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Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

Rede von Stefan Liebich,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow. Ja, es war ein grauenhafter Terroranschlag, bei dem im April 2011 in einer U-Bahn in der Hauptstadt Minsk 15 Menschen ums Leben kamen und 300 verletzt wurden.

Trotzdem ist jeder der hier genannten Vorwürfe berechtigt: Es gab kein rechtsstaatliches Verfahren. An der Schuld der beiden Hingerichteten bestehen erhebliche Zweifel. Selbst wenn sie ohne jeden Zweifel schuldig gewesen wären, müsste unser Haus protestieren, weil wir alle gemeinsam die Todesstrafe ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es wichtig, dass wir dies in klarer und deutlicher Form dem Diktator – so nennt er sich selbst – Lukaschenko und seiner Regierung mitteilen. Hier herrscht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wir unterstützen hierin den Außenminister ausdrücklich.

Auch Konsequenzen wären schön, allerdings bleiben kaum noch Eskalationsmöglichkeiten übrig. Darüber müssen wir ganz offen reden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Botschafter der Europäischen Union – auch der deutsche Botschafter – nicht mehr im Land sind. Sanktionen gegen die politische Führung und gewalttätige Polizisten und Angehörige der Sicherheitskräfte sind bereits verhängt worden – zu Recht. Diese nun auch auf Oligarchen und andere Günstlinge Lukaschenkos auszuweiten, ist sinnvoll. Aber was dann?

Die von Frau Zapf erwähnte totale Isolation, die der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, vorgeschlagen hat, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Er sagte am Montag der dpa: Wir haben versucht, ins Gespräch zu kommen, aber dieser Weg führt in die Irre. Ich verstehe die Frustration, aber ich finde diesen Weg trotzdem falsch. Wir müssen reden, und wir dürfen die Kontakte auch in diesen schwierigen Zeiten nicht abbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren mit den Parlamentariern aus Belarus bei jeder Beratung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, gerade erst wieder vor wenigen Wochen in Wien. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, stellen wir fest, dass Gespräche auch naheliegen. Wer saß denn bei der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1976 an einem Tisch? Selbst 1982, als Polen das Kriegsrecht verhängt hat, sind die Gespräche auf der Madrider Konferenz der KSZE nicht abgebrochen, sondern weitergeführt worden, und das war richtig. Wenn wir Menschenrechtsverletzungen wie solche in Belarus, die ohne jeden Zweifel besonders schlimm sind, thematisieren, dann wären wir glaubwürdiger, wenn wir auch bei anderen nicht schweigen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es passt nicht zusammen, Lukaschenko zu verurteilen und den seit 20 Jahren regierenden ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik und jetzigen „Führer der Nation“, Nursultan Nasarbajew, auf dem roten Teppich im Kanzleramt zu begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Noch im Dezember letzten Jahres wurden streikende Arbeiter von seinen Sicherheitskräften erschossen. Wie verliefe unsere Diskussion heute, wenn in Belarus Öl und Gasvorkommen existierten und es ebenso reich an Gold, Silber, Uran, Kupfer, Blei, Zink, Bauxit oder Phosphor wäre wie Kasachstan?

Wenn wir hier im Plenum über die Vollstreckung von Todesurteilen reden wollten – Frau Kollegin Schuster hat darauf hingewiesen –, dann hätten wir noch viel zu tun. Sie ist überall schlimm, nicht nur in Europa.

(Beifall bei der LINKEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch viel zu tun!)

25 000 Menschen warten weltweit in Todeszellen auf ihre Hinrichtung. In 58 Staaten ist die Todesstrafe Gesetz, 25 wenden sie regelmäßig an. Es sind nicht nur weit entfernt liegende Staaten, sondern viele, mit denen wir eng zu tun haben: Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan.

Deshalb fordert unsere Fraktion: Ächten wir die Todesstrafe weltweit. Verständigen wir uns endlich auf Standards zur Einhaltung von Menschenrechten, die wir dann auch von jenen einfordern, die gute Geschäftspartner sein könnten. Verurteilen wir gemeinsam das Regime in Minsk für die Hinrichtung der beiden jungen Männer.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])