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Menschen mit Behinderung unterstützen: klare Fristen für Ausweiserstellung einführen

Rede von Sabine Zimmermann,

Der Bundestag entscheidet heute über eine Frage, die jedes Jahr Hunderttausende Menschen betrifft. Wir haben in Deutschland fast 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Das ist im Durchschnitt jeder neunte Einwohner bzw. jede neunte Einwohnerin. Wenn diese ihren Schwerbehindertenausweis beantragen oder den Grad ihrer Behinderung neu feststellen lassen wollen, müssen sie auf einen neuen Ausweis oft sehr lange warten. Vor Jahren machten mich betroffene Bürgerinnen und Bürger auf dieses Problem aufmerksam.
Vielfach gibt es für die Ausstellung von Ausweisen und Dokumenten klare Bearbeitungsfristen, nicht aber für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen. Deshalb machte ich dieses Problem zum Gegenstand einer Anfrage an die Bundesregierung. Diese veranlasste daraufhin eine Umfrage bei den Ländern. Das Ergebnis war schockierend: In Sachsen warteten 2009 Menschen mit Behinderung durchschnittlich 24 Wochen, bis sie ihren Ausweis ausgestellt bekamen. Damit bildete Sachsen gemeinsam mit Thüringen den traurigen Spitzenreiter bei den Wartezeiten. Doch auch in anderen Bundesländern müssen die Betroffenen sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Bundesweit waren es nach den Ergebnissen der damaligen Länderumfrage im Schnitt knapp 14 Wochen. Und wie gesagt, es handelt sich hierbei um Durchschnittswerte. Mir wurden noch extremere Fälle überliefert, etwa der einer 80-jährigen Bürgerin aus Zwickau, die ein Jahr auf ihren Schwerbehindertenausweis warten musste. Mir ist sogar ein Fall bekannt, bei dem ein Antragsteller bereits verstarb, bevor der Ausweis nach etlichen Monaten ausgestellt wurde. Auch viele Berufstätige, die Anträge auf Neufeststellungen der Behinderung bzw. des Behinderungsgrades stellen, haben mit dem Problem zu kämpfen.
Solche Zustände dürfen nicht hingenommen werden. Menschen benötigen diesen Ausweis dringend, um alltägliche Hindernisse wenigstens etwas abzumildern. Die Bundesregierung nimmt die Haltung ein, sie sei für die Lösung des Problems nicht verantwortlich, und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Diese wiederum sehen sich selbst nicht verantwortlich, und so wird bis heute das Problem zwischen Bund, Land und Kommunen hin- und hergeschoben – zulasten der Betroffenen.
Deshalb ist eine gesetzliche Regelung unabdingbar. Der heute von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf schlägt vor, bundeseinheitlich eine Bearbeitungsfrist von fünften Wochen festzuschreiben. Die Betroffenen hätten damit einen Rechtsanspruch, den sie geltend machen könnten. Wir wollen im Neunten Sozialgesetzbuch eine Frist von fünf Wochen festschreiben, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrags über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. des Grades der Behinderung schriftlich informiert wird und den Schwerbehindertenausweis erhält. Ähnlich ist es derzeit schon bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Elften Sozialgesetzbuch geregelt. Dieses sieht eine Fünfwochenfrist vor, innerhalb derer der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung der Pflegekasse erhalten muss. Mit dieser gesetzlichen Änderung entstände politischer Handlungsdruck für die verschiedenen Ebenen von Bund, Land und Kommune, obwohl sie das Problem auch sehen.
Es ist traurig, dass Union und FDP in den Ausschüssen gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt haben, und dies wahrscheinlich auch heute tun werden. Kein Verständnis habe ich auch für die angekündigte Stimmenthaltung der SPD. Hat diese dazu keine Meinung?
Für mich und die Linke ist klar: Es geht hier auch um die Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Die 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention zielt in ihren Grundsätzen darauf ab, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren und ihnen eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die schnelle und zügige Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ist ein ganz konkreter Punkt, an dem diese Forderung umgesetzt werden kann. Der Bundestag kann nun zeigen, ob er nur allgemeine Erklärungen verabschieden oder wirklich etwas ändern will.