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Millionärssteuer für den Politikwechsel

Rede von Michael Schlecht,

Die spannende Frage ist, ob wir uns weiterhin den Luxus
leisten können, dass die Reichen und Vermögenden immer reicher werden, oder nicht. Ich sage Ihnen klipp und
klar: Diesen Luxus kann man sich deshalb nicht mehr
leisten – ich sage das nicht, weil ich einen Neidkomplex
hätte –, weil auf der anderen Seite der Einkommensskala
in unserem Land große Not herrscht und weil im Bereich
von Erziehung und Bildung – das wird ja in allen Diskussionen anerkannt – riesige Missstände herrschen.
Diesen nur mit strukturellen Maßnahmen zu begegnen,
reicht nicht aus, sondern hierfür muss man richtig viel
Geld in die Hand nehmen. Um allein im Bereich Erziehung und Bildung in Deutschland auf einen vernünftigen
Stand zu kommen, der uns vielleicht der Weltspitze nä-
her bringt, brauchen wir jedes Jahr Mehrausgaben in
Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro.
Wir gehen davon aus, dass wir in dem Bundesland, aus
dem ich komme, in Baden-Württemberg, jedes Jahr ungefähr 3 Milliarden Euro mehr benötigen, um vernünftige
Bildung zu ermöglichen. In Baden-Württemberg besteht
das Problem, dass der CDU-Ministerpräsident, der berühmte Atom-Mappus, in der Bildungspolitik abbauen
will: Er will in den nächsten Jahren – vorausgesetzt, er
bleibt an der Macht – 6 500 Lehrerstellen abbauen. Das
wollen wir nicht. Wir wollen eher 6 500 Lehrerstellen in
Baden-Württemberg schaffen.
Nur, das kostet Geld. Deshalb sagen wir: Dieses Geld
sollen die Reichen und Vermögenden in diesem Lande
aufbringen; denn die können es am leichtesten erübrigen. Wir wollen eine Millionärsteuer. Wir wollen mit der
Millionärsteuer auf Bundesebene 80 Milliarden Euro
mehr einnehmen.
Das können die locker bezahlen. Wir sind ja sogar groß-
zügig und lassen ihnen einen Freibetrag in Höhe von 1 Million Euro.
Mit dieser Millionärsteuer hätte Baden-Württemberg
Steuermehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro.
(Holger Krestel [FDP]: Halten Sie doch gleich
ein Wahlplakat hoch! – Klaus-Peter Flosbach
[CDU/CSU]: Sie haben nach Einführung dieser Steuer gar kein Geld mehr!)
Mit diesen 10 Milliarden Euro könnten wir locker die
3 Milliarden Euro, die wir für Erziehung und Bildung
benötigen, finanzieren.
(Holger Krestel [FDP]: Sie haben schon ein
ganzes Land ruiniert!)
Wir könnten darüber hinaus in Baden-Württemberg mit
diesen Mehrerträgnissen problemlos einen starken Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien finanzieren, der
notwendig ist, damit wir in Baden-Württemberg innerhalb sehr kurzer Zeit aus der Atomenergie aussteigen
können.
Es gibt im Übrigen auch bei den Grünen in BadenWürttemberg seit kurzem einen Gesinnungswandel. Der
Kandidat Kretschmann sagt, er sei dafür, sich bis 2018
bzw. 2019 eher noch mehr zu verschulden, um erneuerbare Energien aufzubauen. Dafür bin ich gar nicht. Ich
bin vielmehr dafür, Reiche und Vermögende durch eine
Millionärsteuer massiv zu besteuern, damit gerade in
Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern der Haushalt konsolidiert werden kann und darüber
hinaus auch massiv in Erziehung und Bildung sowie in
den Ausbau erneuerbarer Energien und in Energieeinsparmaßnahmen investiert werden kann. Damit kann unser Land vorangebracht werden.
Es ist ja so – das wissen viele wahrscheinlich gar
nicht –, dass die Millionärsteuer eine Landessteuer ist.
Sie wäre ein gutes Instrument, um den desolaten Zustand
der Finanzen in den Ländern zu beenden und damit die
Länder in die Lage zu versetzen, die ihnen obliegenden
wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gerade auch
im Bereich von Erziehung und Bildung ohne Verschuldung sauber durchzufinanzieren. Deshalb ist die Millionärsteuer eine zentrale Aufgabe.
Dass SPD und Grüne unserem Antrag nach wie vor
reserviert gegenüberstehen, halte ich für sehr bedenklich.
Ich habe aber nicht die Hoffnung aufgegeben, dass auch
hier eines Tages ein Umdenken einsetzt und ein entscheidender Fortschritt
erreicht werden kann, jetzt am Sonntag in BadenWürttemberg durch die Abwahl von Mappus, –
(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wahlkampf pur!)
– und weitere Fortschritte in den folgenden Jahren.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Krestel
[FDP]: Noch ein Wahlkampfplakat hochhalten, damit die Rede rund wird!)