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Menschenrechtslage in Tibet verbessern

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China im Allgemeinen, in Tibet im Besonderen, ist völlig zu Recht immer wieder Thema in der politischen Öffentlichkeit und daher auch im Bundestag. In China finden Modernisierungen von Staat und Gesellschaft statt, die immer mehr deutlich machen, dass menschenrechtliche Mindestnormen unzureichend erfüllt sind. Die Bindung staatlichen Handelns an Menschenrechtsnormen ist eine notwendige Bedingung für eine humane Praxis.

Sicher, der Bundestag ist kein wissenschaftliches Institut, in dem an der Erörterung einer sehr überschaubaren Themen- und Problempalette mit viel Zeit und Erkenntnisorientierung gearbeitet werden kann. Aber das heißt für uns nicht, dass wir uns unbeeindruckt von Sachkenntnis auf schwierige Probleme werfen dürfen, was ja auch Folgen haben soll für politisches Handeln. Die FDP erfüllt in ihrem hier vorliegenden Antrag die Kenntnisanforderungen nicht. Woher wissen Sie eigentlich, dass das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet nach dem Gewaltausbruch in Tibet unangemessen war? Als es noch eine Presseöffentlichkeit gab, konnte man von deutschen Beobachtern wie Georg Blume hören, dass die Reaktionen auf die Gewaltausbrüche eher zurückhaltend waren.

Selbst die tibetische Exilregierung hat ihre Angaben über die Anzahl der Todesopfer ebenso massiv wie kleinlaut heruntergeschraubt. Ebenso abenteuerlich ist es, von Protesten und Demonstrationen dort zu reden, wo es sich um xenophobe Gewaltexzesse handelt. Wir sind alle hier im Plenum durch Herrn Staatsminister Erler informiert worden. Erklären Sie mir doch bitte, was Xenophobie mit kulturellen und religiösen Rechten zu tun haben könnte! Nein, derartige Anträge muss meine Fraktion ablehnen.

Nun liegt noch ein Antrag vor: ein Antrag zu einer „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia“. Meine Fraktion wird sich enthalten. Zunächst: Wie so häufig ist unsere Fraktion nicht in die Erarbeitung einbezogen worden, alle anderen Fraktionen dieses Parlaments schon. Sie haben das nicht aus alter Gewohnheit heraus vergessen, sondern im Menschenrechtsausschuss sogar ausdrücklich abgelehnt. Wenn der vorliegende Antrag richtig und sinnvoll sein sollte, kann er nicht plötzlich dadurch falsch oder sinnlos werden, wenn ein Antragsteller mehr dabei ist. Genau das behaupten Sie aber durch Ihr Verhalten. Das sollte eigentlich schon für eine Enthaltung reichen.

Nun steckt da aber tatsächlich etwas, was meine Fraktion so nicht teilen kann. Wenn Sie die Entschließung des Europäischen Parlaments genau lesen, so müsste Ihnen eigentlich auffallen, dass neben einer Reihe richtiger Forderungen eine sehr problematische aufgestellt wird: Das Europäische Parlament fordert darin vom Rat, geeignete Schritte gegenüber der VR China zu unternehmen, ohne auch nur ansatzweise zu konditionieren, was eigentlich „geeignet“ sein soll. Damit wird politische Legitimation überanstrengt. Sie mögen darin kein Problem sehen, wir schon. Aus diesen Gründen ist es uns nicht möglich, die Entschließung des Europäischen Parlaments uneingeschränkt zu begrüßen, sondern wir werden uns enthalten.