. Eine Mindestlohnfestlegung über AVE würde bedeuten, Löhne in Höhe von 4,38 Euro oder 4,25 Euro ‑ wie für Friseure, Köche, Hotelkauffrauen, Verkäuferinnen etc. ‑ per Gesetz einzuführen. Das ist ein untauglicher Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Warum gibt es überhaupt Tarifverträge, die Niedriglöhne vorschreiben?

(Birgit Homburger (FDP): Weil Sie abgeschlossen worden sind! ‑ Dirk Niebel (FDP): Weil die Gewerkschaftssekretäre sie mit unterschrieben haben!)

- Ich sage gleich etwas dazu. ‑ Ich will daran erinnern, dass das Bundesarbeitsgericht bereits in den 50er-Jahren in einem Urteil zu einer solchen Tarifsituation ‑ Herr Niebel, an der Sie möglicherweise auch in bestimmten Bereichen beteiligt sind ‑

(Dirk Niebel (FDP): Wo bin ich beteiligt!)

Tarifverhandlungen ohne die Möglichkeit des Drucks durch Arbeitskämpfe als kollektive Bettelei bezeichnet hat. In diesen Branchen finden Tarifverhandlungen als kollektive Bettelei statt, so die Sprache des Bundesarbeitsgerichtes in den 50er-Jahren. Das ist das Problem.

Die Maßnahmen, die seit den 90er-Jahren ergriffen wurden, und zwar von Ihnen allen, die Sie hier sitzen ‑ ich nenne nur: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Armut per Gesetz, Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ‑, haben letztlich dazu beigetragen, die kollektive Interessenvertretung und damit auch die Möglichkeit, bessere Tarifverträge abzuschließen, deutlich zu verschlechtern.

(Dirk Niebel (FDP): Aber Sie sind doch Gewerkschaftssekretär! Warum unterschreiben Sie so etwas!)

Dritte und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Es gibt Branchen ‑ das ist ein zunehmend größer werdender Teil ‑, in denen überhaupt keine Tarifverträge gelten. Da kann man nun beim besten Willen keine Regelungen treffen, auch nicht per Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es bleibt in diesem Bereich überhaupt nichts anderes übrig, als gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

Eine Bemerkung noch zu Frau Connemann und dem Vergleich, dass in Düsseldorf ‑ ‑

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, das geht jetzt eigentlich nicht mehr. Sie haben vermutlich gar nicht gesehen, wie großzügig ich Ihre Redezeit schon bemessen habe.

Werner Dreibus (DIE LINKE):

Sie haben wie immer recht, Herr Präsident! Lassen Sie mich nur diese eine Bemerkung machen: Wenn man die Debatte so führt, dass es in Düsseldorf auf Dauer höhere Löhne geben muss als in Dresden oder Bautzen,

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das gibt es! Das ist Tatsache!)

kann ich nur sagen: Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf von der CDU/CSU: Das haben doch die Tarifpartner ausgemacht!)