Zum Hauptinhalt springen

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland in Gefahr

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke zur Aktuellen Stunde

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind, dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen auch öffentlich kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständlich-keit und eine Notwendigkeit, das auszusprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Dazu gehört auch, dafür einzutreten, dass der Druck auf Journalistinnen und Journalisten nicht weiter ausgeübt, dass die bisherigen Morde an Journalistinnen und Journalisten aufge-klärt und dass geplante Morde verhindert werden.

(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bisher ist kein einziger Mord aufgeklärt worden!)

Ich weiß das.

Ich habe einen großen Respekt vor denjenigen Frauen und Männern in Russland es waren vor allen Dingen Frauen , die sich, obwohl sie mit den Demonstranten nicht einer Meinung waren, zwischen die Demonstranten und die Sicherheitsorgane gestellt haben, um Übergriffe der Sicherheitsorgane zu blockieren. Auch das hat es gegeben.

Ich will unterstreichen: Diese Aktuelle Stunde ist aus meiner Sicht keine Aktuelle Stunde, die sich gegen Russland richtet, sondern es ist eine Aktuelle Stunde für Demokratie. Auch das muss man den russischen Partnerinnen und Partnern in aller Deutlichkeit sagen.

Meine Gesprächskollegen in Russland haben mir immer wieder gesagt: Was regst Du Dich so auf? Das ist doch überall so. Ich halte dieses Argument nicht für legitim. Wenn es überall so ist: a) macht das eine Sache nicht besser, und b) ist dieses Argument aus meiner Sicht überhaupt nicht überzeugend. Aber ich gebe zu, dass dieses Argument bei mir schon wie ein Widerhaken gewirkt hat.

(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das mit dem Widerhaken wundert uns nicht wirklich!)

Ich möchte uns alle gemeinsam hier zu einer gewissen Nachdenklichkeit aufrufen. Ich fand das Vorgehen von Herrn Sarkozy gegen die Rebellion in den französischen Vorstädten die Bilder haben es gezeigt nicht sehr viel besser.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich gefragt, warum ich nicht zu der Auffassung gekommen bin, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Demokratie in Frankreich“ zu beantragen.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Der Vergleich hinkt!)

Wenn wir ehrlich sind, so müssen wir zugeben, dass manche Bilder von den Demonstratio-nen gegen die Castortransporte oder von anderen Demonstrationen, für die wir Verantwor-tung tragen,

(Zuruf von der CDU/CSU): Völlig abwegig!)

von der Form her nicht vom Inhalt her manchmal durchaus vergleichbar sind. Ich hoffe, dass uns anlässlich des G-8-Gipfels Bilder von einem solchen Vorgehen erspart bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke auch, dass wir Anlass haben, in differenzierter Art und Weise, gerade wenn wir mit Russland ernsthaft ins Gespräch kommen wollen, über eigene Probleme zu reden. Wir müs-sen uns nicht nur Sorgen über die Pressefreiheit in Russland machen dort ist ganz große Sorge angesagt , sondern wir müssen auch über die Pressefreiheit in westlichen Demokra-tien und auch in unserem Land nachdenken.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und in Kuba!)

Ich habe gerade noch einmal eine Rede nachgelesen, die der große konservative Publizist Paul Sethe 1965 gehalten hat. Paul Sethe stammt ja mehr aus Ihren Reihen. Er hat gesagt, dass Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Menschen sei, ihre Meinung zu veröffentli-chen. Seit 1965 ist es nicht besser geworden.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Es sind weniger geworden!)

- Es sind weniger geworden. Ich weiß, dass das aus Ihrer Sicht besser ist.

Das ist qualitativ natürlich überhaupt nicht mit der öffentlichen Diffamierung und mit der Be-drohung vergleichbar, die wir in Russland erleben. Wer aber nicht bereit ist, über die Prob-leme im eigenen Land nachzudenken, ist bei der Auseinandersetzung mit der russischen Po-litik nicht glaubwürdig. Ich möchte gerne, dass wir glaubwürdig auftreten und sagen können, dass wir im eigenen Land, wo immer notwendig, für Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit und Demonstrationsfreiheit eintreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir treten in Europa dafür ein, und wir treten auch gegenüber Russland dafür ein, weil wir möchten, dass diese Freiheiten in Russland bestimmend werden. Wer sich im eigenen Land souverän bewegt, kann auch souverän Kritik aussprechen.

Im Zusammenhang mit der Demonstrationsfreiheit muss man auch sagen, dass Demokratie Demokraten braucht. Ich trete nicht für die Demonstrationsfreiheit der NPD ein. Ich bin auch nicht dafür, dass in Russland solche Kräfte, die sich Nationalbolschewisten nennen, aber ei-gentlich eine andere Bezeichnung verdienen, in diesem Land Einfluss gewinnen können. Auch das gehört dazu, wenn man über Demonstrations- und Versammlungsfreiheit redet.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer entscheidet denn das?)