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Menschenrechte in Zentralasien stärken

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

Der hier zur Diskussion gestellte Antrag könnte damit abgetan werden, dass einer seiner Aktualitätsbezüge - die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - inzwischen entwertet ist. Es dabei bewenden zu lassen, würde der Thematik aber nicht gerecht. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Zwei will ich hier nennen: Die EU konkurriert mit Russland, der VR China und den USA um die Ausbeutung der ökonomischen Ressourcen in der Region Zentralasien; eine wichtige Ursache für die Konfliktträchtigkeit dieser Region ist unter anderem darin zu sehen, dass sich aus ökonomischen und ökologischen Gründen in dramatischer Weise inner- und zwischenstaatliche Konfliktpotenziale aufbauen. Das reicht vom Abschmelzen der Gletscher über Sandstürme bis hin zur Bodendegradation mit entsprechenden gravierenden ökonomischen Folgen. (Darüber informiert jedenfalls eine kürzlich erschiene Studie, die vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltbedingungen herausgegeben wurde.)

Die Europäische Union ist - schon aufgrund ökonomischer Interessen - auf staatliche Stabilität in der Region angewiesen. Die Gefahr besteht dann freilich darin, die Perspektive auf staatliche Stabilität ökonomistisch zu begrenzen: wirtschaftlich kooperieren kann man schließlich auch mit jedem Regime, solange es für die nötige Stabilität sorgt. Von daher begrüßen wir den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Ökonomische Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten schön und gut - aber das Feld der Menschenrechtspolitik weitgehend der OSZE zu überlassen, widerspricht dem starken europäischen Interesse an der Region. Wer aufgrund ökonomischer Interessen staatliche Stabilität will, der muss auch den Primat rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Normen bei der Ausgestaltung der Staatlichkeit in den zentralasiatischen Republiken wollen können. Dieses Thema muss im Zentrum der Dialogbemühungen und Abkommen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten stehen. Hier können wir der Grünen-Fraktion absolut zustimmen.

Die EU und die Bundesregierung dagegen verhalten sich gerade gegenüber Ländern wie Usbekistan entschieden zu leisetreterisch, gerade angesichts der äußerst brutalen Protestniederschlagung in Andijon im Jahr 2005. Dazu habe ich mich hier schon mehrfach geäußert und würde es auch dabei bewenden lassen.