Zum Hauptinhalt springen

MIGA: Bundestag muss Entscheidungsgewalt behalten

Rede von Niema Movassat,

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung desÜbereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur „MIGA“ sichert in Ergänzung bestehender Investitionsschutzabkommen privatwirtschaftliche Direktinvestitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländern durch Bürgschaften gegen nicht-kommerzielle Risiken wie etwa Vertragsbruch, Krieg oder Enteignung ab.

2009 wurden Garantieverträge für 26 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von 1,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Die MIGA berät außerdem Regierungen im Süden bei der Förderung ausländischer Investitionen.

Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur als Teil der Weltbank-Gruppe muss bei der Absicherung privatwirtschaftlicher Direktinvestitionen menschen- und arbeitsrechtliche, umwelt- und sozialpolitische Standards berücksichtigen. Eigentlich sollten die abgesicherten Projekte diese Bereiche sogar fördern.

Jedoch wurde in den letzten Jahren von Nichtregierungsorganisationen häufig kritisiert, dass die von der Investitions-Garantie-Agentur abgesicherten Projekte oftmals keine entwicklungsförderliche Wirkung entfaltet oder sogar Menschrechts- und Umweltstandards missachtet hätten.

Der bekannteste Fall ist in diesem Zusammenhang sicher der einer Nickelmine in Indonesien, die von der französischen Gesellschaft Eramet und dem japanischen Konzern Mitsubishi betrieben wird. MIGA hat hier Garantien in Höhe von 207 Millionen Dollar übernommen, obwohl es zur Zerstörung tropischer Wälder und der Vertreibungen indigener Gruppen gekommen ist.

Deutschland ist Gründungsmitglied der MIGA, hält einen Kapitalanteil von 5 Prozent und einen Stimmrechtsanteil von 4,2 Prozent und ist damit durchaus in der Lage, sich innerhalb der Agentur Gehör zu verschaffen.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die begünstigten Unternehmen verbindlich und sanktionierbar wird. Konkreten Sanktionen gegen Unternehmen müssen möglich sein, wenn sie Menschenrechte, Umwelt- oder Sozialstandards verletzen.

Grundsätzlich tritt DIE LINKE für eine andere Investitionspolitik ein: Dafür, dass die OECD-Leitlinien verbindlichen Charakter bekommen, für ein alternatives entwicklungsförderliches Investitionsrahmenabkommen und für den Aufbau eines internationalen Investitionsregimes für zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen.

Laut Gesetzesentwurf sollen künftige Änderungen am Übereinkommen zum Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur-Übereinkommen per Rechtsverordnung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in deutsches Recht, also ohne Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden.

Diese Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte zugunsten der Exekutive lehnt DIE LINKE ganz klar ab. Eine schlichte Unterrichtung des Bundestags über künftige Änderungen per Rechtsverordnung halten wir für zu wenig.

Änderungen am Übereinkommen müssen auch künftig im Parlament ratifiziert werden.

(Die Rede ging zu Protokoll)