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Merkels "Friedensordnung" ist eine Machtordnung

Rede von Alexander S. Neu,

Rede zur Verlängerung des KFOR-Mandats (1. Lesung)

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Kanzlerin Merkel wird nicht müde, zu behaupten, Russland habe die europäische Friedensarchitektur zerstört. Am 9. Mai dieses Jahres erklärte Frau Merkel in Moskau:

"Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit ... einen schweren Rückschlag erlitten."

Hierzu zwei Anmerkungen:

Erste Anmerkung. Welche europäische Friedensordnung meint Frau Merkel? Meint sie die Nichtumsetzung der Charta von Paris? Meint sie das Verhindern der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses auf ökonomischer und sicherheitspolitischer Grundlage von Lissabon bis Wladiwostok?

Beides sind im Übrigen Konzepte, die tatsächlich eine europäische Friedensordnung hätten schaffen können und die vermutlich auch die Konflikte in der Ukraine und in Jugoslawien verhindert hätten. Stattdessen haben wir eine Ausdehnung der NATO und der Europäischen Union und NATO-Kriege auch in Europa ‑ gegen Jugoslawien ‑ gesehen.

Der Westen hatte seit 1991 die historische Chance, der Welt die Tauglichkeit seiner eigenen Werte und zivilisatorischen Standards unter Beweis zu stellen. Was geschah? Man versagte. Die Verlockung von Macht und geopolitischen Gewinnen wog schwerer als die friedenspolitische Vernunft. Merkels sogenannte Friedensordnung ist nichts anderes als eine vom Westen diktierte Machtordnung, eine Machtordnung, die nicht mehr funktioniert.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweite Anmerkung. Es geht um Merkels Aussage der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Es lässt sich darüber streiten, ob dies eine Annexion oder eine Sezession mit Beitritt zur Russischen Föderation war. Fakt ist: Nimmt man das UN-Völkerrecht, das heißt die UN-Charta, ernst, dann war die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation völkerrechtswidrig. Fakt ist aber auch: Der Westen nimmt die UN-Charta seit langem selber nicht mehr ernst.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Leider!)

Die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten eines Landes wird zum Normalfall; das ist derzeit besonders in Syrien wieder zu sehen. In Jugoslawien ‑ und später Serbien ‑ wurden bis heute die meisten westlichen Völkerrechtsbrüche begangen. Festzuhalten ist: Die internationale Rechtsordnung wurde nach 1991 durch die westliche Machtordnung ersetzt. Aber: Völkerrechtsbrüche schaffen Präzedenzfälle, und Präzedenzfälle werden genutzt, wenn sich die Machtverhältnisse ändern.

Nun verschiebt sich die globale Machtordnung. Das wiedererstarkte Russland nutzt diese Präzedenzfälle, und damit ist der Krim-Fall nicht mehr so eindeutig eine Völkerrechtsverletzung, wie vorgegeben, wenn man Präzedenzfälle als Weiterentwicklung des Völkerrechts begreift, und das wird in der Politikwissenschaft und in der Politik ‑ auch in Deutschland ‑ so formuliert.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine interessante Theorie!)

Im Land der Denker und Dichter

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Wer ist denn der Dichter in dieser Rede?)

‑ Denker ‑ hat der deutsche Philosoph Immanuel Kant in seinem berühmten Werk Zum ewigen Frieden die Einmischung in innere Angelegenheiten als kriegsursächlich bezeichnet. In seinen Aufzählungen der Konditionen zur Schaffung des ewigen Friedens fordert Kant ‑ ich zitiere ihn ‑:

Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Frage ist doch: Warum durften die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien und die serbische Provinz Kosovo gewaltsam von Jugoslawien separieren, also das Selbstbestimmungsrecht gewaltsam über die territoriale Integrität und Souveränität Jugoslawiens stellen? Warum dürfen die Serben das nicht in Kroatien? Warum dürfen die Serben das nicht in Bosnien oder in Nordkosovo? Warum dürfen das die Südosseten, die Abchasen und die Ostukrainer nicht? Warum dürfen die sich nicht selbstbestimmen?

Die Antwort ist völkerrechtlich nicht leistbar. Sie ist banal: Es geht um Machtpolitik. Konkret: Der Westen als Sieger des Kalten Krieges bestimmt selbstherrlich, wer ein guter Separatist und wer ein schlechter Separatist und somit Terrorist ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die guten Separatisten stehen auf der richtigen Seite, nämlich im Westen, und die übrigen halt auf der falschen Seite. Die NATO-geführte KFOR ist für uns der Inbegriff einer neoimperialistischen Politik: von der Pro-UCK-Kriegspartei über Nacht zur Friedenstruppe mit UN-Mandat.

(Der Redner hält ein Foto hoch)

‑ Schauen Sie sich einmal dieses wunderbare Bild an, auf dem alle Ganoven drauf sind: Wesley Clark, SACEUR, sein Stellvertreter Michael Jackson und Hashim Thaci. Das sind alles Ihre Freunde während des Krieges. Das zeigt die große Nähe der NATO und wie sich die NATO für die kosovo-albanische Sezession hergegeben hat. Das ist ein Bild, das tausend Worte spricht.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Rolf Mützenich (SPD): Das glaubst du doch wohl selbst nicht!)

Wir, die Linke, fordern ein Ende dieser rechtszerstörenden Doppelstandardpolitik, und daher lehnen wir den KFOR-Antrag ab.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)