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Militäreinsatz verhindert Zivilaufbau in Afghanistan

Rede von Monika Knoche,

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Herren und Damen!

Die Paris-Konferenz vor Augen, will ich auf Folgendes hinweisen: Ein Vater verkauft zwei Mädchen zum Preis von 500 Dollar, damit weder er noch diese Kinder verhungern. Frauen, die Witwen geworden sind, nehmen sich das Leben, weil sie keinen Lebensunterhalt haben. Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen nehmen als Folge der wachsenden fundamentalistischen Frauenfeindlichkeit zu. Ohne Burka auf die Straße zu gehen, ist für eine Frau nicht möglich.

- Das alles geschieht heute, im Jahre 2008. Von einer Verbesserung der Lage und von Erfolgen zu reden, halte ich für nahezu schamlos.

Zwar ist die entwürdigende Lage der Frauen unter den Taliban als moralische Legitimation für die deutsche Kriegsbeteiligung angeführt worden. Aber alle politisch klar Denkenden haben vorausgesagt, dass man mit Militär Frauenrechte nicht herbeizwingen kann. Das ist auch so geblieben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Nicht mit Militär wird Zivilgesellschaft aufgebaut. Vielmehr verhindert das Militär die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Das ist an vielen Beispielen zu erleben.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Zeugnis davon erhalten wir morgen auf der Afghanistan-Friedenskonferenz in Hannover. Hier werden Frau Soja von der Frauenrechtsorganisation RAWA und Professor Dr. Safi, ein Völkerrechtler der Universität Kabul, sprechen. Ich begrüße beide auf der Besuchertribüne.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Sie fordern den Rückzug des ausländischen Militärs und weisen nach, dass eben jene Taliban, die vor 2001 mithilfe zum Beispiel des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton an die Macht kamen, heute noch immer die Geschicke lenken. Karzai wurde - ich erinnere daran - von den Grünen und auch von ihrem Außenminister Fischer hoch gepriesen; er wird von Warlords und Clans, die ihr Geld mit Drogen und Korruption verdienen, getragen.

In diese Mafiastrukturen investiert der gesamte Westen seither Milliarden von Dollar mit dem Ergebnis, dass das Volk hungert und der Mohnanbau blüht. Wer diese korrupte, kriminelle Staatselite stützt, darf nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, tatsächlich den Aufbau von Zivilstrukturen zu fördern. Wohin die geforderten 200 Millionen Euro fließen werden, bleibt genauso fragwürdig wie der Verbleib des Geldes, das in der Vergangenheit investiert worden ist.

Es ist falsch, zu behaupten, der Militärabzug, den die Linke fordert, führe ins Desaster. Desaströs ist die Situation jetzt schon: Es besteht nämlich strukturelle und reale Korruption. Es ist an der Zeit, die demokratischen Kräfte zu unterstützen und ihnen uneingeschränkte Hilfe zukommen zu lassen, damit sich in dem Land auf Basis der eigenen demokratischen Kräfte ein Reformprozess vollziehen kann. Menschen, die daran mitwirken, müsste auf dem Pariser Kongress zum Afghanistan-Compact der erste Rang auf den Bühnen eingeräumt werden. Ihnen müsste es gestattet werden, ein authentisches Bild über Afghanistan zu zeichnen. Dieser konkreten Realität, die von engagierten zivilen Kräften aus der afghanischen Bevölkerung getragen wird, geben Sie keine Bühne, wenn Sie weiterhin nur die herrschenden Strukturen finanzieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wenn Sie diesen Menschen ein Forum bieten würden - das fordern wir als Linke ausdrücklich und unterstützen es mit all unseren Kräften -, dann wäre auch klar, dass nichts, was die westliche Vormacht bisher präsentiert hat, tatsächlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Frieden bringen kann. Demokratie braucht nämlich Freiheit. Die gibt es bisher in Afghanistan nicht.

Unter den Besatzungsbedingungen, die dort herrschen - davon hat auch die Menschenrechtlerin Malalai Joya ein eindrucksvolles Zeugnis gegeben -, gibt es keine freie Rede und auch keine Pressefreiheit. Beide sind aber Grundbestandteile für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates. Aber selbst nach sieben Jahren können diese noch nicht gewährleistet werden.

Ich bilanziere: Der Aufbau von Militär- und Polizeistrukturen ist in Afghanistan nicht geglückt, weil man sich auf Clanmitglieder und ehemalige Taliban gestützt hat und diese in die neuen Strukturen aufgenommen hat. So kann kein Rechtsstaat entstehen.

Auch bezüglich des Polizeiaufbaus fällt die Bilanz sehr kritisch aus. Fragen Sie sich einmal, wen Sie bislang unterstützt haben. Glauben Sie mir, nur eine Streichung der Unterstützung und eine Abkehr von der Karzai-Regierung

(Zurufe von der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und eine Förderung der Menschen, die es ernst meinen mit Demokratie, werden Entwicklung und Zivilität in Afghanistan ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])