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Militärischen Abschirmdienst ersatzlos abschaffen!

Rede von Inge Höger,

Rede zum Antrag 17/6501 (Grüne) "Militärischen Abschirmdienst einsparen"Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Bundestagswahlprogramm erklärt, dass sie für eine Auflösung der Geheimdienste ist. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen, den MAD aufzulösen. Leider schlagen die Grünen jedoch nicht vor, ersatzlos auf den MAD zu verzichten, sondern sie wollen seine Aufgaben „anderen Sicherheitsbehörden“ zuordnen.

Medien bezeichnen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) immer wieder als den „geheimsten aller Geheimdienste“. Öffentlichkeit und Transparenz sind für diesen Geheimdienst ein völliges Fremdwort. Auch beim Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst werden diese Tugenden nicht großgeschrieben, aber die Öffentlichkeit hat wenigstens eine wage Ahnung über ihre Aufgaben.

Der MAD ist mit seinen 1280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kleinste deutsche Geheimdienst und ist sowohl im Inland als auch im Ausland aktiv – eben überall dort, wo auch die Bundeswehr ist. In seiner bisherigen Geschichte war der MAD immer wieder in Skandale verwickelt. Am bekanntesten war die Kießling Affäre 1983. Es gab aber auch andere Abhöraffären. Weil dubiose Quellen den Bundeswehrgeneral Günter Kießling verdächtigten, schwul zu sein und weil sie dies für ein Sicherheitsrisiko hielten, wurde er überwacht und ohne Anhörung sowie ohne Prüfung der Vorwürfe in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Dieser Skandal ist symptomatisch für die Gefahren, die von Geheimdiensten für eine demokratische Gesellschaft ausgehen.

Die Fraktion DIE LINKE hat deswegen bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm erklärt, dass sie für eine Auflösung der Geheimdienste ist. Folglich begrüßen wir den Vorstoß der Grünen, den MAD aufzulösen. Die Abschaffung des MAD kann ein wichtiger Schritt zur Auflösung aller Geheimdienste sein. Dies wäre ein bedeutender Sieg für die Demokratie in diesem Land. Wenn zusätzlich in diesem Bereich Steuergelder eingespart werden, dann ist dies auf jeden Fall sinnvoll. Leider schlagen die Grünen jedoch nicht vor, ersatzlos auf den MAD zu verzichten. Sondern sie wollen seine Aufgaben „anderen Sicherheitsbehörden“ zuordnen. Das bedeutet konkret, dass im Inland die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder noch enger mit dem Militär kooperieren werden. Im Ausland wird dann der Bundesnachrichtendienst noch enger in die Aktionen des Militärs involviert sein. Dies wäre eine bedenkliche Entwicklung.

Gerade bei Auslandseinsätzen mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass in der Zusammenarbeit zwischen Militär und BND immer mehr unkontrollierbare Grauzonen entstanden. Diese Thema hat uns nun schon in mehreren Untersuchungsausschüssen beschäftigt. Ich will an dieser Stelle nur auf die Rolle des BND bei dem Bombardement eines Tanklastzuges am Kunduz-Fluss vor etwas mehr als zwei Jahren erinnern. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich von der „Task Force 47“ getragen wurde, in der Bundeswehr und BND eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit muss beendet werden und darf nicht noch institutionell gefestigt werden – was zumindest eine Folge des Grünen Antrages sein könnte.

Die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei, aber auch von Militär und Geheimdiensten sind wichtige Lehren aus dem Dritten Reich. Damit soll die Demokratie vor möglichen Entwicklungen hin zu einer Diktatur geschützt werden. Wenn nun die Bundeswehr, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eine institutionell zementierte Zusammenarbeit haben, dann besteht die Gefahr, dass noch weitere unkontrollierbare Grauzonen entstehen. Der Antrag der Grünen ist leider nicht mutig genug, sie schlagen zwar vor das „Problem MAD“ zu lösen. Aber durch die von ihnen vorgeschlagenen halbherzigen Alternativen schaffen sie neue Probleme. DIE LINKE wird sich deswegen bei der Abstimmung enthalten und wirbt dafür, zukünftig mutig das gesamte Problemfeld Geheimdienste anzugehen.