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Michael Leutert: Der Haushalt wird der internationalen Lage nicht gerecht

Rede von Michael Leutert,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade das Bild des kleinen Jungen in Aleppo mit blutverschmiertem Gesicht erwähnt. Ich will nur daran erinnern: Es gab vor nicht allzu langer Zeit schon einmal solch ein Bild, nämlich das des kleinen Aylan Kurdi, der die Flucht nicht überlebt hat und tot an der türkischen Küste aufgefunden wurde. Das Traurige an der Sache ist, dass wir jedes Mal solche Symbolbilder haben, dass uns diese Bilder auch bewegen, aber wir bei der eigentlichen Lösung der Konflikte bisher nicht weiterkommen. Daher bin ich auch etwas verwundert über den Haushalt, der uns hier vorgelegt wird.

Wir haben 2015, also vor einem Jahr, einen Haushaltsentwurf von Ihnen diskutiert, der unter dem Eindruck der bekannten Konflikte stand: Syrien, Irak, IS – der IS hat den Terror nach Europa gebracht, gerade im letzten Jahr –, Ukraine und Afghanistan, was gar nicht mehr so oft genannt wird. Damals war der Vorschlag, dass für diesen Haushalt 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten. Da hat das Parlament gesagt: Das reicht nicht aus. – Wir haben also 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dadurch standen Ihnen 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Rekordsumme. Selbst das langt nicht, wie wir seit gestern wissen; es gibt dazu ein entsprechendes Schreiben.

Jetzt sind wir in der gleichen Situation: Einige Konflikte haben sich verschärft. Mit Blick auf Europa will ich nur den Brexit nennen. In der Türkei gab es den versuchten Putsch mit all den Folgen, die damit zusammenhängen. Auch das militärische Eingreifen der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Jetzt haben wir einen Entwurf mit einem Etat von 4,6 Milliarden Euro, also 200 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Das passt nicht zusammen; das geht so nicht. Dem können wir auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist klar – man merkt schon, dass der Wahlkampf durchschimmert –: Der CDU-Finanzminister schenkt Ihnen nichts mehr. Aber damit wird das, was Sie immer in der Öffentlichkeit fordern, nämlich international mehr Verantwortung zu übernehmen, konterkariert. Das ist genau das Gegenteil von Verantwortung übernehmen, und damit ist das auch der schlechteste Haushaltsentwurf, der bisher in der Legislatur vorgelegt wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir können nicht ernsthaft bei gleicher Konfliktlage weniger Geld für die zivile Außenpolitik ausgeben, zumal wir mittlerweile wissen – ich glaube, darin sind wir uns einig –, dass jeder Konflikt einer politischen Lösung bedarf, und zumal das Geld auch vorhanden ist. Ich will nur daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen soll. Das sind exakt 50 Prozent von dem, was Sie als Gesamtetat für Ihre Außenpolitik im zivilen Bereich zur Verfügung haben.

Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament auch dieses Jahr hier nachbessern werden und den Etatansatz erhöhen müssen. Mittlerweile ist es schon so – Sie haben die Türkei bereits angesprochen –, dass Beschlüsse des Bundestages durchaus eine außenpolitische Komponente bekommen und zu Irritationen führen können. Ich hoffe, dass sich von diesem Beschluss des Bundestages dann niemand distanzieren muss.

Herr Steinmeier, was die Türkei – Sie haben davon gesprochen, dass wir sie als wichtigen Partner brauchen – und die Distanzierung des Bundestages von der Armenien-Resolution betrifft: Die Kanzlerin hat eine Entscheidung getroffen. Sie haben sie nicht alleine getroffen. Als Kabinettsmitglied sind Sie aber auch dafür verantwortlich. Natürlich muss die Kanzlerin das mitentscheiden. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Das ärgert derzeit mit Sicherheit einige, besonders in der Union. Aber von dieser Richtlinienkompetenz hat sie hin und wieder guten Gebrauch gemacht. Sie hat durchaus Entscheidungen getroffen, die von Pragmatismus und Vernunft getragen wurden. Ich nenne nur den Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Mindestlohns oder eben die offenen Grenzen für Menschen in Not. Das sind alles Entscheidungen, die sie mit getroffen hat.

Aber wenn es um die Türkei geht, habe ich das Gefühl, dass die Vernunft abhandenkommt. Das ging beim Flüchtlingsdeal los. Der Flüchtlingsdeal ist in einer Erpressungssituation zustande gekommen. Die Türkei hat gesagt: Wir helfen euch nicht bei der Problematik der Flüchtlinge, wenn ihr uns nicht Visafreiheit gewährt. – Wenn dieser Deal gelten soll, dann frage ich mich, warum wir die vielen Millionen Euro im Haushalt für die Sanierung der Visastelle in Istanbul benötigen. Die können wir dann einsparen.

Wer sich einmal erpressen lässt, lässt sich auch ein weiteres Mal erpressen. Jetzt haben wir die gleiche Situation. Die Türkei sagt: Wenn sich die Bundesregierung nicht von der Armenien-Resolution distanziert, dann dürfen wir Parlamentarier unsere eigenen Soldaten, die Teil einer Parlamentsarmee sind, nicht im Einsatz besuchen, und zwar in einem Einsatz, mit dem die Bundeswehr dazu beitragen soll, den IS zu bekämpfen, eine Terrororganisation, die auch Anschläge in der Türkei verübt hat. Dabei soll die Bundeswehr – das ist der Auftrag, den die Bundeswehr hat – für die internationale Koalition Informationen liefern, damit die Bodentruppen der Verbündeten, also auch die syrischen Kurdinnen und Kurden, gegen den IS vorgehen können. Und die Türkei kämpft noch militärisch gegen diese Kurdinnen und Kurden.

Dort ist eine völlig absurde Situation entstanden. Dass sich die Bundesregierung dem sozusagen ergeben hat, halte ich für ein riesengroßes Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist absurd. Die Bundeswehr gehört meines Erachtens in diesem Fall aus der Türkei abgezogen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es der Bundesregierung peinlich ist, was wir als Parlament beschließen, dann muss man im Bundestag vielleicht einmal darüber nachdenken, ob wir andere Mehrheiten benötigen: für eine andere Regierung, der das nicht peinlich ist. Vielleicht hätten wir dann im Parlament auch Mehrheiten für mehr Mittel in der Flüchtlingshilfe, für Abrüstungsmaßnahmen oder für die Stärkung der Menschenrechte. Oder wir hätten mehr Mittel für Krisenprävention.

Eine Sache noch, Herr Minister. Letztes Jahr standen wir in den Haushaltsberatungen alle unter dem Eindruck der massenhaften Fluchtbewegungen von Menschen, die bei uns in Europa angekommen sind. Wir standen unter dem Eindruck der brutalen Anschläge des „Islamischen Staates“ in Paris. Damals ist Folgendes passiert: Wir haben für den Etat des Auswärtigen Amts – das kam meines Erachtens so noch nicht vor – 1 Milliarde Euro mehr bewilligt, als im Rahmen des Kabinettsentwurfs vorgesehen worden war. Dabei hatte ich das Gefühl, es gebe einen Hauch von Einigkeit nach dem Motto: Wir sind uns hier im Parlament einig und wissen, dass es sich um eine sehr brenzlige Situation handelt. Wir müssen etwas tun bzw. mehr tun.

Das alles ist aber verflogen. Wir haben heute die Situation, dass Sie einen Haushaltsentwurf mit 200 Millionen Euro weniger vorlegen. Ich kann jetzt nur noch einmal betonen: Der Wahlkampf schimmert schon durch. Das ist schade, weil damit keine Verantwortung übernommen wird. Vielmehr ist dies genau das Gegenteil von Verantwortungsübernahme.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)