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Menschenleben wichtiger als Bankenrettung!

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Geht das Sterben in Somalia wegen der Hungersnot weiter, werden in 15 Monaten alle Kinder dort tot sein. Dies geht aus einem Bericht der humanitären UN-Abteilung hervor.

Die Hungerkatastrophe in Ostafrika ist leider nicht vorbei, sondern wird sich laut UNO sogar noch verschärfen. Mehr als 12 Millionen Menschen hungern derzeit in Ostafrika, allein das kenianische Flüchtlingslager Dadaab wird bis Jahresende auf über 500 000 Hungernde anwachsen. Auch wenn die Euro-Krise mediales Thema Nummer eins ist: Für die internationale Gemeinschaft muss die Hungerkatastrophe Thema Nummer eins bleiben. Menschenleben gehen vor Bankenrettung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Etwas läuft gewaltig falsch, wenn sich Banken und Großspekulanten sicher sein können, dass sie mit Milliarden Euro Steuergeldern immer wieder gerettet werden, aber gleichzeitig das Leid der hungernden Menschen in Ostafrika und in vielen anderen Teilen dieser Welt für die internationale Gemeinschaft nur einen Nebenschauplatz darstellt.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass die von der UNO geforderten 1,8 Milliarden Euro zur Linderung der schlimmsten Not in Ostafrika bisher von der internationalen Gemeinschaft nur zu 60 Prozent zugesagt wurden. Zum Vergleich: Für die Rettung der Commerzbank hat die Bundesregierung im letzten Jahr problemlos 18 Milliarden Euro aufgebracht.

Dass die Bundesregierung sich angesichts dessen unendlich lange winden musste, ihre anfänglich gerade einmal 1 Million Euro zur Bekämpfung der Hungersnot schrittweise auf 5, 14, 35, 60 bis heute 140 Millionen Euro aufzustocken, ist erbärmlich.

Entlarvend, Herr Niebel, für Ihre sogenannte Entwicklungspolitik ist Ihr neues entwicklungspolitisches Konzept. Wessen Chancen dort geschaffen, wessen Zukunft entwickelt werden soll, kann man daran sehen, wie oft manche Begriffe erwähnt werden oder nicht. So taucht das Wort „Hunger“ kein einziges Mal auf, genauso wenig übrigens wie „Hungerbekämpfung“. „Armutsbekämpfung“, das Hauptziel jeder vernünftigen Entwicklungspolitik, wird auf 27 Seiten Konzeptpapier ganze neunmal erwähnt und dann noch mit der Ansage, für Armutsbekämpfung seien die Entwicklungsländer zuständig. Ich sage: Ohne Solidarität der reichen Staaten mit den armen Staaten kann das nicht klappen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

Was ist mit der deutschen Wirtschaft als Akteur in Ihrem Papier? Sie findet über zwanzigmal Erwähnung. Es geht Ihnen also nicht vorrangig um die Armuts- und Hungerbekämpfung, es geht Ihnen hauptsächlich um Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. Der Topf dafür wird in Ihrem Haushaltsentwurf jetzt nochmals vergrößert.

Herr Niebel, Sie wollten das Ministerium vor Ihrem Amtsantritt abschaffen. Faktisch tun Sie dies mit einer völligen Änderung seiner Ziele. Mit Entwicklungspolitik hat das zunehmend nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nicht nur bei der Armutsbekämpfung ist Ihre Politik ignorant. In Ihrem Haushaltsentwurf haben Sie keine Gelder für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose vorgesehen. Begründet wird dies mit Korruption. Dabei sagt Kanzleramtsminister Pofalla in einer Antwort auf ein Schreiben der Kollegin Roth etwas ganz anderes.

Ich zitiere Kanzleramtsminister Pofalla:
"Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte für Korruption in den Strukturen des GFATM. ... Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe für Bedürftige verhindert habe."
Es gibt keine Begründung für die Streichung der Gelder; das ist völlig verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Verantwortungslosigkeit durchzieht sowieso Ihre Politik; denn auch Sie schauen nach wie vor untätig zu, wie Spekulanten an den Börsen die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treiben.

Sie ergreifen keine Maßnahmen dagegen, dass auch deutsche Unternehmen am Landraub in Afrika beteiligt sind. So wird ein Unternehmen aus Bayern in Äthiopien, wo derzeit 4,8 Millionen Menschen hungern, auf einer Fläche von 260 000 Hektar Agrotreibstoffpflanzen anbauen.

Sie lassen es zu, dass durch EU-Subventionen deutsche Landwirtschaftsprodukte wie Milch auf dem afrikanischen Markt künstlich billiger sind als Produkte, die in Afrika selbst erzeugt werden, zum Beispiel in Uganda, wo die Existenz von 600 000 Viehzüchtern dadurch derzeit gefährdet ist.

(Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): So ein Schmarren!)

Ihre Politik beseitigt Hungersnöte nicht, sondern verschärft oder verursacht sie sogar noch. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Aha! Das hat aber außer Ihnen bisher noch keiner erkannt!)

Eine nachhaltige Hungerbekämpfung braucht eine Politik, die in Kleinbauern und die lokale Produktion investiert. Stattdessen zwingen Sie Entwicklungsländer zu Marktöffnungen und fördern europäische Dumpingexporte. Entwicklungspolitik muss sich für Markt- und Handelsbedingungen einsetzen, die eine gerechte Teilhabe der Armen ermöglichen. Stattdessen erhöhen Sie noch die Abhängigkeiten von der westlichen Produktion und Wirtschaft. Ein umfassender Ansatz von Entwicklung, Armutsreduzierung und Ernährungssouveränität wäre endlich nötig. Sie machen das Gegenteil: Profit für deutsche Konzerne auf Kosten der Armen. Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kein Kind darf zu keinem Zeitpunkt auf der Welt verhungern. Das muss erstes Ziel von Entwicklungspolitik sein. Ich befürchte, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht die Fähigkeit hat, diesen einfachen Grundsatz zu verstehen. Deshalb ist hoffentlich bald Schluss mit Ihrem Trauerspiel. Das wäre das Beste, für die Menschen hierzulande und für die Menschen im globalen Süden.

(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Bis Sie Deutschland regieren, muss aber noch etwas passieren!)

Der Videolink zur Rede:

www.youtube.com/watch